Greta Thunberg war in Lützerath. Zahlreiche Klimaschützerinnen großer Umweltorganisationen waren in Lützerath. 15.000 (laut Polizei) bis 35.000 (laut Veranstalter) Demonstranten waren in Lützerath. Tausende Polizisten waren in Lützerath. Sie räumten am 14. Januar 2023 den kleinen nordrhein-westfälischen Ort, trotz vehementem Widerstand gegen die Erweiterung des Tagebaus Garzweiler II durch den Energiegiganten RWE. Noch heute laufen hunderte Strafverfahren, unter anderem wegen Körperverletzung.
Lützerath als Symbol für die deutsche Klimadebatte
Lisa Badum war nicht in Lützerath. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bamberg-Forchheim war zu diesem Zeitpunkt gerade im Senegal und sprach über Energiepartnerschaften und umstrittene Gasdeals. Aber sie hätte da sein können. Mindestens ihre Gedanken kreisten an diesen Tagen um die Geschehnisse im Westen Deutschlands. Der ehemalige Ort an der Abbruchkante des Rheinischen Tagebaus steht wie kaum ein Zweiter als Symbol für eine verschärfte Debatte um die deutsche Klimapolitik.
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Dass Badum den deutschen Kohleausstieg schon Jahre vor ihrem Einzug in den Bundestag forderte, ist kein Geheimnis. Dass sie ihn vehement forderte, auch nicht. 2018 berichtete sie als Parlamentarische Beobachterin aus dem Hambacher Forst, 2020 aus dem Dannröder Wald. 2019 unterschrieb sie auf der Unterstützerinnen-Liste der Klimaschutzbewegung „Ende Gelände". „Wir sagen Ende Gelände! Kohle stoppen, damit #alledörferbleiben. Ungehorsam gegen Kapitalismus und für Klimagerechtigkeit weltweit“, so war der Aufruf damals unterschrieben und ist noch immer im Internet so zu finden.
Junge Union Forchheim und Bamberg-Land kritisieren Lisa Badum
Die Bewegung ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz nun als linksextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden, wie aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht. Fällt der Grünen-Abgeordneten, die für den Wahlkreis Forchheim-Bamberg seit 2017 im Bundestag sitzt, ihre Nähe zur Gruppierung Ende Gelände jetzt auf die Füße?
Wenn es nach der Jungen Union (JU) in der Region geht, dann schon. Medienwirksam kritisieren die jeweiligen Vorsitzenden der JU in Forchheim und Bamberg-Land kurz nach Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts die 40-jährige Abgeordnete wegen angeblich fehlender Distanzierung zu der Gruppe. „Ende Gelände sind Extremisten, die im Namen des Klimaschutzes Straftaten begehen, Menschen bedrängen, Eigentum anderer zerstören und Polizeibeamte verletzen. Wir fordern eine klare Distanzierung von Frau Badum. Mit ihrer Unterstützung solcher extremistischen Gruppierung schadet Frau Badum dem Klimaschutz und unserer Demokratie“, schreibt der Forchheimer Kreisvorsitzende Jonas Müller.
Sein Kollege aus dem Bamberger Landkreis Constantin Rudrof schießt nach und findet, „als Abgeordnete sollte sie sich klar von extremistischen Gruppierungen distanzieren, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden“.
Das sagt die grüne Bundestagsabgeordnete zu den Vorwürfen der JU
Tatsächlich fehlt ein solches proaktives Statement Badums, auch auf ihren in der Regel munter bespielten Auftritten in den sozialen Medien schweigt sie sich aus. Auf Nachfrage unserer Redaktion aber schreibt sie: „Ich nehme die erst jetzt im Jahr 2024 erfolgte Einstufung von Ende Gelände sehr ernst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz trifft seine Entscheidungen auf gesetzlicher Grundlage und legt die gegebenen Maßstäbe mit entsprechender Sorgfalt an.“ Gleichzeitig fügt sie an: „Ich distanziere mich von jeglicher Gewalt. Darüber hinaus stehe ich wie viele andere an der Seite derer, die sich friedlich und auf dem Boden der Verfassung für Klimaschutz einsetzen."
Lesen Sie hier ein Pro und Contra unserer Redakteure Stephan Großmann und Andreas Wolfger zu der Frage, ob sich Lisa Badum früher hätte distanzieren sollen
Verfassungsschutzbericht: „Demokratische Diskurse in ihrem Sinne zu verschieben"
Zur Begründung, die Gruppierung als Verdachtsfall einzustufen, heißt es im Vorwort des 400 Seiten starken Verfassungsschutzberichts: „Überdies versuchen auch Linksextremisten gezielt, demokratische Diskurse in ihrem Sinne zu verschieben. So setzen sie ihre Bemühungen fort, die Klimaprotestbewegung zu beeinflussen – mit dem Ziel, deren Protest- und Aktionsformen zu radikalisieren – hin zur Sabotage von Infrastruktur.“ Beispielsweise hatten im April rund 100 Klimaaktivisten der Gruppe in Gelsenkirchen das Uniper-Steinkohlekraftwerk Scholven blockiert, sich an den Aktionstagen gegen Teslas Gigafactory in Grünheide sowie an den Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen am Wochenende beteiligt.
Wegen der Einstufung zum extremistischen Verdachtsfall kann der Inlandsgeheimdienst zur Beurteilung der Aktivitäten nun auch nachrichtendienstliche Mittel nutzen, wie etwa Observation oder Informanten. Diese Einstufung hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. So empfahl Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken, die Zusammenarbeit mit der Gruppierung zu beenden. Die Sprecherin der Gruppe Jule Fink nennt die Entscheidung des Verfassungsschutzes „absurd“ und als „neuestes Beispiel einer zunehmenden Kriminalisierung der Klimabewegung“.
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