Künstliche Intelligenz. Automatisierung. Elektromobilität. Nachhaltigkeit. Industrie 5.0. Unternehmen weltweit müssen und wollen sich zukunftsfähig aufstellen, vom Silicon Valley bis in die Fränkische Schweiz hinein. Ohne Investitionen wird ihnen das nicht gelingen. Firmen in ganz Deutschland nicht nur zu ermutigen, mehr zu investieren, sondern ihnen echte Anreize dafür zu liefern, hatte sich die neue schwarz-rote Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben. Nun scheint es so weit zu sein. Begeistert davon sind nicht alle.
Michael Waasner (IHK): „Oberfränkische Wirtschaft in angespannter Lage“
Es ist ein warmer Tag Anfang April, als Michael Waasner erfreut in sein Forchheimer Süd-Werk einlädt. Es gibt Grund zu feiern, die millionenschwere neue Stanzpresse wird feierlich eingeweiht. Hoher politischer Besuch ist da, es gibt Häppchen und Sekt. Ohne Förderungen und staatliche Zuwendungen hat Waasner in die Zukunft seiner Firma investiert. Das ist keine alltägliche Szene (mehr) in Oberfranken.
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Das weiß auch Waasner, seines Zeichens nicht nur Geschäftsführer seines gleichnamigen Familienunternehmens, sondern zugleich Präsident der Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth (IHK). „Die oberfränkische Wirtschaft befindet sich weiter in einer angespannten Lage“, sagt er im Gespräch mit fraenkischertag.de. Laut der jüngsten Konjunkturbefragung wollten nur 17 Prozent der Mitgliedsunternehmen ihr Inlandsinvestitionen erhöhen; mehr als ein Viertel plant sogar mit Kürzungen.
Bundesregierung: Investitionspaket für Wirtschaft in ganz Deutschland
Weil sich diese Situation mehr oder minder deckungsgleich in vielen IHK-Bezirken quer durch die Republik abspielen dürfte, wollen der Bund und die Länder die Wirtschaft zu mehr Investitionsfreudigkeit animieren. Es geht um ein Paket mit Steuerentlastungen, über das der Bundestag am Donnerstag entscheiden soll (Entscheidung im Bundesrat am 11. Juli).
Firmen sollen Anreize für Investitionen bekommen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Konkret: Wer vom 1. Juli an etwa neue Maschinen kauft, kann die Kosten schneller als üblich abschreiben: drei Jahre lang. Die Folge: weniger Steuerbelastung.
Markus Söder (CSU): „Für einen Neustart der Wirtschaft“
„Für einen Neustart der Wirtschaft werden wir Steuern senken und insgesamt für kräftige Entlastung sorgen“, schreibt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag. „Wir kurbeln damit die Wirtschaft an und sorgen gleichzeitig für finanzielle Stabilität.“ Industrievertreter Waasner pflichtet Söder bei. Das Paket setze da an, wo die Wirtschaft aktuell schwach aufgestellt sei; vor allem bei den Investitionen.
Allerdings müssten auch diese Steuerentlastungen nicht zwangsläufig einen Investitions-Boost in der Region auslösen. „Nach wie vor können nur Unternehmen groß investieren, die auch gute Gewinne einfahren“, so Waasner. Zumal der Effekt ein zeitlich begrenzter sei. Aber das Paket bringe einen weiteren Anreiz, der zu begrüßen sei. Und bei dem Schlagwort „Steuerentlastung“ sagen Wirtschaftsunternehmen naturgemäß nicht Nein.
Was Firmen wie Siemens Healthineers dazu sagen
So auch Forchheims größter Arbeitgeber Siemens Healthineers. „Wir begrüßen eine klare und umfassende politische Strategie sowie konkrete Maßnahmen, um Deutschland als innovativen und resilienten Standort zu stärken“, schreibt ein Sprecher auf Anfrage. Aber auch er dämpft allzu große Erwartungen: „Die zu erwartenden Effekte und Entlastungen für Unternehmen, auch die Auswirkungen auf unsere Standorte in Erlangen und Forchheim, lassen sich heute noch nicht abschließend beurteilen“.
Rathaus Forchheim: Bleiben Kommunen auf Kosten sitzen?
In vielen Rathäusern indes lässt der Begriff „Steuererleichterungen“ die Sorgenfalten der Budgetwächter tiefer werden. Etwa bei Forchheims Oberbürgermeister Uwe Kirschstein, gemeinsam mit seiner Kämmerei und dem gesamten Stadtrat gebranntes Kind in puncto Gewerbesteuereinbrüchen. „Es ist löblich, dass sich der Bund um seine Unternehmen sorgt. Aber das darf nicht zulasten Dritter geschehen“, sagt er am Telefon. Mit „Dritter“ meint er die Kommunen, die als Erstes ins Schwimmen geraten, wenn ihnen (noch) weniger Gewerbesteuern in den Stadtsäckel gespült werden. Seine Angst: Dass die Kommunen „wieder einmal“ zu einem sehr großen Teil die Leidtragenden sein werden.
Zwar haben die Länderchefs um Markus Söder dem Bund das Versprechen abgerungen, dass die Kommunen die Ausfälle erstattet bekommen würden. Zu 100 Prozent gar. Bis 2029 sollen auf diese Weise etwa 13 Milliarden Euro zusammenkommen, die zu den Kommunen zurückfließen. Doch Kirschstein bleibt skeptisch. „Wie sich das unterm Strich auf unseren Haushalt auswirkt, muss sich zeigen“, sagt er.
Sondervermögen Infrastruktur: Kommunen bekommen weitere Millionen
Die gute Nachricht: Die Kommunen bekommen weiteres Geld, und zwar aus dem gigantischen, 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Wie es aussieht, erhält Bayern anteilig einen Betrag von mehr als 15 Milliarden Euro, verteilt auf die nächsten zwölf Jahre. Davon sollen vor allem dringend notwendige Investition in Bildung, Wissenschaft, Kitas und Krankenhäuser finanziert werden.
Eine „sehr gute Geschichte“, sagt der Forchheimer und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Michael Hofmann. „Realitätsfern“, entgegnet Forchheims OB Kirschstein. „Wenn wir die Gelder herunterrechnen, bleibt der Betrag für Forchheim beispielsweise überschaubar“, sagt er. Eine Beispielrechnung pro Kopf: Teilt man die 15,6 Milliarden Euro durch zwölf Jahre sowie durch 13,2 Millionen Einwohner in Bayern, dann ergibt sich für Forchheim ein kleiner Millionenbetrag pro Jahr. „Dafür kann ich heutzutage nicht einmal mehr einen Radweg bauen“, sagt Kirschstein.
Forchheims Oberbürgermeister: „Planbare und verlässliche Unterstützung“
Umso mehr dränge er auf planbare und verlässliche Unterstützung vonseiten des Bundes und der Länder, um wenigstens die „vielen, auch neu hinzugekommenen Pflichtaufgaben“ zu schultern. Und er hoffe, dass bei dem Steuerentlastungsgeschenk für die Wirtschaft nicht doch noch böse Überraschungen auf die Kommunen warten würden. Ganz so euphorisch wie bei Städtetagspräsident Burkhard Jung klingt OB Kirschstein daher nicht. (Jung: „Der Weg, die Steuermindereinnahmen über einen höheren Umsatzsteueranteil der Städte und Gemeinden vollständig zu kompensieren, ist sinnvoll. Denn dadurch werden die Steuerausfälle zielgerichtet dort kompensiert, wo sie auch anfallen.“)
Aber Stimmen wie die von Siemens Healthineers, die ihre Aktivitäten in der Region „kontinuierlich ausbauen“ würden und so Arbeitsplätze sicherten, helfen sicherlich, einzelne Stirnfalten zu glätten. Bei Forchheims OB. Bei IHK-Präsident Waasner. Und bei anderen Unternehmen, die gerade noch am Hadern sind. Ob der „Investitions-Boost“ tatsächlich, wie von Markus Söder propagiert, zum „Signal des Aufbruchs“ werden wird, muss sich zeigen.
Künstliche Intelligenz, Automatisierung, Elektromobilität, Nachhaltigkeit und Industrie 5.0 gibt es jedenfalls nicht zum Nulltarif.
