Für Aufregung sorgte ein Brandbrief von Bürgermeister Daniel Wehner, in dem er die Bevölkerung kurz vor Weihnachten darüber informierte, dass erneut Flüchtlinge in den dezentralen Unterkünften in Waldfenster und Stangenroth einquartiert werden. Zudem schreibt er von großen Belastungen für Kindergärten und Schulen sowie über die ohnehin in Burkardroth lebenden ausländischen Mitbürger. Wehners Kritik richtet sich gegen die Asylpolitik.
Nachfrage in Berlin und München
Unsere Redaktion fragte bei den Abgeordneten des Stimmkreises in Berlin und München nach:
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Sandro Kirchner (CSU, MdL) sieht es als grundsätzlich richtig an, dass der Bürgermeister die Bewohnerinnen und Bewohner proaktiv über die bevorstehende Zuteilung von Flüchtlingen informiert. Die angespannte Betreuungssituation von Kindern und Schulkindern kommentiert Kirchner: „Sicher sind das alles Themen, die neben dem Markt Burkardroth auch andere Kommunen intensiv beschäftigen, die aber differenziert voneinander zu betrachten und zu bewerten sind.“
Sabine Dittmar (SPD, MdB) zu der Zuweisung der Flüchtlinge durch die Regierung von Unterfranken und den Landkreis: „Die zuständigen Mitarbeiter dort werden für die Verteilung in die Gemeinde Burkardroth, speziell nach Waldfenster, gewiss sachliche Gründe gehabt haben. Fakt ist, dass die Sammelunterkünfte an ihre Grenzen stoßen und daher Asylsuchende von dort in dezentrale Unterkünfte umziehen müssen.“
Manuela Rottmann (Grüne, MdB) findet klare Worte für die weltweite Situation: „Wir müssen diejenigen stoppen, die Städte bombardieren und Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Da liegt die Ursache der Fluchtbewegungen“. Nichtsdestotrotz gelte es aktuell die geflüchteten Menschen aufzunehmen. Rottmann ist sicher: „Dass die Bürgerinnen und Bürger die große Not vor Augen haben, aus der die Geflüchteten zu uns kommen und sich darüber bewusst sind, dass die meisten sich nichts sehnlicher wünschen, als so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückkehren zu können.“
Gerechte Verteilung
Alle drei Politiker sind sich einig, dass die Herausforderungen durch den aktuellen Zustrom von Flüchtlingen enorm ist - gerade auch für kleine Kommunen. „Ziel muss es sein, die Verteilung gleichmäßig und gerecht hinzubekommen“, sagt Kirchner und kritisiert die Politik der Ampel: „Ich sehe den Optimierungsbedarf nicht in der Verteilungsfrage, sondern grundsätzlich im Bereich Steuerung in der Migrationspolitik.“
Es geht nicht ohne Kompromisse
Rottmann und Dittmar berichten über Bemühungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zusätzliche Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. „Bund, Länder und Kommunen sind gemeinsam in der Verantwortung, für eine funktionierende Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen zu sorgen“, so Rottmann. „Dabei geht es derzeit leider nicht ohne Kompromisse.“
Was sind sichere Herkunftsstaaten?
Bürgermeister Daniel Wehner forderte die Politik auf, die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu überarbeiten.
Kirchner: „Eine zukunftsfähige Asylpolitik muss ganz klar unterscheiden zwischen Menschen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, und solchen, die in ihren Heimatländern verfolgt wurden und daher wirklich schutzbedürftig sind.“ Weitere Staaten könnten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Bayern habe dies in der Vergangenheit bereits im Bundesrat hinsichtlich der Maghreb-Staaten gefordert, sei aber am Widerstand von Landesregierungen mit grüner Regierungsbeteiligung gescheitert.
Eine europäische Lösung ist nötig
„Die enormen Herausforderungen in der Asylpolitik werden sich nur europäisch lösen lassen“, ist Kirchner überzeugt. Er nennt etwa einen besseren EU-Außengrenzschutz, Asyl- und Rückführungsverfahren an den Außengrenzen, eine gerechtere Verteilung von Schutzsuchenden auf alle Mitgliedstaaten sowie ein wirksames verringern des Weiterziehens von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. „Vorschläge hierzu durch die Europäische Kommission liegen seit 2020 auf dem Tisch.“
Kritik an der Bundesregierung
Der Bundesregierung wirft Kirchner einen „unreflektierten Sonderweg“ vor. Sie verschließe die Augen vor der Realität, mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht und einem zusätzlichen nationalen Aufnahmeprogramm für Afghanistan. „Das ist unter dem Mantel scheinbarer Humanität eine Politik auf dem Rücken der Länder, Kommunen und insbesondere der Bürgerinnen und Bürger.“
Rottmann hierzu: Das Stichwort „sichere Herkunftsstaaten“ lässt sich weder auf Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine anwenden, die gar nicht nach dem Asylrecht aufgenommen werden, noch auf Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan.
Finanzielle und personelle Unterstützung
Alle drei Politiker verweisen auf hohe finanzielle Aufwendungen durch Bund und Länder. Der Bund unterstütze die Länder 2022 mit 1,5 Milliarden Euro im Zusammenhang mit Geflüchteten. „Im Jahr 2023 sollen weitere 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine und zusätzlich 1,25 Milliarden Euro für Schutzsuchende aus anderen Ländern bereitgestellt werden“, teilt Rottmann mit.
Kirchner zählt die Leistungen des Freistaats Bayern auf, der den Kommunen 100 Prozent der notwendigen Kosten für die dezentralen Unterkünfte erstatte.
Zudem gebe es Unterstützung bei der Organisation der Betreuung sowie Gelder für weitere Flüchtlings- und Integrationsberater. „Um die Integrationslotsinnen und -lotsen zu stärken, kann in jeder Kommune nunmehr zusätzlich eine halbe „Lotsenstelle“ gefördert werden.“
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