Mit der Haushaltssperre, die Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) in Absprache mit dem Stadtrat als Eilverfügung in Kraft gesetzt hat, wie es in der Pressemitteilung heißt, reagiert die Stadt demnach auf drohende Gewerbesteuerausfälle. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Erlangen würden dieses Jahr mit 170 Millionen Euro um 50 Millionen Euro niedriger prognostiziert, als bisher eingeplant.
Liste mit Einsparpunkten erstellt
Die Haushaltssperre beziehe sich auf die Sachkostenbudgets der Ämter, Investitionsmittel und Personalausgaben. „Wir haben alle Fachbereiche gebeten, uns Posten von Maßnahmen zu nennen, die noch nicht begonnen wurden und die geschoben werden können“, erläutert dazu Wirtschafts- und Finanzreferent Konrad Beugel. Aus dieser Liste sei dann in Abstimmung mit Fraktionen und Gruppierungen die Liste von Einsparungen erstellt worden.
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Im Personalbereich würden mit dem Stellenplan 2024 neu geschaffene und noch nicht ausgeschriebene Stellen erst im kommenden Jahr besetzt. „Ferner wird bei jeder Stelle, die frei wird, geprüft, ob die dazugehörende Aufgabe noch zwingend erfüllt werden muss“, erklärt Thomas Ternes, Referent für Recht, Personal und Digitalisierung.
Die größten Veränderungen bei den Sachmittelbudgets beträfen die Mittel für den laufenden Unterhalt beim Gebäudemanagement. Gekürzt würden hier von den ursprünglich angesetzten 31,6 Millionen Euro 3 Millionen Euro. Beim Tiefbauamt würden beim laufenden Straßenunterhalt von den angesetzten 7,7 Millionen Euro 775.000 Euro gestrichen. Beim Eigenbetrieb 77 werde das Klimabudget, das unter anderem für emissionsfreie Fahrzeuge verwendet werde, von 1,6 Millionen auf 800.000 Euro reduziert.
Zwei Schulen nicht betroffen
Im Bereich der gekürzten Investitionsmittel liege mit rund 2,5 Millionen Euro der größte Anteil im Bereich der Gemeindestraßen. Hier seien für dieses Jahr 6 Millionen Euro angesetzt gewesen. Rund 500.000 Euro würden bei den Spielplätzen reduziert, unter anderem durch die Verschiebung des Spielplatzneubaus am Dechsendorfer Weiher. Von den Kürzungen nicht betroffen seien die Planungsmittel für die Sanierung der Mönau-Schule sowie für die Errichtung von naturwissenschaftlichen Unterrichtsräumen am Emmy-Noether-Gymnasium und am Gymnasium Fridericianum.
Auch die Mittel für den notwendigen Grunderwerb zur Realisierung des neuen Stadtteilhauses in Eltersdorf und des Feuerwehrhauses in Bruck bleiben im Haushalt bestehen. Bei den Personalkosten werden in diesem Jahr rund 450.000 Euro eingespart. „Mit den vorgesehenen Kürzungen und Einsparungen kann es uns gelingen, die Rücklagen der Stadt weniger stark anzugreifen“, erläutert Beugel. Ohne diese Sperre würde nämlich der nahezu vollständige Verbrauch der freien liquiden Mittel drohen.
Dies hätte auch längerfristig Folgen: In der Finanzplanung der Jahre 2025 bis 2027 würden jeweils negative Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit ausgewiesen, die Ausgaben der Stadt also höher angesetzt als die Einnahmen. Nach der Finanzplanung für 2025 sei mit einem Finanzierungsmittelfehlbetrag von 60 Mio. zu rechnen. Diese Fehlbeträge könnten dann nicht mehr über den vorhandenen Finanzmittelbestand an Kassenmitteln ausgeglichen werden. Die dauerhafte Zahlungsfähigkeit wäre damit nicht mehr gewährleistet, die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts 2025 nicht mehr möglich.
Dauernde Leistungsfähigkeit wieder herstellen
„Die Haushaltssperre ist der erste Schritt hin zu einem genehmigungsfähigen Haushalt für 2025“, erklärt Konrad Beugel. Im nächsten Schritt gehe es darum, bei den nun beginnenden Haushaltsplanungen für 2025 die dauernde Leistungsfähigkeit wiederherzustellen. Dies bedeute, dass der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt wieder mindestens die ordentliche Tilgung decken müsse und darüber hinaus noch als „freie Finanzspanne“ einen Eigenfinanzierungsanteil für Investitionen ermögliche. Ternes benannte in diesem Zusammenhang die Einschränkung, dass im kommenden Jahr grundsätzlich keine neuen Stellen bei der Stadt geschaffen werden sollen. Ausgenommen von diesem sogenannten Nullstellenplan seien die städtischen Schulen sowie die Kitas.
„In den vergangenen vier Jahren hat die Stadt Erlangen außerordentlich gute Haushaltsjahre erlebt. Der Schuldenstand der Stadt konnte halbiert werden. Auch in diesem Jahr verfügen wir mit 170 Millionen Euro nach wie vor über vergleichsweise hohe Gewerbesteuereinahmen. Dennoch müssen wir angesichts der jüngsten Entwicklungen hart gegensteuern. Unser Ziel ist es jetzt, durch die richtigen Prioritäten weiterhin ein hohes Investitionsniveau halten zu können“, erläutert Oberbürgermeister Florian Janik. Voraussetzung dafür sei es, die dauerhafte Zahlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen.
Die Eilverfügung des Oberbürgermeisters trete unmittelbar in Kraft. Sie habe dieselbe Wirkung wie ein Stadtratsbeschluss, so teilt die Stadt Erlangen weiter mit. Dessen unbenommen könnten Stadtratsgremien aber auch noch Änderungen beschließen.
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