Wie geht’s weiter mit Mohammad Rezabaki (46) und dem ein Jahr jüngeren Salah Rahgu, die seit bald zwei Wochen auf einer kleinen Grünfläche beim Coburger Landratsamt zelten? Die beiden aus dem Iran geflüchteten Männer möchten auf diese Weise gegen die Zustände in ihren jeweiligen Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Coburg protestieren. Beide Männer beklagen, dass sie psychisch unter den dortigen Zuständen leiden würden. Gerne würden sie nach Nürnberg beziehungsweise Baden-Württemberg umziehen dürfen.

Bemerkenswert: Die beiden Männer hat ihre Aktion als „Versammlung unter freiem Himmel“ bei der Stadt Coburg angemeldet. Denn das Gebäude, in dem sich das Landratsamt befindet, steht nun einmal auf dem Gebiet der Stadt, weshalb diese auch für die Aktion zuständig ist.

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Sind die Toiletten das Problem?

Am Donnerstag nun teilte die Stadt Coburg auf Anfrage des Coburger Tageblatts mit, dass die Versammlung der beiden Männer zwar weiterhin erlaubt bleibe, ab sofort jedoch nur noch unter gewissen Auflagen. Die wohl wichtigste lautet: Es darf nur noch „zu den Bürozeiten des Landratsamts“ demonstriert werden. Sprich: nicht mehr nachts und auch nicht am Wochenende. Hintergrund dieser Auflage könnte sein, dass sich nur zu den Bürozeiten die hygienische Situation gut regeln lässt, weil die Männer dann die Toiletten des Landratsamts nutzen können.

Sollten sich Mohammad Rezabaki und Salah Rahgu nicht an die Auflagen halten, wäre das ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Möglich, dass dann – eventuell sogar mit Unterstützung der Polizei – das Protest-Camp aufgelöst werden muss.

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