Deutliche Worte findet die Vorsitzende des Coburger Kinderschutzbundes zur Kompromisslösung in Sachen Kindergrundsicherung. „Ich bin maßlos enttäuscht, aber auch wütend über diese Einigung, die nicht dazu führen wird, dass sich die Kinderarmut und die strukturelle Armut von jedem 5. Kind verändert!“, sagt Bettina Dörfling. Die Kindergrundsicherung in der jetzigen Form sei beschämend und stärke nicht den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Nicht mehr Geld in der Tasche
„Sicherlich erreicht zukünftig die Kindergrundsicherung durch die digitale Beantragung auch Familien, die bislang keinen Kinderzuschlag beantragt haben, obwohl ihnen das zustehen würde. Die Kinder, deren Familien Leistungen vom Jobcenter beziehen und dadurch von Armut betroffen und gefährdet sind, bleiben aber in einer ähnlichen Lebenssituation wie vorher“, lautet ihre Einschätzung.
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Da die Kindergrundsicherung aufs Einkommen angerechnet wird, werde es nicht mehr Geld geben – außer die Regelsätze steigen. „Aufgrund der Inflation und der Energiekostensteigerung werde das nicht dazu führen, dass Familien mit Kindern mehr Geld für die Bildung und kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe haben“, sagt die Vorsitzende.
15 Euro sind zu wenig
„Der Betrag von 15 Euro pro Monat für Bildung und Teilhabe ist viel zu wenig um tatsächlich Teilhabe zu ermöglichen“, ist sie überzeugt. Für ein Kind stehen demnach 180 Euro im Jahr zur Verfügung. „Die Eltern zahlen einen Vereinsbeitrag in Höhe von 120 Euro, da bleiben 60 Euro übrig, um vielleicht noch die Hallenschuhe zu kaufen. Kulturelle Teilnahme ist kaum möglich, an Freizeitaktivitäten in den Ferien ist auch nicht zu denken“, fragt Bettina Dörfling wütend. Ihrer Meinung nach bleibt es bei der Ungleichheit zwischen vielen Kindern und Jugendlichen: „Wer kann sich was leisten, wer fährt in den Urlaub und wer nicht, wer hat welches Hobby, wer trägt welche Kleidung?“
Keine Lobby
Der Chef vom DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) Marcel Fratzscher hat ausgerechnet, dass es 20 Milliarden Euro braucht, um Kinderarmut wirksam und nachhaltig zu reduzieren. „Diese Stellungnahme ist erst eine Woche alt und jetzt wird die Kindergrundsicherung 2,4 Milliarden Euro kosten, hier wird sichtbar, dass Kinder bei den Parteien keine Lobby haben“, kritisiert Bettina Dörfling.
„Es braucht auch Investitionen in den beiden Bildungsinstanzen Kita und Schule. Es bedarf beides und nicht entweder oder. Wie sollen Kinder in Kita und Schule lernen und Bildung erlangen, wenn Unterricht ausfällt, Klassen zusammengelegt werden, weil Lehrkräfte krank sind oder Personal fehlt?“
Jetzt muss gehandelt werden
Die Covid-19 Pandemie hat Kindern, die in Armut leben mehr zugesetzt. Deshalb fordert der Coburger Kinderschutzbund mehr Investitionen in dem gesundheitlichen und medizinischen Bereich. Die Kinder- und Jugendpsychiatrien sind am Limit, die Warteliste lang, die psychiatrischen Erkrankungen haben zugenommen und Therapieplätze sind ebenfalls kaum vorhanden. Kinder und Jugendlichen müssen lange warten, bis sie behandelt werden. „Das ist ein Skandal!“, findet Bettina Dörfling.
Auch die Coburger Kinderbeauftragte, Karin Burkardt-Zesewitz, sieht die Reform „ziemlich skeptisch“ und bezweifelt, ob diese Reform, die vor allem eine Verwaltungsreform sei, dazu geeignet ist, Kinder aus der Armut zu holen.
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Gegen Armut hilft nur Geld
„Wenn ich es richtig verstanden habe, bündelt sie vor allem ja mal Leistungen, die es ohnehin schon gibt und macht Antragsverfahren leichter. Das ist natürlich grundsätzlich gut und spannenderweise auch das, was wir gerade in Coburg beginnen zu versuchen. Den Grundsatz: Gegen Armut muss man Geld in die Hand nehmen, sehe ich so allerdings noch nicht verwirklicht.“
Die Kinderbeauftragte sagt klar: Die eine Maßnahme, die Kinder aus der Armut holt (oder Familien davor bewahrt), wird es nicht geben. Beides müsse stattfinden: Bildung und Sprachkurs und gleichzeitig muss Geld bei den Eltern ankommen, die Kleidung und Schulsachen kaufen müssen. Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, die das Recht auf Teilhabe von Kindern festgeschrieben hat.
Was sind die zentralen Punkte der Reform?
Neubemessung des Existenzminimums Das soziokulturelle Existenzminimum wird neu ausgehandelt. Das wurde bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition beschlossen. Die Regelbedarfe für Kinder sollen dabei steigen - es soll festgehalten werden, dass es an keiner Stelle zu einer Verschlechterung, also einer Absenkung der Regelbedarfe kommt.
Einheitliche Regeln für Einkommen Kinder sollen beim Bezug des Kinderzusatzbetrages gleichbehandelt werden - so soll auch die Administration vereinfacht werden. Eltern sollen zudem stärker als zuvor zu Erwerbstätigkeit motiviert werden - sie sollen künftig mehr Geld vom zusätzlichen Einkommen behalten dürfen.
Entlastung für Kinder von Bürgergeld-Beziehern Künftig sollen Unterhaltsleistungen nur zu 45 Prozent bei der Bemessung des Kinderzusatzbetrages berücksichtigt werden - vorher waren es 100 Prozent. Erwerbsanreize sollen bleiben, indem der Anteil bei höheren Einkommen steigt.
Einfacherer Zugang zu Unterstützung durch Internetportal Die Beantragung von Geldern aus Töpfen wie dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie dem Schulstarterpaket soll niedrigschwelliger werden, damit mehr Kinder profitieren. Dazu soll es ein digitales Portal geben.
Eine zentrale Anlaufstelle Der Familienservice der Bundesagentur für Arbeit soll künftig als alleiniger Ansprechpartner für alle Kinderleistungen dienen. Dort soll künftig auch automatisiert ermittelt werden können, ob Kinder Anspruch auf den Kinderzusatzbetrag haben. Quelle: ZDF
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