Die vielen Krisen dieser Welt gehen selbst an einer recht wohlhabenden Stadt Coburg nicht spurlos vorbei. Das wird jetzt auch am Haushalt deutlich, der am Donnerstag vom Stadtrat beschlossen wurde. Im Ergebnishaushalt wird – erstmals seit langer Zeit – von einem negativen Jahresergebnis ausgegangen.
Das kalkulierte Minus von 6,3 Millionen Euro kann allerdings ohne größere Probleme aus den Rücklagen beglichen werden. „Wir haben noch ein gutes Polster aus den vergangenen Jahren“, sagt Dominik Schramm, der Leiter des Amts für Allgemeine Finanzwirtschaft. Wohl wahr: Die Rücklage der Stadt Coburg, also das „Sparbuch“, umfasst aktuell rund 124 Millionen Euro.
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Gewerbesteuer: Ein Segen für Coburg
Wichtigste Einnahmequelle der Stadt Coburg ist und bleibt die Gewerbesteuer. Grundsätzlich machen alle Steuererträge gut 70 Prozent aller Einnahmen aus – und bei diesen Steuererträgen sorgt wiederum die Gewerbesteuer mit knapp 66 Prozent für den mit Abstand größten Brocken. Zum Vergleich: Die Einkommenssteuer kommt auf einen Anteil von 23,5 Prozent, die Umsatzsteuer und die Grundsteuer auf jeweils rund fünf Prozent.
Auf die heimischen Firmen, von denen die Gewerbesteuer entrichtet wird, war in der Vergangenheit zwar immer Verlass. Trotzdem ist der entsprechende Ansatz im 2023 Haushalt sehr vorsichtig gehalten. Während das Haushaltsjahr 2022 wohl mit Steuererträgen von insgesamt 147,3 Millionen Euro abschließen wird, kalkuliert man für 2023 lediglich noch mit 120,7 Millionen Euro – das wäre ein Minus von 18 Prozent.
Abhängig von einigen wenigen Firmen
Dominik Schramm räumt zwar ein, dass die Stadt Coburg schon immer sehr vorsichtig mit den Steuereinnahmen plant. Im vergangenen Jahr lag der Ansatz bei gerade mal 114 Millionen Euro, und dann wurden es doch die besagten 147,3 Millionen Euro. Doch diese Vorsicht sei zum jetzigen Zeitpunkt eben mehr denn je geboten. Schließlich könne niemand sagen, wie sich welche Krise vielleicht auch noch weiter auf die Wirtschaft auswirkt. Hinzu kommt, dass der Löwenanteil der Gewerbesteuer von einigen wenigen großen Unternehmen gezahlt wird. „Das hat Vor-, aber auch Nachteile“, sagt Dominik Schramm. „Die Stadt ist eben sehr stark von der Entwicklung einiger weniger Firmen abhängig.“
„Investitionen sind wichtig“
Trotzdem wirbt Dominik Schramm für weitere Investitionen. Denn so wichtig es auch sei, der nächsten Generation keine Schuldenberge zu hinterlassen, so sehr müssten auch „Infrastrukturschulden“ verhindert werden. Wenn also nicht permanent Geld für den Unterhalt von Schulen oder Straßen ausgegeben werde, komme auf die nächste Generation irgendwann ein noch viel größeres Problem zu. Dominik Schramm ist deshalb dafür, die Finanzplanung der Stadt künftig immer auf zehn Jahre auszulegen – inklusive einer klaren Priorisierung. Derzeit umfasst der mittelfristige Investitionsplan lediglich vier Jahre.
„Wir müssen gegensteuern!“
In der sich anschließenden Haushaltdebatte prallten zwei unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Andreas Engel, der auch Präsident der Industrie- und Handelskammer ist, erklärte für die CSU/JC-Fraktion, dass man zwar den Haushalt für 2023 mittrage. Doch die mittelfristigen Planungen sehe man sehr kritisch. Denn es würden Rücklagen abgeschmolzen, obwohl die „große Investitionen der nächsten Jahre“ noch gar nicht „eingepreist“ seien.
Ohne es beim Namen zu nennen, dürfte Engel damit vor allem die Landestheater-Sanierung und den Krankenhaus-Neubau gemeint haben. Es könne aber ja wohl nicht sein, dass 2026, wenn die Legislaturperiode dieses Stadtrats ende, die Kassen leer sind. „Wir müssen gegensteuern – sofort“, forderte Andreas Engel. Man habe schließlich auch eine Verpflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen.
„Ich kann es nicht mehr hören!“
Bettina Lesch-Lasaridis (SPD) ging direkt auf die Kritik von Andreas Engel ein. „Ich kann es nicht mehr hören“, sagte sie und meinte damit die Sorge, dass die Stadt in drei Jahren vielleicht keine Rücklagen mehr hat. Denn: „Wir sind immer zu zögerlich.“ Ihrer Meinung nach sei es „nicht in Ordnung“, dass die Stadt 140 Millionen Euro „auf der hohen Kante“ hat – und zwar nur, weil man „Angst“ habe, dass die Gewerbesteuer in den Keller gehen könnte.
Bettina Lesch-Lasaridis warb stattdessen dafür, auch mal „groß“ zu denken. Als ein Beispiel nannte sie das Angebot eines kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs. Das sei allerdings kein Projekt für die nächsten zwei Jahre, sondern für die nächsten zehn Jahre.
„Keine Ideologie!“
Wolfram Haupt (Grüne) forderte eine gerechtere Verteilung von Lasten und Pflichten. Die Stadt Coburg leiste speziell in den Bereichen Bildung und soziale Sicherheit sehr viel, müsste dabei aber noch mehr von Bund und Freistaat unterstützt werden. Außerdem warb er für eine Umsetzung des Grünen-Konzepts für eine verkehrsberuhigte Innenstadt. Haupt „Nein, das ist keine Ideologie, sondern ein wichtiger Beitrag für die Stadtentwicklung.“
Heeb: „Nicht tragisch!“
Jürgen Heeb (Pro Coburg) bezeichnete es als „nicht tragisch“, dass 2023 die Rücklagen angetastet werden müssen. Aber: „Diesen Trend müssen wir wieder umkehren.“ Grundsätzlich sagte er aber auch: „Eine Stadt ist kein Wirtschaftsunternehmen, sondern der Dienstleister der Bürger! Lassen Sie uns gemeinsam auch mal mutig sein und parteipolitische Interessen bei Entscheidungen hinten anstellen."
Amend verteidigt Kosten fürs Globe
Gerhard Amend (CSB) sprach in seinem Redebeitrag sehr viele Themen an. Unter anderem würdigte er die vielen Leistungen der Stadt im sozialen Bereich. Sein besonderer Dank galt hier dem Team des städtischen Sozialamts, speziell auch für die gute Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Was Investitionen in Kita-Plätze betrifft, so vertritt Amend die Auffassung: „Diese Investitionen zahlen sich aus für die Gesellschaft!“
Gerhard Amend verteidigte aber auch die erheblichen Kosten, die der Bau des Globes, also der Interimsspielstätte des Landestheaters, verschlingt. Bei einer Einrichtung wie dem Landestheater sollte man aber nicht immer nur aufs Geld schauen. Das Landestheater stehe auch für viele andere Werte. Als aktuelles Beispiel verwies Amend auf das „Konzert Weltmusik“, bei dem Musiker aus Israel und dem Iran gemeinsame Sache machten.
FDP gegen zu viel Personal
Michael Zimmermann (FDP) sagte, dass er – ebenso wie seine Partei – zwar ein „Verfechter der schwarzen Null“ sei. Dennoch könne er den Haushalt, der mit einem negativen Jahresergebnis im Ergebnishaushalt abschließt, mittragen. Er warnte aber ausdrücklich vor weiteren Personalaufstockungen in der Stadtverwaltung.
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