Der Bundestag in Berlin hat am Freitag über die geplante Wahlrechtsreform der Ampelkoalition abgestimmt – und zugestimmt.
Das hat sein Gutes, denn die Verkleinerung des Bundestags ist bitter notwendig, um ein Parlament, das in den letzten Jahren von Wahl zu Wahl immer größer geworden ist, wieder auf eine arbeitsfähige Größe zu reduzieren.
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Zu Lasten der demokratischen Vielfalt
Mit der geplanten Streichung der Grundmandatsklausel würde aber ein wertvolles Schlupfloch für kleinere Parteien verschwinden.
Egal, ob man die CSU und die Linken nun persönlich mag oder ablehnt, droht mit ihnen ein wichtiger Teil der demokratischen Vielfalt aus dem Bundestag zu verschwinden.
Praktisch gesprochen: Es würden Ideen, kritische Nachfragen und wertvolle Impulse für den demokratischen Diskurs wegfallen.
Die Erststimme verliert an Bedeutung
Außerdem würde die Erststimme in ihrer Bedeutung für das Wahlergebnis stark geschwächt.
Dabei ist sie aus Wählersicht bislang ein sehr scharfes Schwert: Nach dem geltenden Wahlrecht können die Bürger via Erststimme eine Persönlichkeit aus ihrem Wahlkreis direkt in den Bundestag wählen. Theoretisch sogar komplett unabhängig von einer Partei.
Wenn die Grundmandatsklausel (wie von der Regierung geplant) fällt, wächst dagegen die Macht der großen Parteien. Denn sie bestimmen, wer uns auf den Listen für die Zweitstimme zur Wahl gestellt wird.
Quereinsteiger sind etwas Gutes
Demokratie lebt davon, dass Quereinsteiger, neue Parteien und regionale Besonderheiten eine Chance haben.
Die Grundmandatsklausel darf deswegen nicht einfach so geopfert werden, um das Parlament zu verschlanken, weil damit auch die Möglichkeiten für diejenigen zerplatzen, die nicht schon groß und mächtig sind.
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