Am 9. Juni ist Europawahl. Dann dürfen alle deutschen Staatsangehörigen und Unionsbürger, die mindestens 16 Jahre alt sind, ihre Stimme abgeben. Um genauer zu verstehen, wie jeder von uns von der EU profitiert und warum die Europawahl wichtig ist, haben wir mit Dr. Simon Primus gesprochen. Er ist Akademischer Rat am Institut für Politische Wissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen.
Interview: Dr. Simon Primus vom Institut für Politische Wissenschaft
Warum sollte man zur Europawahl gehen?
Dr. Simon Primus: Die Europäische Union hat einen enormen Einfluss auf unseren Alltag. Sehr viele Gesetze und Regelungen, die Deutschland betreffen, werden auf EU-Ebene gemacht. Manchmal ist es ein bisschen schwer zu durchschauen, welche Funktion das Parlament, das wir wählen, genau hat. Die Zusammensetzung dieses Parlamentes bestimmt aber ganz maßgeblich, welche Politik in der EU gemacht wird.
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Wo ist jeder von uns von EU-Politik betroffen?
Am spürbarsten ist es beim Verbraucherschutz, zum Beispiel in Form von Erstattungsansprüchen bei Flugverspätungen oder in der Tatsache, dass neue technische Geräte grundsätzlich über USB-C aufgeladen werden, sodass wir nur noch ein Ladegerät brauchen. Die Liste an solchen Kleinigkeiten ist lang. Als großer Player hat die Europäische Union die Möglichkeit, Verbraucherschutz effektiv durchzusetzen. Bei rein nationalen Regelungen bestünde hingegen die Gefahr, dass wirtschaftliche Nachteile gegenüber anderen Staaten entstehen.
Dazu kommen viele wirtschaftspolitische Vorteile, die schon so selbstverständlich sind, dass sie mitunter vergessen werden: Die Währungsunion und der gemeinsame Binnenmarkt stellen sicher, dass Waren aus dem Ausland für uns günstig verfügbar sind, und dass unsere Waren ohne Hindernisse und Kosten exportiert werden können.
Und natürlich gilt mehr denn je, dass die Europäische Union einen wichtigen sicherheitspolitischen Beitrag leistet. Auch wenn die EU außenpolitisch mitunter zerstritten erscheint, so bleibt sie doch eine wichtige Institution, um sich auf der globalen Bühne Gehör zu verschaffen.
Wie steht es um das Vertrauen in die EU?
Tatsächlich ist das Vertrauen in die EU bei vielen Menschen eher gering. Das sehen wir immer wieder in Umfragen. Im jüngsten Eurobarometer im März dieses Jahres zum Beispiel: 49 Prozent der Befragten in Deutschland zeigten sich unzufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der EU funktioniert, 53 Prozent gaben an, dass sich die Dinge in der EU in die falsche Richtung entwickeln.
Das liegt teilweise daran, dass nicht immer klar ist, wie die EU entscheidet und was sie entscheidet. Dadurch entsteht oft der Eindruck, dass europäische Regelungen die Bevölkerung oder die Wirtschaft vor allem in ihren Möglichkeiten beschränken, während positive Veränderungen wenig wahrgenommen werden.
Grundsätzlich fehlt der direkte Verantwortungszusammenhang. Im Unterschied zur nationalen Ebene gibt es nicht die eine Regierung, die bestätigt oder abgewählt werden kann, sondern ein komplexes Geflecht an Institutionen, die im Zusammenspiel die politischen Leitlinien festlegen. Dennoch besteht die Hoffnung, dass sich durch die Europawahl viele Menschen mit Europa beschäftigen und stärker wahrnehmen, dass die europäischen Institutionen auch viel Positives leisten.
Welche Rolle spielen Fake News für die Wahl?
Grundsätzlich erleben wir auf der ganzen Welt, dass insbesondere vor Wahlen gezielt Desinformationen in Social-Media-Kanälen gestreut werden. Die Europäische Union ist hier besonders gefährdet, weil die politischen Prozesse weniger transparent sind als in der nationalen Politik.
Insofern ist damit zu rechnen, dass im Vorfeld der Wahl auf vielen Kanälen fehlerhafte Informationen gestreut werden. Für Parteien, die sich besonders kritisch gegenüber der Europäische Union positionieren, liegt in der Verbreitung von negativer Desinformation eine durchaus erfolgversprechende Strategie, Wähler und Wählerinnen zu mobilisieren.
Welche Themen werden in der kommenden Wahlperiode wichtig?
Klima, Umwelt und Energiepolitik sind weiterhin zentrale Themen. Hieran lässt sich noch einmal festmachen, wie wichtig die Zusammensetzung des Parlaments ist. Denn wenn dort überwiegend euroskeptische Parteien sitzen, die europäischen Regelungen generell ablehnend gegenüberstehen, kann es schwierig werden, politische Programme zu entwickeln und umzusetzen.
Daneben wird Außenpolitik ein zentrales Politikfeld sein. Die veränderte Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat das aktuelle Parlament und die Kommission zunächst überrascht. Mit den Sanktionspaketen gegen Russland und der Bereitstellung von Finanzhilfen für die Ukraine hat die EU dann aber relativ geschlossen reagiert. In der neuen Legislaturperiode wird es sicherlich neue außenpolitische Initiativen geben und die EU wird sich noch stärker als ein zentraler Akteur in einer Welt mit zunehmend vielfältigen Machtzentren positionieren.
Auch hier muss man sich vor Augen führen, welche Probleme es mit sich bringt, wenn ein signifikanter Teil der EU-Parlamentarier von Parteien kommt, deren Abgeordnete fragwürdige Verbindungen zu Russland oder China pflegen. Vieles deutet darauf hin, dass mitunter die parlamentarische Arbeit direkt beeinflusst wird. Eine solche Beeinflussung gefährdet eine selbstbewusste und geschlossene europäische Außenpolitik, die die geopolitischen Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der EU wahrt.
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