Wie berichtet hat die Lonnerstadter Bürgermeisterin Regina Bruckmann (FW) im letzten Jahr Strafanzeige gegen das parteilose Gemeinderatsmitglied Giovanni Daniele gestellt. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth stellte das Verfahren jedoch kürzlich ein.
Das weitere Vorgehen in dem Fall soll jetzt vom Lonnerstadter Gemeinderat besprochen und beschlossen werden. Allerdings im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Dieses Vorgehen kritisierte unter anderem ein Leserbriefschreiber gegenüber dem Fränkischen Tag; die Rechtsaufsicht des Landratsamts Erlangen-Höchstadt befand die Nicht-Öffentlichkeit des besagten Tagesordnungspunkts allerdings für korrekt und auch die Bürgermeisterin verteidigte ihre diesbezügliche Entscheidung.
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Letzte Woche hat Giovanni Daniele gegen die nicht-öffentliche Behandlung des Tagesordnungspunkts der heutigen Sitzung zu der Strafanzeige gegen ihn einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Ansbach gestellt. Das Ziel: Den Punkt per einstweilige Verfügung des Gerichts in den öffentlichen Teil der Sitzung verlegen. Das Gericht folgte allerdings der Argumentation von Bürgermeisterin Bruckmann, wie aus einer Antwort des Verwaltungsgerichts Ansbach auf eine entsprechende Anfrage des Fränkischen Tags hervorgeht. Demnach seien die Persönlichkeitsrechte von Einzelpersonen betroffen, was die Nicht-Öffentlichkeit des Tagesordnungspunkts rechtfertige.
Öffentliche Bekanntgabe der Ergebnisse im Oktober
Es bleibt demnach dabei, dass das weitere juristische Vorgehen gegen Daniele heute Abend nicht-öffentlich beraten und beschlossen wird. Ganz hinter verschlossenen Türen bleibt das Thema damit aber nicht: „Die Öffentlichkeit wird in der Sitzung vom 14. Oktober 2024 selbstverständlich ausführlich über die Ergebnisse der Beratungen informiert“, kündigt Bürgermeisterin Bruckmann auf Nachfrage an.
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