Digitalisierung geht alle an. Bürger, die surfen und störungsfrei telefonieren wollen; Verwaltungen, die ihren Einwohnern echten Service bieten wollen; Unternehmen, die zukunftsfähig agieren und bleiben wollen.
Über die Herausforderungen und Probleme, Chancen und aus ihrer Sicht Hinderer spricht Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) exklusiv mit dem Fränkischen Tag.
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Weil es der eng getaktete Terminkalender der Ministerin nicht zugelassen hatte, das Interview während ihres Besuchs in Forchheim zu führen, hat FT-Redakteur Stephan Großmann das Gespräch per Telefon mit ihr geführt.
Interview mit Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU)
FT: Frau Gerlach, bei einem Treffen vor Forchheims Wirtschaftsvertretern sprachen Sie davon, Ihr Digitalministerium sei unter anderem für den Ausbau der Digitalisierung, das Mobilfunknetz und digitale Bildungspolitik gar nicht originär zuständig. Aber das sind doch Ihre Themen oder?
Judith Gerlach: Wir übernehmen bei vielen Themen eine koordinierende Rolle, wir bündeln die Themen und haben den Überblick – etwa mit der von uns entwickelten Digitalstrategie, dem „Digitalplan Bayern“.
Heißt konkret?
Beim Thema Internet und Mobilfunk haben wir mit unserem „Pakt Digitale Infrastruktur“ alle wichtigen Teilnehmer an einen Tisch gebracht und klare Ziele vereinbart, die wir jetzt zügig umsetzen. Wir sehen bereits die ersten Erfolge: Über ein Drittel der bis 2025 geplanten 2.000 neuen Mobilfunkstandorte sind bereits errichtet. Wir haben den staatlichen Genehmigungsweg drastisch vereinfacht.
Also ist Ihr Ministerium mehr als nur ein zahnloser Tiger?
Absolut! Wir haben seit unserer Gründung vor vier Jahren zentrale Fortschritte in vielen Bereichen gemacht. Bei der Verwaltungsdigitalisierung oder beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Und wir haben die richtigen Rahmenbedingungen für Innovation gesetzt.
Letzte Woche feierte unser Digitalgesetz seinen ersten Geburtstag – mit dem Gesetz sind wir europaweites Vorbild, weil es erstmals umfassend die Digitalisierung im Freistaat regelt. Mit dem Digitalplan haben wir eine konkrete Vision für die digitale Zukunft mit 200 aufeinander abgestimmten Maßnahmen vorgelegt. Allein dieses Jahr investieren wir hier über eine halbe Milliarde Euro.
Flächendeckender Breitbandausbau ist eine Grundvoraussetzung für die digitale Zukunft. Laut Bayernatlas gibt es im Landkreis Forchheim aber wie in vielen anderen Gebieten Bayerns noch weiße Flecken. Was schlagen Sie vor?
Hier haben wir als Staat mit gezielter Förderung bereits große Fortschritte erzielt, nicht zuletzt mit dem „Pakt Digitale Infrastruktur“.
Aber wir müssen am Ball bleiben. Wir haben immer gesagt, wir brauchen gleiche Chancen in Stadt und auf dem Land. Das ist gerade in einem Flächenland wie Bayern wichtig, vor allem für die Bereiche, die von der Privatwirtschaft nicht oder zu langsam ausgebaut werden.
Dafür setzen wir uns ein und liegen damit inzwischen als Freistaat über dem Bundesdurchschnitt: 91 Prozent der Haushalte in Bayern können mit 100 Mbit/Sekunde surfen, 66 Prozent sogar mit Gigabitgeschwindigkeit.
Wäre es nicht besser, als Freistaat den Ausbau wieder in die eigenen Hände zu legen?
Nein, diese Einschätzung teile ich nicht. Der privatwirtschaftliche Wettbewerb funktioniert und regt zum Ausbau an. Wir müssen lieber die Stellschrauben anschauen, an denen wir sinnvoll drehen können.
Zum Beispiel müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht nur in ihrer Wohnung mit stabilem Mobilfunk und schnellem Internet versorgt sind, sondern auch unterwegs, wo immer sie sich gerade befinden.
Nicht nur bei Bürgern ruckelt es, auch Rathäuser hinken beim Ausbau ihrer digitalen Bürgerdienste hinterher. Woran liegt das?
In Bayern hat sich viel getan in den vergangenen Jahren. Inzwischen liegen wir bundesweit auf Platz 1 bei den flächendeckenden Online-Leistungen der Verwaltung. Das haben wir über gezielte Anreize und Förderprogramme erreicht.
Wir sind aber noch nicht am Ziel angekommen, eine vollständig serviceorientierte, digitale Verwaltung anzubieten, weil hier auch viel von den Kommunen beigetragen werden muss. Aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung können wir aber grundsätzlich keine Kommune zwingen, digitaler zu werden. Wir können fördern, Anreize schaffen und mit Expertise unterstützen.
Nun will der Bund ein einheitliches Online-Nutzerkonto etablieren, die „BundId“. Sie verzögern das Projekt, wollen mehr mitsprechen. Was fürchten Sie?
Das stimmt so nicht, das Gegenteil ist der Fall: Wir waren in Bayern Vorreiter in Sachen Nutzerkonto und haben mit der Bayern-ID bereits 2004 eine Authentifizierungsmöglichkeit gegenüber staatlichen Behörden geschaffen – die jetzige BundID basiert sogar auf dieser bayerischen Technik. Ich befürworte eine Bundes-ID. Aber wir wollen verhindern, dass die Länder nicht mehr mitreden dürfen und alles vom Bund übergestülpt wird.
Außerdem scheint der Bund die Verwaltungsdigitalisierung überhaupt nicht ernst zu nehmen. Wenn ich mir anschaue, dass die Bundesregierung statt der geplanten 377 Millionen Euro nun nur noch drei Millionen Euro für „Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen“ im Haushalt 2024 zur Verfügung stellen will, dann bin ich gespannt, was damit überhaupt noch vorangetrieben werden soll.
Für mich klingt das, als hätte der Bund das Thema Digitales komplett aufgegeben.
Sie verweisen gerne auf fehlende Gelder aus dem Bund, die Bundesregierung verschlafe gar die „digitale Revolution“. Was stört Sie am meisten?
Das Motto der Ampel-Koalition lautete mal „Mehr Fortschritt wagen“ und entpuppt sich nun als eine völlige Nullnummer. Im Koalitionsvertrag wurde ein Digitalbudget angekündigt, das bis heute nicht da ist und in keinem Haushaltsentwurf steht.
Stattdessen werden in unzähligen Digitalbereichen die Mittel gekürzt. Das ist fatal, denn die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt eng mit dem Thema Digitalisierung zusammen. Hier müssen wir als Staat investieren. Wir brauchen die richtigen Strukturen, gute Ideen und Leute, die sie umsetzen können, aber auch ausreichend finanzielle Mittel.
Mit ihrem radikalen Sparkurs setzt die Bundesregierung das völlig falsche Signal, so kann das nichts werden.
Hängen wir uns also technologisch wieder einmal selbst ab, bevor es richtig losgeht?
Wir sind bereits mitten im Rennen, insbesondere bei Künstlicher Intelligenz. Noch sind wir nicht abgehängt und insbesondere in Bayern gut aufgestellt.
Wenn ich an die Hightech-Agenda in Bayern denke und was sich hier entwickelt hat in den vergangenen Jahren, bin ich sehr optimistisch, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir müssen KI-Innovationen ermöglichen und darauf achten, dass sie in unser europäisches Wertefundament passen. Die bayerische Hightech-Agenda bräuchten wir eigentlich auch im Bund oder vielleicht sogar für die europäische Ebene.
Dass der Bund die Digitalisierung abschreibt, und die Chancen verschläft, halte ich für extrem zukunftsfeindlich. Die Ampel gefährdet die Leistungsfähigkeit unseres Landes, das werden wir in Bayern nicht zulassen.
Frau Gerlach, wir danken Ihnen für das Gespräch.
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