Ein paar schüttelnde Köpfe, ungläubige Gesichter, eine enttäuschte Klimaschutzmanagerin.
Eigentlich hätte Elisa Rittmeier ersten Interessenten in den nächsten Tagen gerne erklärt, wie die sich städtische Fördergelder für ihre PV-Anlage auf dem Dach oder einen Stromspeicher sichern könnten.
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Stattdessen verlässt sie die letzte Stadtratssitzung des Jahres mit langem Gesicht – und leeren Händen. Der von ihr ausgearbeiteten „Förderrichtlinie CO₂-mindernde Maßnahmen“ haben die Ratsmitglieder denkbar knapp eine Absage erteilt.
Abstimmung im Stadtrat am 19. Dezember 2023: 20 zu 20
20 Stimmen dafür, 20 Stimmen dagegen. Bei Gleichstand gilt ein Beschluss laut Bayerischer Gemeindeordnung als abgelehnt. Knapper hätte das Votum also nicht ausfallen können.
Forchheimer Immobilienbesitzern, die sich eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach sowie ein Stromspeichersystem installieren wollen, bringt das nichts. Sie werden deshalb nun auf eine städtische Finanzspritze verzichten müssen.
„Durch finanzielle Unterstützung seitens der Stadt sollen private Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs und der CO2Emissionen vorangetrieben werden und für Akzeptanz sorgen“, lautete das Ziel des Fonds. Für eine PV-Anlage hätte die Stadt laut Rittmeiers Vorschlag bis zu 3000 Euro zugeschossen, für Stromspeicher in Ein- und Zweifamilienhäusern maximal 1500 Euro, in Mehrfamilienhäusern bis zu 2500 Euro. Doch diese Idee ist nun vom Tisch.
Klimaschutzkonzept: 51 Maßnahmen für Klimaneutralität bis 2040
Enttäuscht sind viele, unter anderem die Fraktionen der SPD und Freien Wähler. Und Bürgermeisterin Annette Prechtel (FGL). Sie wirbt seit Monaten für eine rasche Umsetzung des im Herbst einstimmig verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt.
Darin formuliert sind 51 große Vorhaben, um Forchheim fit zu machen für das anspruchsvolle bayerische Ziel, bis 2040 im gesamten Freistaat Klimaneutralität zu erreichen.
Besonderes Augenmerk sollten Forchheims Bürger auf die 20 Sofortmaßnahmen legen, die in dem mehr als 200 Seiten starken Konzept-Papier genannt sind. Viele davon klingen abstrakt, meinen verwaltungsinterne Abläufe oder zielen auf theoretisches Erarbeiten ab.
Aber manche sind ganz konkret. Zum Beispiel, mehr Abstellanlagen für Fahrräder an öffentlichen Gebäuden errichten sowie kommunale Liegenschaften energetisch sanieren wollen. Und eben das nun abgesägte Förderprogramm.
CSU, Junge Bürger, FDP und AfD stimmen mit Nein
Das Nein von CSU, Jungen Bürgern, FDP und AfD ist unverständlich, raunen sich die Enttäuschten nach der Sitzung zu. Personeller Aufwand zu hoch, bürokratische Hürden zu hoch, Kosten zu hoch für die aktuelle Haushaltslage – die Ablehner sprachen sich bereits vor zwei Wochen im Umweltausschuss gegen die sofortige Umsetzung des Fonds aus.
Damals lagen Rittmeiers Fürsprecher noch mit acht zu sieben Stimmen vorne. Im voll versammelten Stadtrat nicht mehr.
Finanzierung des Förderpakets war noch nicht final geklärt
Dabei ist zum jetzigen Stand beispielsweise noch gar nicht klar gewesen, wie viel Geld dieser Fonds die Stadt gekostet hätte. Im Raum stand eine Summe im untereren fünfstelligen Bereich, aber nur als erstes Gedankenspiel. Der zustimmende Beschluss hätte die Klimaschutzmanagerin lediglich mit der Hausaufgabe entlassen, das Förderverfahren explizit auszuarbeiten.
Über die Geldfragen wäre in den Haushaltsberatungen sowieso noch einmal ausführlich gesprochen worden. Im Vergleich zu anderen Ausgabeposten wäre dieser Fonds aber relativ gut zu finanzieren gewesen, heißt es aus Reihen des Stadtrats. Herausfinden werden es die Forchheimer nun vorerst nicht.
FGL kritisiert scheinheilige Bekenntnisse zum Klimaschutz in Forchheim
Klare Worte finden am Tag nach der aus ihrer Sicht „beschämenden“ Abstimmung die Forchheimer Grünen. In einer FGL-Mitteilung wird Stadtrat Steffen Müller-Eichtmayer so zitiert: „Wir erleben ständig und medienwirksam glühende Bekenntnisse zu Umwelt- und Klimaschutz, aber wenn es konkret um Maßnahmen geht, fällt Klimaschutz eigentlich immer hinten runter, wie auch schon beim Baumschutz und Autoverkehr in der Innenstadt.“
Nach Haushaltsdebakel der Bundesregierung: Politisches Nein sendet großes Signal
Das Nein zum städtischen Fond erklingt in einer Zeit, in der dem Klimaschutz durch das Haushaltsdebakel der Bundesregierung sowieso der Geldhahn zugedreht wird. Höhere CO₂-Abgaben, das Ende des Umweltbonus für Elektroautos und Abschaffung weiterer Subventionsprogramme. Leidtragende in der Regel: die Privathaushalte.
Für jene hätte die Stadt mit ihrem ureigenen Förderprogramm ein Signal aussenden können. Dass sie sich wenigstens von ihrer Kommune unterstützt fühlen können, dass Forchheim sein eigenes Klimaschutzkonzept ernst nimmt. So bleibt dem Beobachter lediglich der fade Beigeschmack, dass sich Forchheims Polit-Mehrheit nur theoretisch dem Klimaschutz verpflichtet zu fühlen scheint.
Aber Elisa Rittmeier schaut nach vorne, es gibt noch viel zu tun. Viele weitere kluge Ideen warten in ihrem Arbeitspapier, Ideen mit noch mehr Gewicht fürs städtische Klima. Die müssen nur noch dem politischen Klima standhalten.
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