Der Gemeinderat lehnt eine vom Landkreis geplante Unterkunft für 100 Migranten ab. Dieser im nicht öffentlichen Teil der jüngsten Sitzung gefasste Beschluss wurde jetzt öffentlich gemacht. Bürgermeister Rolf Rosenbauer (CSU) betont: „Wir sind uns der Situation durchaus bewusst, dass immer mehr Menschen untergebracht werden müssen.“ Doch seine Gemeinde habe bereits viele aufgenommen. Daher wolle der Gemeinderat mit seiner Ablehnung „ein Zeichen setzen“.
Ein Zeichen, das bereits auch andere Kommunen bayernweit setzen. Die Botschaft richtet sich an die Berliner Regierung. Sie lautet: Es gibt Grenzen. Dass die Ablehnung durch den Gemeinderat, das Vorhaben nicht verhindern kann, eine Gewerbeimmobilie an der Großheirather Straße zur Sammelunterkunft umzugestalten, ist allen Mitgliedern so bewusst wie die Situation des Landkreises.
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Diese hatte Landrat Sebastian Straubel (CSU) der Gemeinde bereits im Vorfeld mitgeteilt. Das sogenannte Ankerzentrum in Bamberg ist heillos überbelegt. Von dort werden Migranten auf die Landkreise verteilt. Straubel: „Es besteht keine Möglichkeit, sich dieser Zuteilung aus dem Ankerzentrum zu verweigern.“ Lag die Zuteilung in den Sommermonaten noch bei 40 bis 50 Personen, muss der Landkreis seit Oktober monatlich 110 Menschen aufnehmen und unterbringen. Die für Untersiemau vorgesehene Einrichtung würde also gerade der Anforderung eines Monats gerecht.
Die Relationen betrachten
Rolf Rosenbauer verweist allerdings darauf, dass es in seiner Gemeinde bereits 127 genehmigte Plätze in größeren Unterkünften gibt, von denen derzeit 114 belegt sind. Dazu kommen private Wohnungen, die zur Verfügung gestellt und nicht im Einzelnen erfasst sind. „Das muss in Relation zu einer Bevölkerungszahl von knapp 4200 Einwohnern gesehen werden“, sagt Rolf Rosenbauer.
Der Gemeinderat stellte daher seinem ablehnenden Beschluss eine Präambel voran, in der es heißt: „Die Gemeinde Untersiemau steht klar zu ihrer gesamtpolitischen und humanitären Verantwortung für nach Deutschland geflüchtete Menschen. Sie sind sicher und angemessen zeitlich befristet unterzubringen.“
Weiter heißt es aber: „Verantwortung heißt nach unserem Rechtsverständnis aber auch, die Akzeptanz von breiten Schichten der Bevölkerung aufrechtzuerhalten und möglichst kein Gefühl der gesellschaftlichen Überforderung aufkommen zu lassen.“ Eine Akzeptanz, die Rolf Rosenbauer in der Bevölkerung schwinden sieht.
Ablehnung begründet
Daher sei eine möglichst gleichmäßige Verteilung unerlässlich. Das gelte für die Bundesländer ebenso wie für Bezirke. „Auch im Landkreis Coburg muss eine gerechte Verteilung im Verhältnis der Aufnahmezahlen von geflüchteten Personen zur Einwohnerzahl jeder Kommune auch im Interesse des Gemeinwohls aufrechterhalten werden. Die Gemeinde Untersiemau ist bereits jetzt überproportional betroffen! Die geplante Notunterkunft für geflüchtete Menschen des Landratsamtes Coburg, auf der Teilfläche eines Betriebsgeländes an der Großheirather Straße Untersiemau, wird deshalb kritisch eingeschätzt und abgelehnt.“
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Rolf Rosenbauer weiß, dass das Problem nicht auf unterster Ebene gelöst werden kann. Für ihn wäre ein erster wichtiger Schritt, der von der Regierung in Berlin unternommen werden müsste, den Zuzug zu begrenzen. Eine wichtige Vorgehensweise könne darin besehen, soziale Anreize zu reduzieren.
Gleichzeitig dauere es viel zu lange, ehe Menschen zurückgeführt werden, deren Aussicht auf ein Bleiberecht oder Asyl praktisch nicht gegeben sei. „Das Ankerzentrum ist mit rund 2500 Menschen völlig überbelegt. Etwa 900 davon kommen aus sicheren Herkunftsländern und haben so gut wie keine Chance, auf Dauer bleiben zu dürfen“, sagt Rolf Rosenbauer. Es dauere aber meist Jahre, ehe das geschieht. Ähnliches gelte für Migranten, die gesellschaftliche Normen und Regeln in Deutschland nicht akzeptieren wollen und straffällig werden. Auch hier müsse eine Rückführung viel schneller erfolgen.
Forderung nach einem Sicherheitsdienst
Dass der Landkreis bei der Unterbringung auf Möglichkeiten wie ungenutzte Gewerbeimmobilien zurückgreift, versteht Rolf Rosenbauer: „Das ist verständlich, ehe wieder Schulturnhallen dafür genutzt werden müssen.“ Sollte das Vorhaben wie geplant in Untersiemau umgesetzt werden, müsse in der Halle ein Sicherheitsdienst eingesetzt werden. „Wenn eine große Zahl junger Männer auf engem Raum zusammenleben muss, dann besteht da einfach Konfliktpotenzial“, gibt er zu bedenken.
Betreuung und einen Sicherheitsdienst werde es auch geben, das hatte Landrat Sebastian Straubel in seinem Anschreiben an die Kommune bereits mitgeteilt. Führen die Gespräche mit dem Eigentümer der Immobilie zu einer Einigung, würde das Staatliche Landratsamt die Halle anmieten. Wann diese dann bereit für die Aufnahme sein wird, steht noch nicht fest.
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