„Staatskohle“ rollt
Ampel will Hartz-IV-Sanktionen kappen
Die Koalition peilt eine Lockerung der Hartz-Sanktionen über die bisherigen Pläne hinaus an.
Foto: Christoph Schmidt, dpa
Berlin – Arbeitssuchende sollen bis Mitte 2023 keine Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen fürchten müssen, wenn sie etwa eine zumutbare Arbeit nicht annehmen.

Wer Arbeitslosengeld II bezieht, aber etwa seine Termine beim Jobcenter unentschuldigt versäumt, muss künftig kaum noch mit empfindlichen Strafen rechnen. Denn die Bundesregierung plant, die Sanktionen bei Verstößen gegen die sogenannten Mitwirkungspflichten weitgehend auszusetzen – und zwar deutlich länger, als bisher geplant. Statt, wie zunächst vorgesehen bis Ende dieses Jahres, soll die Regelung bis Mitte 2023 gelten.

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