Update vom 25. Januar, 18 Uhr
Genderdebatte: Stadtrat am 25. Januar wird emotional geführt
Wer ist gemeint, wer nicht? Wer wird diskriminiert, wer nicht? Dass Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) ein selbst ernannter Bekenner einer auch im Schriftbild gendergerechten Sprache ist, gefällt in Forchheim nicht jedem. Dass er am liebsten noch mehr davon in der offiziellen Kommunikation der Stadtverwaltung sehen würde, noch weniger.
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Erwartbar emotional läuft dann auch die Debatte im Stadtrat am späten Donnerstagnachmittag über den unter Tagespunkt Zwei genannten Antrag „Kein Gendern in der Kommunikation der Stadt Forchheim" ab. Die Lager sind klar abgesteckt: Die jeweiligen Stadtratsmitglieder schließen hinter ihren antragstellenden Parteien (CSU, Freie Wähler, Junge Bürger, FDP) die Reihen und nehmen in diesem Fall auch gerne die Ja-Stimmen von AfD-Mann Matthias Machts und Republikaner Gerhard Pfeffermann mit.
Das - aufgrund der Sitzverteilung erwartbare - Votum der Mehrheit lautet: 21 stimmen für den Antrag, 17 dagegen. Der Antrag ist angenommen. Und nun?
Antrag geht zwar durch, aber anders als gedacht
Nur zeigen sich die Abstimmungssieger nur bedingt positiv gestimmt. Sie hätten nämlich gerne gesehen, dass der Antrag in einem Ausschuss beraten und später rechtsgültig verabschiedet werden solle.
Diesem Plan macht OB Kirschstein einen Strich durch die Rechnung. Er verweist darauf, dass dieser Antrag laut Gemeindeordnung lediglich als Arbeitsauftrag für ihn selbst zu werten sei − und keiner weiteren Diskussion bedürfe. Was er konkret meint und wie es hiernach mit dem knapp gefassten Mehrheitsplan, der Stadt das Gendern zu verbieten, weitergeht, lässt er bewusst offen.
Vorher vertieft eine für dieses oft sonst so nüchterne Gremium sehr emotional geführte und ins Persönliche abdriftende Debatte die Gräben zwischen Forchheims Grünen sowie der SPD und den anderen Parteien. Zwar finden auch einige Argumente (von beiden Seiten) den Weg aufs rhetorische Schlachtfeld. So trägt etwa Manfred Hümmer (FW) vor, dass Gendersprache Menschen mit Handicap zunehmend ausschlösse, und FDP-Mann Sebastian Körber spricht von „sprachlicher Vereinfachung", nicht zu gendern.
Die Gegner des Antrags wiederum versteifen sich darauf, dass er obsolet sei, weil es sowieso kein offizielles Gebot gebe, zu gendern. „Wo kein Gebot, da kein Verbot nötig", so die einhellige Meinung von SPD und FGL.
Ordnungsruf und wohl Beschwerde bei Rechtsaufsicht
Im Kern aber bleiben gegenseitige Beschuldigungen und offensiv vorgetragenes Beleidigtsein im Ring liegen. Für den Anstoß sorgt die Rede Andrea Heckings (FGL), die von einer „plumpen Rolle rückwärts in einer vielfältigen Gesellschaft" spricht und moniert, dass solche Anträge „normalerweise nur von der AfD gestellt" würden. Dies weisen die gemeinten Parteien entschieden zurück.
Mindestens eine halbe Stunde geht es hin und her. Hümmer handelt sich vom OB gar einen Ordnungsruf ein, weil er Kollegin Hecking als „nicht würdig, diesem Gremium anzugehören" tituliert. Das letzte Wort scheint indes noch nicht gesprochen zu sein in der Sache. Wie CSU-Stadtrat Thomas Werner in den Raum stellt, werde man sich vorbehalten, sich bei der Rechtsaufsicht über die Entscheidung des Oberbürgermeisters einzulegen.
Lesen Sie hier die Hintergründe und was bisher geschehen ist:
Ursprünglicher Artikel vom 13. Januar 2024, 17 Uhr
Rats-Bündnis will Gendersternchen in Forchheim verbieten
Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus. Diese Redewendung mag die physikalische Erklärung eines Echos gut illustrieren. Für gesellschaftliche Debatten taugt der Sinnspruch nicht. Zumindest nicht in Forchheim, wenn es um das Thema „gendersensible Sprache“ geht.
In dieser Sache hat sich das Stadtoberhaupt einen rhetorischen Wunsch auf die Fahne geschrieben, der ihm bisher eher als Gegenwind ins Gesicht schlägt. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2016 setzt sich Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) die Agenda, in seiner Behörde eine gendergerechte Sprache zu etablieren.
Und zwar nicht nur auf den Fluren und in der Frühstücksküche – bestenfalls solle sich in der kompletten städtischen Kommunikation ein jeder mitgemeint fühlen können.
Wer ihm bei seinen öffentlichen Auftritten oder etwa während der Ratssitzungen aufmerksam zuhört, hört immer wieder kurze Sprechpausen heraus, etwa wenn er sich nicht des sperrigen „Stadträtinnen und Stadträten“ bedienen möchte, sondern die diversere und kürzere Form „Stadträt*innen“ wählt. Was nur deshalb noch ungewöhnlich klingt, weil es noch nicht gewöhnlich ist. Sprachliches Gendern als eines seiner Herzensthemen zu deklarieren, wäre keinesfalls untertrieben.
Antrag von CSU, FW, JB und FDP: Gendern in Forchheim verbieten
Was viele Menschen einfach teilnahmslos zur Kenntnis nehmen, einige gar wohlwollend anerkennen, scheint wieder andere regelrecht auf die Palme zu bringen. Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag hat sich nun Forchheims konservatives Parteien-Quartett an den OB und den restlichen Stadtrat gewandt, um den sprachlichen Visionen Kirschsteins ein Ende zu setzen. Überschrift des Antrags: „Kein Gendern in der Kommunikation der Stadt Forchheim“.
Unterschrieben haben ihn Josua Flierl (CSU), Philipp Blümlein (Junge Bürger), Manfred Hümmer (Freie Wähler) sowie Tino Reichardt (FDP). Ins Feld für ihren Kampf gegen Gendersternchen und Co. führen sie die von der Staatsregierung erlassene „Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern“, die Behörden und Schulen verpflichtet, sich an die amtlichen Rechtschreibregeln zu halten. Und weil der Rechtschreibrat die Gender-Zeichen nach wie vor nicht empfehlen möchte, bleiben sie tabu.
Civey-Umfrage: 75 Prozent der Bayern für Gender-Verbot
Zudem berufen sich die vier Lokalpolitiker auf eine repräsentative Civey-Umfrage vom Dezember, laut derer es drei von vier Menschen aus Bayern richtig finden, dass die Staatsregierung das Gendern an Ämtern und Schulen verbieten will.
Daher fordern die vier: „Die Kommunikation nach außen, aber auch die Rechtschreibung, die innerhalb der Stadt Forchheim Anwendung findet, muss sich wieder an dem amtlichen Regelwerk orientieren. Wir beantragen daher, dass die Vorgaben des Bayerischen Innenministeriums auch in der Stadt Forchheim umgesetzt werden.“
SPD und Grüne kritisieren Forchheims Kritiker
Wie nicht anders zu erwarten, bläst auch den Kritikern schnell Kritik entgegen. Kirschstein selbst äußerst sich nur knapp, dafür deutlich. Auf Anfrage schreibt er: „Ein Antrag zu diesem sensiblen Thema, gestellt von mehreren Fraktionen mit einem weiblichen Gesamtanteil von lächerlichen 13 Prozent, macht jeglichen Kommentar entbehrlich."
Ähnlich energisch drückt es sein Parteikollege und SPD-Fraktionsführer Reiner Büttner aus: „Durch Gendern kann man Toleranz zu queeren Menschen ausdrücken. Die antragstellenden Fraktionen wollen dies verbieten, was zur Verrohung der Sprache ihrer Parteien bei politischen Diskussionen passt, bei der andere als krank, unfähig und schädlich dargestellt werden.“
Andrea Hecking (FGL) spricht von einer „reaktionären Haltung“ in einem „Kulturkampf“, den man sich eigentlich komplett sparen könnte. „Niemand wird doch gezwungen, das Gendern in seine Sprache aufzunehmen“, so Hecking. Sie empfinde den Verbotswunsch der Staatsregierung – und den Antrag ihrer Forchheimer Stadtratskollegen – als perfide. „Schimpft nicht die CSU stets über die Grünen als Verbotspartei? Jetzt ist die erste Amtshandlung der Staatsregierung ein Verbot, nach dem niemand geschrien hat.“
Offener Brief fordert Rücknahme von Söders Vorstoß
Auch außerhalb der Königsstadt scheint das letzte Wort in der Causa Sternchen noch nicht gesprochen zu sein. So haben etwa seit Dezember mehr als 7000 Menschen den von der Landeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an bayerischen Hochschulen (LaKoF) herausgegebenen offenen Brief unterschrieben. Darin heißt es unter anderem: „Das geplante Verbot inklusiver Sprache widerspricht eindeutig den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie den im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verbürgten Rechten“.
Blick ins Rathaus Forchheim: Wo wird überhaupt gegendert?
Zurück ins Rathaus. Auf der Suche nach dem Zankapfel stößt man auf eine Verwaltung, die dieser Antrag auch ratlos zurücklässt. Denn wenngleich sich der OB seit mehr als sieben Jahren eine einheitliche, genderkonforme schriftliche Kommunikation mit Forchheims Bürgerschaft wünscht, gibt es diese so gar nicht.
Wie Sprecherin Britta Kurth bestätigt, versuche man das Gendern im Stadtanzeiger, in Briefen und Bürgerantworten zwar bestmöglich umzusetzen. „Aber es hat nie eine offizielle Dienstanweisung existiert. Auch weil die flächendeckende Umsetzung sehr schwierig ist.“ Aktuell obliegt es also jeweils dem Gusto des Kommunizierenden, auf welche Weise dies öffentlich geschehen soll.
Sollte der Antrag zur Abstimmung kommen, weiß der Verbots-Vierer die Mehrheit des Stadtrats hinter sich. Wie es bis dahin aus dem Forchheimer Rathaus schallt, kommt also weiterhin ganz darauf an. Ob mit Genderverbot – oder ohne.
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