Eine Entscheidung über die Zukunft des insolventen Klinikkonzerns Regiomed – und damit auch über die Zukunft des Klinikums Coburg – rückt näher. An diesem Donnerstag (16. Mai) findet ab 13 Uhr eine weitere Sondersitzung von Stadtrat und Kreistag im Haus Contakt in Coburg (Untere Realschulstraße 3) statt. Es gibt Hinweise, dass dann unter anderem auch darüber gesprochen werden soll, wie die Kommunalpolitik dem möglichen Einstieg eines privaten Investors gegenübersteht.

Regiomed

Eindringlicher Appell des Betriebsrats

Noch wird verhandelt. Doch der Betriebsrat wünscht sich „zügig klare Verhältnisse“: Das Klinikum Coburg soll in kommunaler Trägerschaft bleiben.

Die Gewerkschaft Verdi reagiert auf diese Hinweise. Für Donnerstag, 12 Uhr, ist deshalb eine Kundgebung vor dem Haus Contakt geplant.

Sorge um den Tarifvertrag

Wie es in einer Mitteilung der Gewerkschaft Verdi heißt, steht die Kundgebung unter dem Motto: „Wir machen Lärm für kommunale Trägerschaft & den TVöD“. Beim TVöD handelt es sich um den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Eine Sorge der Gewerkschaft ist nämlich, dass der private Betreiber eines Krankenhauses die Löhne deutlich kürzen könnte, weil er sich eben nicht mehr an den TVöD gebunden fühlt.

Überraschender Vorstoß

Regiomed: Stadt und Landkreis Coburg geben ein Angebot ab

Das Ringen um die Zukunft von Regiomed geht in die vielleicht entscheidende Phase. Im Zuge des laufenden Insolvenzverfahrens findet auch ein sogenannter Investorenprozess statt. Ein möglicher Investor hat sich jetzt selber geoutet.

Verdi erklärt deshalb mit Blick auf die Kundgebung: „Die Mitarbeiter werden auf ihre Interessen aufmerksam machen, insbesondere auf die Sicherung der Tarifbindung und Rentenansprüche.“

Was wollen die Beschäftigten?

Die Beschäftigten des Klinikums Coburg wollen, wie Verdi weiter mitteilt, „Klarheit und Sicherheit“, und sie würden sich „eindeutig“ für den Verbleib des Klinikums in kommunaler Trägerschaft und damit für Bindung aller Beschäftigten an ordentliche, öffentliche Tarifverträge ausprechen.

Ziel: Rendite steigern?

„Private Klinikbetreiber wollen Geld verdienen“, merkt Tarik Birinci Beschäftigter an; er ist Mitglied des Betriebsrats und arbeitet am Klinikum an der Pforte. Birinci warnt: „Erfahrungsgemäß setzen Private den Hebel durch Ausgliederungen bei den nicht pflegenden Beschäftigten an, um ihre Rendite zu steigern.“

Wie es jetzt weitergeht

Regiomed: Insolvenz als Chance?

Der Landrat von Lichtenfels mag zerknirscht sein. Doch die führenden Politiker aus der Stadt und dem Landkreis Coburg verbinden mit dem jetzt eingeschlagenen Weg viele Hoffnungen.

Moritz Faude, zuständiger Gewerkschaftssekretär bei Verdi, äußert sich ebenfalls zur Situation. Er sagt: „Coburg ist eine der reichsten Kommunen Deutschlands. Mitten in der anstehenden Krankenhausreform muss Stadt- und Landkreis Coburg die Gestaltungsmöglichkeiten einer guten Versorgungslandschaft für die Bevölkerung in der Hand behalten. Was weg ist, ist weg. Das gilt auch für jeden Cent Gewinn, den ein privater Gesundheitskonzern aus der Region abzieht“.

Appell der Gewerkschaft

Die aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter appellieren an die Politik, „ihre Verantwortung wahrzunehmen und das Klinikum aus der Insolvenz zurück in kommunales Eigentum zu holen“.

Birgit Eckl, Krankenpflegerin und Betriebsrätin, stellt in diesem Zusammenhang eine Frage: „Warum sind wir denn attraktiv für die Privaten?“ Birgit Eckl selbst gibt die Antwort darauf: „Weil wir gute Arbeit leisten und sich mit uns Geld verdienen lässt.“ Genau dies sei auch in kommunale Trägerschaft möglich. „Eine Bindung an gute Tariferträge ist im Wettbewerb um Fachkräfte entscheidend“, findet Eckl.

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