Nun also Bambergs unabhängige Bürger (BuB): Der für Stadtmarketing-Leitung, Fake-Account-Affäre und nicht zuletzt Wechselfreudigkeit bekannte Klaus Stieringer tritt Daniela Reinfelders Wählerverein bei, verkündeten die beiden Stadträte am Dienstagabend in einer Mitteilung. Stieringer startete seine politische Karriere bei der Bremer CDU, kam für die nicht mehr existenten „Bamberger Realisten“ in den hiesigen Stadtrat, wechselte zur SPD, wurde dort Fraktionsvorsitzender und war als Konsequenz aus der Fake-Account-Affäre fraktionslos: Er und Nahestehende sollen mit falschen Namen auf Facebook Stimmung gegen politische Gegner und Medien gemacht haben.
„Wir sind fest davon überzeugt, dass unsere gebündelten Ressourcen und vielfältigen Expertisen dazu beitragen werden, Bamberg zu einer noch lebenswerteren Stadt zu gestalten“, heißt es in der Mitteilung. Architektin Reinfelder sieht ihre Fachkenntnis bei Bauen und Wohnen, Stieringer bei Wirtschaftsförderung und Innenstadtentwicklung. Derweil sehen Kritiker eher Machterhalt und -vergrößerung als Motive für den Zusammenschluss.
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BuB-FW-FDP ist passé
Die anderen Stadträte zeigen sich auf Nachfrage nicht überrascht. Dass sich Reinfelder und Stieringer nahe stehen, ist bekannt. Reinfelder hielt sich anders als die meisten anderen Räte bei der Fake-Account-Affäre mit Kritik zurück. „Für mich ist das abgeschlossen“, sagt sie nun auch auf Nachfrage. Sie pflege schon lange ein freundschaftliches Verhältnis zum Stadtmarketing-Chef. „Und als Einzelkämpferin ist man immer auf der Suche nach neuen Mitstreitern. Er stand zur Verfügung“, erklärt Reinfelder. In Absprache mit den anderen BuB-Mitgliedern habe sie angefragt – „und er hat ja gesagt“.
Was manche doch überrascht hat: Die Ausschussgemeinschaft BuB-FW-FDP hat sich mit dem Wechsel erledigt. „Wir haben sehr gut zusammengearbeitet“, bedauert Reinfelder. Claudia John (FW) und Martin Pöhner (FDP) hätten aber Verständnis gezeigt, dass sich BuB breiter aufstellen wollen. „Die Chance muss ich wahrnehmen“, sagt Reinfelder.
Die neue BuB-Gruppierung und die laut Pöhner bestehen bleibende Ausschussgemeinschaft FW-FDP betonen beide in einer Mitteilung, dass sie weiter zusammenarbeiten wollen. In der alten Form gehe das aber rechtlich nicht mehr: Ausschussgemeinschaften schließen sich zum Zweck zusammen, Sitze in den Senaten zu bekommen, die Einzelkämpfern nicht zustehen. Nach derzeitigem Stand braucht eine Gruppierung zwei Mitglieder für Sitze in den Senaten. Da die BuB das nun erfüllt, so Pöhner, könnte diese keine Gemeinschaft mehr eingehen. Die Stadt bestätigt dies auf Nachfrage – „nach vorläufiger Einschätzung“. Man muss wissen: In den meist aus 16 Sitzen bestehenden Fachsenaten werden nahezu alle wichtigen lokalpolitischen Entscheidungen getroffen. Entsprechend machtvoll ist ein Senatssitz.
Pöhner hebt die bisher gute Zusammenarbeit mit Reinfelder hervor und bedauert, „dass es in dieser Form nicht weitergeht“. Wenn es möglich wäre: Würde er eine Gemeinschaft mit Stieringer bilden? „Die Frage hat sich nicht gestellt. Deshalb beantworte ich sie auch nicht.“
Langfristige Wahltaktik?
Erschwert Stieringers Eintritt den großen Fake-Account-Kritikern CSU und Grünen die Zusammenarbeit mit BuB? „Für uns und unsere Arbeit ist der Wechsel komplett irrelevant“, wird Christian Hader, Fraktionsvorsitzender von „Grünes Bamberg“, deutlich. „Sachlich kann ich mit jedem zusammenarbeiten, das Persönliche kann ich zurückstecken. Um Mehrheiten zu bekommen, ist es für uns wichtiger, mit den großen Fraktionen SPD und Grünen zusammenzufinden“, sagt der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Peter Neller. Das sieht sein Parteikollege Stefan Kuhn ähnlich. Kuhn beharrt aber darauf, dass Stieringer noch eine Aufarbeitung der Fake-Account-Affäre schuldig bleibe. „Wenn er es aussitzt, wird es ihm wie Helmut Kohl gehen: Der hat in der Spendenaffäre keine Namen genannt und ist danach politisch nie mehr auf einen grünen Zweig gekommen.“ Der Hintergrund für Stieringers Entscheidung sei klar: „Die nächste Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus. Er muss jetzt Nägel mit Köpfen machen“, vermutet Kuhn. Denn als Einzelkämpfer kann Stieringer nur über hohe Hürden antreten. CSU-Fraktionsvorsitzender Gerhardt Seitz ergänzt nachträglich, er begrüße den Schritt Stieringers, "weil damit die Zersplitterung des Bamberger Stadtrats wenigstens ein bisschen kleiner wird".
Mehr Sitze für Stieringer?
Bis zur Wahl sind es noch drei Jahre. In diesen könnte durch den Wechsel indes einiges durcheinandergeraten: Pöhner (FDP) wie Reinfelder (BuB) gehen davon aus, dass Reinfelders aus der nun nicht mehr existenten Ausschussgemeinschaft herrührenden Sitze in Bau- und Konversionssenat nun an FW-FDP übergehen. John werde diese übernehmen, so Pöhner. Reinfelder geht davon aus, dass ihrer neuen Gruppierung mit Stieringer ebenfalls je ein Senatssitz zusteht – also beiden mehr Sitze und damit mehr Macht, als bisher. Reinfelder werde wie zuvor nur unter anderer Gruppierung im Bau- und Konversionssenat bleiben und neu in den Mobilitätssenat einziehen. Stieringer werde für die BuB in Finanz-, Kultur- und Familiensenat sitzen.
Das hieße aber, dass andere ausziehen müssen. Denn wie die Stadt bestätigt, werden die Senate nicht vergrößert. Von den meist 16 Sitzen pro Senat ist zuletzt je einer an die Fraktionslosen verlost worden – also die Ex-Grüne Karin Einwag, Alina Achtziger (Die Partei) und bis ehedem Stieringer. Verlieren Einwag und Achtziger nun ihre Sitze? „Die Auswirkungen auf die Gremienbesetzungen werden noch geprüft“, heißt es von der Stadt vorsichtig. Nicht ohne Grund: Die Verteilung ist rechtlich kompliziert, vor knapp einem Jahr klagte sich die Bamberger AfD erfolgreich in die Senate ein.
Achtziger findet „Stieringers Beitritt zur BuB enorm lustig. Er stellt mich vor die Frage, für wen von beiden das peinlicher ist“. Sitzverlust würde einerseits weniger Arbeit für sie bedeuten. „Aber im Interesse der Bamberger Bürger*innen möchte ich natürlich nicht, dass meine Sitze von Konservativen mit defekten moralischen Kompassen übernommen werden. Daher würde ich sie gerne behalten und wäre notfalls auch bereit, sie in einer Runde Schnick-Schnack-Schnuck oder einem fairen Faustkampf zu verteidigen.“
Wohin wechselt Einwag?
Auf einen mögliche Verlust angesprochen sagt Einwag, sie habe keine Bedenken und verweist auf eine klare Regelung durch den Sitzungsdienst der Stadt. Unabhängig davon: Zu welcher von Bambergs 14 Parteien und Wählergruppierungen will die Ex-Grüne wechseln? „Wenn es soweit ist, gebe ich Bescheid“, antwortet Einwag.
Hinweis: Klaus Stieringer war wegen Urlaubs nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
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