Mit Medizin hatte der studierte Jurist Klaus Holetschek ursprünglich nicht viel zu tun. Seit der 58-jährige CSU-Politiker im Jahr 2021 aber zum Bayerischen Gesundheitsminister ernannt worden ist, entwickelte er sich qua Amt doch noch zum obersten Lobbyisten der Gesundheitsversorgung im Freistaat.
Über aktuelle Probleme und die Klinikreform hat er nun exklusiv mit dem FT gesprochen.
Unser Newsletter liefert Ihnen die wichtigsten Geschichten des Tages aus der Region.
Herr Minister Holetschek, unterfinanzierte Krankenhäuser, Medikamentenengpässe, Landärztemangel, fehlende Pflegekräfte – müssen wir Angst davor haben, alt oder krank zu werden?
Klaus Holetschek: Wir müssen jetzt die Probleme lösen, die durch die Pandemie noch einmal wie durch ein Brennglas sichtbar geworden sind. Der Pflege- und Fachkräftemangel ist eines der ganz zentralen Themen.
Wir können viel in Krankenhäuser investieren, wir sind hier in Forchheim ja auch in einem, in das wir viel Geld gesteckt haben. Aber die entscheidende Frage lautet, wo wir die Menschen herbekommen, die sich in der Zukunft um andere kümmern. Es geht um Arbeitsbedingungen, Gehaltsstrukturen und die gesamte Attraktivität des Berufes.
Was können Sie aus München beisteuern?
Wir versuchen, einiges zu tun. Zum Beispiel bringen wir jetzt 30 Modellprojekte für Springerkonzepte in Pflegeeinrichtungen auf den Weg. Damit wollen wir die Arbeitsbedingungen verbessern.
Die Inanspruchnahme von Leiharbeit in Ausnahmesituationen sollte nicht verurteilt werden. Aber es kann nicht sein, dass reguläre Arbeitsverhältnisse unattraktiver sind und Menschen deswegen in die Leiharbeit gehen, weil sie dort mehr verdienen und sich die Arbeitszeiten aussuchen können.
Wir müssen die Bürokratie zurückdrängen und an all diesen Stellschrauben Lösungen bieten. Wir hatten auch im Bundesrat einen Antrag gestellt, dass alle Zulagen steuerfrei gestellt werden sollen. Das halte ich heute noch für den richtigen Weg.
Ist das finanzierbar?
Sicher. Die Frage ist, wo wir die Prioritäten setzen. Zum Beispiel brauchen wir eine Reform der Pflegeversicherung.
Unsere sozialen Sicherungssysteme fahren an die Wand.
Die Pflegeversicherung ist eklatant unterfinanziert, für eine umfassende Reform sind zusätzliche Milliarden erforderlich - und der Bund kommt seinen Verpflichtungen nicht nach. Das ist Irrsinn.
Die Bundesregierung erhöht die Beiträge und verschiebt Leistungen gerade für pflegende Angehörige in die Zukunft, bei steigender Inflation. Das wird nie reichen und ist eine völlig falsche Ausrichtung.
Es ist noch eine weitere große Reform in der Diskussion: die Klinikreform. Sie fordern, die Hoheit der Krankenhausplanung auf keinen Fall aus den Händen der Länder zu nehmen. Dass wir überhaupt diese Diskussion führen müssen – hat Bayern die Chance verpasst, seine Kliniken selbst zu retten?
Nein. Das Gesetz regelt klipp und klar, wer zuständig ist in der dualen Krankenhausfinanzierung: die Länder für die Investitionen, für die Betriebskosten ist es der Bund.
Die diagnosebezogenen Fallgruppen (DRG) führen zu einer falschen Ausrichtung, das habe ich immer schon gesagt. Das System ist einem Wirtschaftlichkeitsdiktat unterworfen, das müssen wir zurückführen.
Deswegen ist die Finanzierung über Vorhaltekosten grundsätzlich der richtige Weg, da sind wir uns alle einig. Aber nicht so, wie es der Bund jetzt macht. Es muss dabei bleiben, dass das Land entscheidet, wo welche Versorgung sinnvoll ist.
Die Versorgung in der Fläche in spezialisierteren Bereichen wie zum Beispiel der Schlaganfallversorgung, der Unfallchirurgie oder der Kardiologie wäre gefährdet, wenn wir die Expertenvorschläge aus Berlin so übernommen hätten.
Das Thema wurde als „Revolution in der Krankenhausversorgung“ angekündigt, eine Minute später sind die Reformpläne schon wieder Makulatur. Das halte ich nicht für seriös.
Sollte sich der Bund durchsetzen, könnte das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen, warnten Sie. Eine Drohung?
Nein, wir sind ja konstruktiv dabei. Wir wollen eine Reform, aber sie muss rechtlich haltbar sein. Und in dem Gutachten, das Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht hatten, ist klar geworden, dass es rote Linien gibt.
Eine Krankenhausfinanzierungsreform ist richtig, aber eine Strukturreform vorzuschlagen, die sich vorgeblich alleine auf die Finanzierung bezieht, gleichzeitig aber zum Ziel hat, Krankenhäuser nach bundeseinheitlichen Vorgaben zu schließen, ist der falsche Weg.
Neun von zehn Krankenhäuser erwarten laut Umfrage der Bayerischen Krankenhausgesellschaft ein Defizit im laufenden Jahr. Nicht wenige Regionen fürchten gar um ihre Kliniken. Haben Sie auch schon Hilferufe aus Forchheim erreicht?
Nicht direkt, man ist hier in der Region gut aufgestellt. Die bereits angestoßenen und noch fortzuführenden Umstrukturierungen werden die Kliniken im Landkreis nachhaltig ausrichten – auch mit Blick auf die anstehende Krankenhausreform.
Wir haben einen eigenen Härtefallfonds mit 100 Millionen Euro in Bayern geschaffen, die Richtlinie wird im Mai fertig. Für die Strukturveränderungen in den Häusern haben wir für die nächsten fünf Jahre auch noch einmal 100 Millionen Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung gestellt.
Wichtig ist, dass der Bund jetzt beim Energie- und Sachkostenthema die zugesagten weiteren 2,5 Milliarden Euro wirklich zur Verfügung stellt. Das Geld konnte bisher nicht abgerufen werden. Wir müssen das System jetzt stabilisieren, damit eine Reform überhaupt noch greifen kann.
Wenn wir jetzt die Krankenhäuser tatsächlich der Reihe nach in Insolvenz gehen lassen, brauchen wir keine Reform mehr.
Zwei Drittel der Deutschen hätten laut einer forsa-Umfrage der Robert-Bosch-Stiftung ihr Vertrauen verloren, dass die Politik eine „hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung“ sicherstellen könne. Was haben Sie falsch gemacht?
Ich glaube, dass unser System insgesamt kein schlechtes ist. Wir sehen aber, dass es natürlich in mancherlei Hinsicht verbesserungswürdig ist. Der wirtschaftliche Druck muss ein Stück weit raus.
Deswegen ist es richtig, die DRGs zurückzunehmen und Vorhaltekosten anders zu finanzieren. Es ist wie bei der Feuerwehr: Wir brauchen sie, auch wenn es gerade nicht brennt. So ist es auch bei gewissen medizinischen Bereichen, wie etwa in der Kinder- und Jugendmedizin.
Und das große Thema ist es, genügend Personal zu bekommen. Das hat in den vergangenen Jahren nicht funktioniert; es gab gute Ansätze, aber letztendlich hat es nicht dazu geführt, dass wir neue Menschen gewonnen haben.
Die Pandemie hat eher noch dazu beigetragen, dass Menschen die Pflege sogar verlassen haben.
Also bleiben wir auf solche regionalen Verbünde wie hier in Forchheim angewiesen?
Ich glaube, dass wir Strukturveränderungen bekommen. Dabei spielt es natürlich eine Rolle, wie man sich in den Regionen zusammentut.
Wir müssen aber immer auch die Bürger mitnehmen, deshalb wehre ich mich gegen eine Grüne-Tisch-Politik aus Berlin nach dem Motto: „Wir entscheiden jetzt hier aus der Hauptstadt heraus, wo in Bayern Krankenhäuser sein dürfen und wo nicht“. Das wird mit uns nicht gehen.
Herr Holetschek, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Lesen Sie auch:
