Thomas Nagel, Vorsitzender der Europa Union Kulmbach, im Interview
Können Sie den Menschen erklären, warum es wichtig ist, am 9. Juni ihr Kreuz zu machen?
Thomas Nagel: Also zum einen ist es eine großartige Möglichkeit für junge Menschen, die erstmals mit 16 Jahren wählen dürfen. Insofern kann man alle Jugendlichen nur aufrufen, mitzubestimmen, wer künftig im EU-Parlament sitzt. Die Abgeordneten werden ja direkt von den Menschen gewählt - diese Wahl ist also auch ein Spiegelbild der Mitgliedstaaten.
Jeder hat die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen für dieses gemeinsame Europa, das uns jetzt seit über 70 Jahren Frieden und Einheit bringt. Es ist in unser aller Interesse, das zu erhalten und die Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. In den 27 Mitgliedsstaaten leben rund 450 Millionen Menschen - es ist wichtig, dass man zur Wahl am 9. Juni geht, damit dieses Gesamterfolgswerk das Stimmgewicht bekommt, das es verdient.
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Was ist denn die Gefahr, wenn die Menschen die Wahl links liegen lassen?
Thomas Nagel: Das Problem ist, dass diejenigen, die einen Systemwechsel wollen, die das Europa, wie wir es kennen, abschaffen wollen, auf jeden Fall zur Wahl gehen. Im Parlament wird kein Stuhl leer bleiben, und die Gefahr ist natürlich, dass dann vor allem die Vertreter der rechten Strömungen ein ganz anderes Europa gestalten werden. Wenn man aus Verdrossenheit nicht zur Wahl geht, droht uns, dass diese Kräfte im Parlament wirken können. Diese Bewegungen gibt es inzwischen in vielen Staaten, in den Niederlanden, in Frankreich oder in Italien. Für mich ist es ein Bürgerrecht und eine Bürgerpflicht zu wählen.
Sie haben vorhin schon die die positiven Auswirkungen eines geeinten Europa angesprochen. Wo kann man die konkret sehen?
Thomas Nagel: Abseits der Förderprogramme - allein, dass wir in Kulmbach so viele Nationalitäten haben, ist für mich Ausdruck von gelebtem Europa. Die Familie De Pellegrin sind glühende Europäer. Oder wenn ich mir die interkulturelle Woche ansehe, mit den vielen verschiedenen Nationalitäten. Wir haben die türkische Gemeinde, wir haben Griechen, wir haben Italiener und Franzosen - ich finde, diese Gemeinschaft gelingt uns in Kulmbach sehr gut. Natürlich wird Europa auch bei Förderprogrammen sichtbar - etwa im Rahmen des Europäischen Sozialfonds oder konkreter Projekte wie dem Naturerlebnis-Wäldla, unserem Bayerischen Gewürzmuseum oder dem Bergwerk-Museum Kupferberg. Insgesamt sind in 20 Jahren 12 Millionen nach Kulmbach geflossen.
Apropos Förderprogramme. Ist Deutschland der Zahlmeister der EU und profitiert selbst gar nicht, wie es oft von Rechtspopulisten kolportiert wird?
Thomas Nagel: Das ist immer dieses Schüren mit Ängsten. Im Prinzip ist dieses Europa erstmal entstanden als Wirtschaftsraum. Die oberfränkische Wirtschaft hat eine Exportquote von mehr als 50 Prozent, und die EU ist der wichtigste Exportmarkt für die bayerische Wirtschaft. Nebenbei profitieren wir auch von der Reisefreiheit. Und wir haben jetzt seit mehr als 70 Jahren Frieden auf dem europäischen Kontinent. Wenn wir als Europa nicht gemeinsam auftreten - das gilt in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, das gilt in der Wirtschaftspolitik - dann werden wir keine Chance haben, uns international, gegenüber den USA und den BRICS-Staaten, zu behaupten. Aber allein die Tatsache, dass es noch nie zuvor in der Geschichte mehr als 70 Jahre keinen Krieg in Europa gab, ist ein großer Verdienst aller EU-Mitgliedsstaaten.
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Mit Blick auf die Behauptung, Deutschland brauche Europa nicht und brauche keinen Zuzug, gibt es eine interessante Statistik: Jede Frau in Deutschland müsste mehr als sieben Kinder zur Welt bringen, damit wir unseren derzeitigen Wohlstand erhalten können. Und wenn wir von den mehr als 80 Millionen Einwohnern auf alle Menschen mit Migration verzichten würden, die ja auch wichtige Arbeitskräfte sind, dann würden hierzulande auf einmal 20 Millionen Menschen weniger leben und das Durchschnittsalter würde von 44 auf 63 Jahre steigen. Das heißt konkret: Ohne Zuzug wäre Deutschland pleite.
Wo liegt aus Ihrer Sicht das größte Problem der EU?
Thomas Nagel: Europa ist viel zu weit weg, wir müssen mehr mit den Menschen sprechen. Das ist auch der Ansatz der Europa Union in Kulmbach, die sich überparteilich organisiert. Mein Vorschlag ist, dass es Europa-Gemeinderäte bräuchte, um auf kommunaler Ebene zu transportieren: Was bringt uns eigentlich Europa? Was kann ich erreichen?
Für viele Menschen ist die überbordende Bürokratie der größte Schwachpunkt. Wie könnte man das aus Ihrer Sicht beheben?
Thomas Nagel: Wir haben natürlich das Problem, dass wir zu viele Verordnungen haben und alles bis in die letzte Nische regeln - und das macht es manchmal so schwer, dass Menschen daran verzweifeln. Das Lieferkettengesetz ist so ein Beispiel. Jedes Unternehmen muss bis zum Ende nachvollziehen können, woher etwas kommt. Diese Dokumentationspflicht macht es dem Mittelstand noch einmal schwerer. Die EU ist ein Bürokratie-Godzilla. Es klingt zwar einfach, aber ich glaube, wir müssen gemeinsam mit den Menschen nach Lösungen suchen. Vielleicht bräuchte es einen TÜV für neue EU-Gesetze. Und ich glaube, dass wir weg von einstimmigen hin zu mehrheitlichen Entscheidungen kommen müssen. Seitdem ich bei der Europa Union bin, heißt es immer: "Wir haben zu viel Bürokratie, man müsste Bürokratie abbauen." Doch so richtig hat sich da bislang noch nichts bewegt. Aber es gibt auch positive Entwicklungen, beispielsweise die Vereinheitlichung der Handy-Adapter.
Ist vielleicht auch ein Problem, dass wir zu wenig europäische Einheit haben? Stichwort: "Vereinigte Staaten von Europa".
Thomas Nagel: Besonders bei der Sicherheits- und der Gesundheitspolitik sollten die EU-Staaten noch enger zusammenarbeiten. Stellen sich vor, wir haben wieder eine Pandemie - da müssen wir viel besser darauf vorbereitet sein. Auch bei den Themen Integration und Zuzug ist eine engere Zusammenarbeit nötig. Forderungen oder Behauptungen wie "Diese EU braucht es nicht" oder "Wir brauchen ein Europa der einzelnen Nationen" sind absolut von gestern. Gerade in dieser Zeit müssen wir mit einer Stimme sprechen. Eine starke EU braucht es jetzt mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Denn dieses Europa ist gefährdeter denn je. Wie hat Helmut Kohl gesagt: "Dieses Europa ist unsere Zukunft, und dieses Europa ist auch unser Schicksal".
Der Wahl-o-Mat ist nicht mehr erreichbar
Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der bpb. Er hat sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert. Wenn Sie mehr darüber wissen wollen, finden Sie hier die Informationen zum Wahl-o-Mat.
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