Update vom Donnerstag, 20. November:
Auch einen Tag nach Erscheinen unseres Artikels haben weder der Betriebsrat von Siemens Energy, noch die Organisatoren der Online-Petition auf die Anfragen von fraenkischertag.de reagiert. Die Petition hat inzwischen 528 Stimmen gesammelt (Stand 20. November, 10.30 Uhr). Immerhin hat sich nun aber die Gewerkschaft IG Metall zum Fall der fristlosen Kündigung einer Betriebsrätin bei der Siemens-Tochter in Erlangen geäußert.
Zwar könne man nicht im Detail auf den Fall eingehen, schon allein aus Datenschutzgründen, sagt Nick Heindl, Sprecher der Gewerkschaft. Dass in der Kündigung, die Isabella Paape am 12. November erhalten hat, aber kein Grund für die Kündigung genannt wurde, finde die Gewerkschaft „skandalös“. „In eine Kündigung gehört ein Grund, egal ob Betriebsrätin oder nicht. Wenn der Arbeitgeber keinen Grund angibt, lässt das Fragen offen“, so Heindl.
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Kritik am Verhalten des Betriebsrates
Irritiert sei man außerdem vom Betriebsrat selbst, der die Kündigung der Kollegin aus den eigenen Reihen scheinbar genehmigt habe und das, so Heindl, ohne sich Paapes Version vorher anzuhören. „Der Betriebsratsvorsitzende muss das klären, mit ihr reden, und das ist nicht passiert“, kritisiert Heindl.
Auch die Art und Weise der Kündigung sorge für Verwunderung. „Die Kündigung wurde ausgesprochen und direkt die Zugänge gesperrt, alles musste abgegeben werden – warum macht man das?“, fragt Heindl. „Wie der Arbeitgeber vorgeht, so geht man nicht mit Menschen um, auch nicht mit Betriebsräten.“
IG Metall kritisiert Vorgehen von Siemens Energy
Generell müsse für die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes neben der Zustimmung des Betriebsrates auch ein schwerwiegender Grund vorliegen. Diesen habe der Arbeitgeber bisher aber nicht genannt. „Wir fragen uns, was vorgefallen sein muss, dass der Arbeitgeber so reagiert. Uns liegen keine Gründe vor“, so Heindl. „Wir haben keine Kommunikation.“ Übrigens auch nicht von Seiten des Betriebsrates.
Gegen die Kündigung selbst will Paape mit rechtlichen Schritten vorgehen. Schon in der kommenden Woche soll das Arbeitsgericht in einem Eilantrag darüber entscheiden, ob Paape an der Betriebsratswahl teilnehmen kann, für die sie sich wieder aufstellen lassen will. „Ich hoffe, der Arbeitgeber kann bei der Anhörung gute Gründe vorlegen“, sagt Heindl. Die Gewerkschaft werde Paape, ein Mitglied der IG Metall, so gut wie möglich unterstützen. „Es gilt jetzt herauszufinden, was los ist. Dann müssen wir weiterschauen“, so Heindl.
Original-Artikel vom Mittwoch, 19. November, 12 Uhr:
Nur wenige Tage, nachdem Siemens die Abspaltung der Tochterfirma Siemens Healthineers bekanntgegeben und gleichzeitig zum dritten Mal in Folge einen Rekordgewinn verkündet hat, scheint es nun bei einem anderen Teil der Siemens-Familie zu brodeln. Am Sonntag, 16. November, erreicht die Redaktion von fraenkischertag.de eine E-Mail von Isabella Paape. „Ich bin seit über 10 Jahren Betriebsrätin bei Siemens in Erlangen, heute Siemens Energy. Am 12. November wurde mir die fristlose Kündigung zugestellt“, heißt es darin.
Am Telefon erzählt Paape von der bösen Überraschung. Eine Begründung sei ihr vom Arbeitgeber auch auf Nachfrage nicht genannt worden, sie sehe den Schritt aber „als erneute Eskalation des Managements“.
Siemens Energy Erlangen: Betriebsrätin wird gekündigt
Über zehn Jahre sei Paape schon im Betriebsrat, zuerst noch bei Siemens, wo sie 2002 als Leiharbeiterin angefangen hatte, später dann bei der 2020 abgespalteten Siemens Energy. „Der Betriebsrat ist eine ganz wichtige Institution der Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb“, sagt sie. „Natürlich bin ich als Betriebsrätin für Arbeitsbedingungen im Betrieb zuständig oder für Betriebsversammlungen. Ich möchte die Leute informieren, beteiligen und das in enger Absprache mit den Beschäftigten.“
Doch das Unternehmen habe immer wieder versucht, sie an ihrer Arbeit zu hindern. Gerade die Aufklärung der Mitarbeiter über Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen sei ihrem Arbeitgeber ein Dorn im Auge gewesen, sagt sie. „Die Unternehmensführung vertritt die Auffassung, dass nur der Arbeitgeber die Belegschaft zur Gesamtbetriebsvereinbarung informieren darf.“
Es habe mehrere Abmahnungen gegeben, bis im Sommer der erste Versuch einer fristlosen Kündigung erfolgt sei. Diesen habe der Betriebsrat damals jedoch nicht genehmigt. Da eine außerordentliche Kündigung nur mit der Zustimmung des Betriebsrates rechtskräftig werden kann, sei der Versuch damals gescheitert. Nun also Versuch zwei, sagt Paape.
Betriebsrat und IG Metall äußern sich nicht
Doch wie ordnen die anderen beteiligten Parteien die Situation ein? Wieso der Betriebsrat der fristlosen Kündigung einer Betriebsratskollegin dieses Mal zugestimmt hat, ist vom Betriebsratsvorsitzenden trotz mehrerer Anrufe und einer schriftlichen Nachfrage nicht in Erfahrung zu bringen.
Siemens Energy selbst kommentiert die Situation sehr zurückhaltend. „Zu individuellen Kündigungsangelegenheiten äußern wir uns nicht in der Öffentlichkeit, das erfordert schon der Datenschutz. Grundsätzlich gilt aber natürlich, dass wir uns bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen an alle gesetzlichen und betriebsinternen Vorschriften halten“, schreibt ein Sprecher des Unternehmens auf Nachfrage. Auch von der Gewerkschaft IG Metall liegt bei Veröffentlichung dieses Artikels keine Rückmeldung vor.
Was genau also bei Siemens Energy passiert ist, bleibt unklar. In der Regel muss für die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes aber neben der Zustimmung des Betriebsrates auch ein schwerwiegender Grund vorliegen. Paape selbst könne sich die Zustimmung ihrer direkten Kollegen nicht erklären, sagt sie.
Generell nach der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat gefragt, wiegelt Siemens Energy ab. „Es gibt bei uns viele Betriebsräte, die Zusammenarbeit ist so, wie sie in einem Unternehmen sein sollte: konstruktiv und gut“, betont der Sprecher von Siemens Energy.
Petition gegen Kündigung auf Open Petition
Paape indes sieht in der Kündigung den Versuch, ihre erneute Kandidatur für den Betriebsrat im kommenden Jahr zu verhindern, doch das will sie nicht hinnehmen. „Nicht die Betriebsleitung soll bestimmen, wer die Interessen der Beschäftigten vertritt. Das entscheiden Kolleginnen und Kollegen in demokratischen Wahlen zum Betriebsrat“, schreibt sie in ihrer Mitteilung.
Im Gespräch mit dieser Redaktion erläutert sie ihre nächsten Schritte. Eine Kündigungsschutzklage soll die Entscheidung bringen, ob die Kündigung rechtskräftig wird, oder nicht. Doch weil das zu viel Zeit in Anspruch nimmt und die Betriebsratswahlen anstehen, soll schon in der kommenden Woche durch einen Eilantrag vom Arbeitsgericht über ihre Teilnahme an den Wahlen entschieden werden.
Die Reaktionen ihrer Kollegen seien gemischt ausgefallen, berichtet Paape. Viele seien entsetzt, doch es herrsche auch viel Verunsicherung. Auf der Plattform Open Petition wurde unter dem Titel „Betriebsrätin Isabella Paape – Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen!“ eine Unterschriftenliste gegründet, auf der bereits 368 Unterschriften zusammengekommen sind (Stand 19. November, 10.30 Uhr). Zumindest ein Teil der Kollegen scheint also hinter der Betriebsrätin zu stehen. Die Organisatoren meldeten sich auf die Anfrage der Redaktion jedoch ebenfalls nicht zurück.
