Knapp ein halbes Jahr ist es her, dass Bauern deutschlandweit mit Traktorketten den Verkehr lahmlegten und Kundgebungen veranstalteten. Groß war ihre Unzufriedenheit mit der Ampelregierung. Nun hat selbige Regierung pünktlich zum alljährlichen Deutschen Bauerntag in Cottbus ein Maßnahmenpaket für Landwirte geschnürt. Steuerliche Erleichterungen, weniger Bürokratie und mehr Anerkennung sollen ihnen helfen. Das kommt offenbar jedoch nicht so recht bei jenen an, denen es helfen soll. Auch Höchstadts Kreisbauer Robert Ort ist enttäuscht.
Enttäuscht von Cem Özdemir
„Ich selbst bin dieses Jahr nicht beim Bauerntag mit dabei“, erklärt Ort auf Nachfrage. Der Grund dafür ist jedoch privater Natur – nicht die Tatsache, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als Redner auf dem Bauerntag angekündigt ist. Auch wenn der Kreisbauer für den Minister nicht viel übrig hat. „Ich brauche mir den Özdemir nicht anhören“, erklärt Ort. Özdemir genüge es ohnehin, wenn er seine eigene Stimme hören dürfe. Die Stimmen der zahllosen Bauern, denen er vor den Kopf stoße, nehme er zumindest nicht wahr.
Unser Newsletter liefert Ihnen die wichtigsten Geschichten des Tages aus der Region.
Das erkenne man auch an dem Maßnahmenpaket, welches die Regierung geschnürt habe. Dieses sei alles andere als bahnbrechend. So wirke aus seiner Sicht einzig das Thema Gewinnglättung, also die Möglichkeit wirtschaftlich starke und schwache Jahre steuerlich gegeneinander aufzurechnen, interessant. „Neu ist das aber nicht. Das gab es früher auch schon in Ausnahmesituationen“, erklärt Ort.
Maßnahmen für die Bauern nicht neu
Ähnlich sieht es auch sein Forchheimer Amtskollege Hermann Greif: „Das, was die Regierung uns da anbietet, ist alter Wein in neuen Schläuchen.“ So seien auch zahlreiche der anderen Entlastungen bereits längst beschlossene Sache – etwa im Zuge der Reaktion der EU auf die Bauernproteste. Der Rest sei kaum geeignet, den Bauern zu helfen.
Stattdessen werbe Özdemir weiter für eine grüne Politik, die kleine Betriebe dazu dränge, aufzugeben. Etwa mit seiner Novellierung des Tierschutzgesetzes, welches Landwirte erneut zu hohen Investitionen zwinge und auch große Betriebe vor die Wahl stelle, noch viel größer und effizienter zu werden oder aufzugeben. Zum Wohl von Tieren und Bauern trage das keinesfalls bei. Ebenso wenig dazu, dass die Deutschen ihre Ernährungsgewohnheiten umstellten.
Politik verfehlt Ziel
„Die meisten Leute werden weiter Fleisch essen“, betont er. Im Zweifelsfall solches, das unter schlechteren Haltungsbedingungen im Ausland herangezogen werde. Dem stimmt auch Ort zu. „In der Zeit, in der bei uns Schweinezuchtbetriebe abgebaut wurden, ist der Bestand etwa in Spanien deutlich gewachsen“, berichtet der Höchstadter Kreisbauer. Eurostat bestätigt diese Aussage. So habe die Zahl der Schweine auf der iberischen Halbinsel in den vergangenen zehn Jahren um rund 35 Prozent zugelegt.
Auch in Bezug auf den Bürokratieabbau ist Ort skeptisch. „Bisher hat Özdemir eher nur Bürokratie für uns aufgebaut“, betont er. Dass sich das künftig ändere, glaube er kaum. Auch anstehende Gesetze würden eher für mehr Regulierung sorgen. Etwa Özdemirs neues Waldgesetz.
Bürokratiemonster statt Abbau
„Ich verstehe ja, wenn sowas andernorts in der EU beschlossen wird, wo die Gefahr besteht, dass Wald- zu Ackerland wird“, erklärt der Kreisbauer. In Deutschland gebe es jedoch bereits seit grauer Vorzeit ein Kataster, welches genau vorgebe, wie welches Land zu nutzen sei.
Statt darauf zu vertrauen, werde nun ein Bürokratiemonster geschaffen, welches es Waldbauern – und anderen sportlichen Menschen - sogar verbiete, forstwirtschaftliche Wege mit dem Fahrrad zu befahren. „Bürokratieabbau sollte damit beginnen, dass man sich beim Verfassen neuer Gesetze Gedanken darüber macht, ob ein Gesetz wirklich Sinn ergibt“, betont Ort. Diesbezüglich habe er - was Özdemir angehe - aber die Hoffnung verloren.
Agrardiesel dringend nötig
Verantwortlich hierfür sei auch das Thema Agrardiesel. Keine der Maßnahmen könne den auch nur annähernd ersetzen. „Manche überlegen nun auf E-Fuels zu setzen“, erklärt der Kreisbauer. Gemeint sind damit synthetische Kraftstoffe auf Kohlenwasserstoffbasis, die Mittels elektrischer Energie hergestellt werden. Noch gebe es jedoch keine ausreichenden Kapazitäten hierfür.
Eine andere Option, mit der schon lange herumexperimentiert werde, seien Bio-Kraftstoffe wie Rapsöl. „Auch wir haben das mal mit einem unserer Mähdrescher ausprobiert“, berichtet Ort. Für derartige regenerative Kraftstoffe gebe es aber ebenfalls zu wenige Raffinerien – außerdem seien sie zu hoch besteuert.
Warnung an Berlin
„Und selbst wenn die Regierung hier Anreize schaffen würde, wären die meisten Landwirte skeptisch“, so der Kreisvorsitzende. Schließlich könne die Regierung jederzeit entscheiden, eine derartige Regelung aufzuheben. Deutschlands Landwirte seien diesbezüglich hinlänglich gebrannt. Zu viel Vertrauen sei verloren.
Trotzdem müsse sich die Regierung etwas einfallen lassen. Noch hätten die Bauern zwar jede Menge auf ihren Höfen zu tun, das ändere sich aber wieder, wenn die Temperaturen kälter würden. „Wenn bis Herbst nichts Brauchbares seitens der Politik zustande kommt, stehen wir wieder auf den Straßen und demonstrieren“, verspricht Ort.
Lesen Sie auch:
