Die Nachricht hat viele Menschen verunsichert. Beziehungsweise die aus dem Forchheimer Gewerbesteuer-Desaster entstandenen Gerüchte: Das Krankenhaus könne nach einem Ausstieg der Stadt geschlossen werden oder die Stadtverwaltung wolle es verkaufen, hieß es unter anderem, nachdem die Pläne aus der Verwaltung publik wurden, wie man die plötzlich entstandene Finanzlücke schließen wolle.
Tatsächlich war dabei auch vom Klinikum die Rede. Doch was steckt wirklich dahinter?
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Die Haushaltssperre und das Klinikum: 7 Fragen, 7 Antworten
2. Wer ist für die Finanzierung des Klinikums verantwortlich?
3. Will die Stadt Forchheim wirklich aus dem Klinikum aussteigen?
4. Was will die Stadt dann tun?
5. Warum muss die Stadt überhaupt sparen?
6. Was würde der Finanzierungs-Ausstieg der Stadt fürs Klinikum bedeuten?
7. Wie ist aktuell insgesamt die Lage am Klinikum?
Klinikum Forchheim und das Geld - eine Aufklärung in sieben Punkten
1. Wem gehört das Klinikum?
Die Stadt Forchheim hält über die Vereinigte Pfründerstiftungen Forchheim 50 Prozent der Gesellschaftsanteile der Klinikum Forchheim-Fränkische Schweiz gGmbH. Die andere Hälfte hat der Landkreis Forchheim inne.
2. Wer ist für die Finanzierung des Klinikums verantwortlich?
Gesetzlich ist die Stadt nicht gebunden, sich um die Finanzierung einer Klinik zu kümmern. Das gehört zum eigenen Wirkungskreis des Landkreises. Heißt: Im Zweifel muss der zahlen.
Über den sogenannten Konsortialvertrag haben sich die Vereinigten Pründnerstiftungen vertraglich aber verpflichtet, finanziell einzuspringen, sobald die Defizite des Klinikums ein Minus von mehr als zehn Millionen Euro erreichen. Alles, was tiefer in die Miesen reicht, zahlt die Stadt dann zur Hälfte.
3. Will die Stadt Forchheim wirklich aus dem Klinikum aussteigen?
In der ersten Version der Sparvorschlagsliste der Forchheimer Stadtverwaltung steht unter Punkt 11 „Prüfung Ausstieg Klinikum“. Weil die Formulierung irreführend ist, haben die Stadtratsmitglieder sie in einer kürzlichen Sitzung geändert und sprechen nun von der „Prüfung des Ausstiegs aus der Finanzierung des Klinikums“. Denn die Stadt müsste nicht nur ab dem Reißen eines Zehn-Millionen-Euro-Minus einspringen (was bisher noch nicht passiert ist), sondern sie zahlt auch über die Kreisumlage einen Anteil an den Defiziten.
Laut Aussage der Kämmerei summiere sich das im schlimmsten Fall auf bis zu 70 Prozent der Gesamtdefizite, welche die Stadt dem Klinikum überweisen müsste. Weil aber nur gut jeder vierte Landkreisbewohner Forchheimer ist, stehe das in keinem Verhältnis.
4. Was will die Stadt dann tun?
Aktuell steht im Gespräch, dass die Stadt sich möglicherweise als Gesellschafterin zurückzieht und damit ihr (freiwilliges) Angebot enden würde, Klinik-Defizite mitzufinanzieren. Laut stellvertretendem Kämmerer Björn Paulitsch „eine Notwendigkeit“, dies in der aktuellen Sparzwang-Lage zumindest in Betracht zu ziehen.
5. Warum muss die Stadt überhaupt sparen?
Weil einer oder mehrere Gewerbesteuerzahler vor kurzem hohe Rückerstattungen gefordert haben, fehlen dem städtischen Haushalt etwa 20,5 Millionen Euro. Weil der Haushalt zwar schon politisch beschlossen worden ist, aber noch immer nicht von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt wurde, muss Forchheim schnellst- und bestmöglich das fehlende Geld auftreiben.
Eine Haushaltssperre soll bereits mehr als die Hälfte der fehlenden 20,5 Millionen Euro reinholen. Für den Rest erbrainstormte die Verwaltung eine Liste mit 15 Punkten. Neben dem Aus des Bürgerhaushalts und möglicher Gebührenerhöhungen erhofft sich die Stadtkämmerei, auch über den Hebel Klinikum-Finanzierung dringend benötigte Gelder zu generieren.
6. Was würde der Finanzierungs-Ausstieg der Stadt fürs Klinikum bedeuten?
Der Klinik-Geschäftsführer sieht es gelassen. Auf Nachfrage schreibt Sven Oelkers, dass es „keine Konsequenz für das Klinikum und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätte“. Auch aus diesem Grund hält er sich mit einem Kommentar zu der Diskussion zurück. „Das ist eine politische Thematik und Entscheidung eines Gesellschafters“, sagt er.
Sieht man das im Landratsamt genauso entspannt? Schließlich könnte die Kreisbehörde künftig allein mit der Verantwortung dastehen. Nachgefragt bei Landrat Hermann Ulm: „Der Landkreis wird als Gesellschafter immer zum Klinikum Forchheim – Fränkische Schweiz stehen. Unabhängig davon, ob die Stadt Forchheim vielleicht irgendwann als Mitgesellschafter aussteigt, wird es das Klinikum mit beiden Standorten in Forchheim und in Ebermannstadt weiterhin geben. Für alle Mitarbeiter und auch für die medizinische Versorgung unserer gesamten Bevölkerung in Stadt und Landkreis wird sich damit nichts ändern.“
Zur Wahrheit gehört aber auch: Auch wenn sich die Landkreisbewohner wegen des Forchheimer Haushaltslochs nicht um ihre Krankenhausversorgung sorgen müssen, werden sie über kurz oder lang dennoch Folgen zu spüren bekommen. Auch der Kreishaushalt ist seit Jahren angespannt, millionenschwere Defizitzahlungen müsste das Landratsamt im Fall der Fälle weiterreichen an die Gemeinden und unter Umständen die Kreisumlage erhöhen. Das wiederum wirkt sich direkt auf die Menschen vor Ort aus.
7. Wie ist aktuell insgesamt die Lage am Klinikum?
Die Zentrierung der Akut- und Notfallversorgung mit der Verlagerung der Kardiologie von Ebermannstadt nach Forchheim und dem Ausbau der Notaufnahme und Intensivstation solle bis Anfang 2025 beziehungsweise mit Restumbauten im Bestand bis Mitte 2025 erfolgreich abgeschlossen werden, schreibt Sven Oelkers. Aktuell laufe die Abstimmung zur Umsetzung der Erweiterung der Psychosomatik am Standort Ebermannstadt, sodass auch dort mit den Detailplanungen und Ausschreibungen für die Umbaumaßnahmen begonnen werden könne.
Das aktuelle Fusionskonzept stelle „das Klinikum mit beiden Standorten unter den kommenden Rahmenbedingungen der Krankenhausreform zukunftssicher auf“, so Oelkers weiter.
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