Was hat sich das zu renovierende Rathaus in Forchheim nicht schon alles anhören müssen: Endlosbaustelle, Turmbau zu Babel, Millionengrab. Und nun, seit Mittwochvormittag, 11 Uhr, ganz offiziell: Steuerverschwendung. Denn neben unzähligen Akten in unzähligen Büros von Planern, Behörden und Begutachtern ziert es nun auch einen Eintrag im berüchtigten Schwarzbuch, das der Bund der Steuerzahler alljährlich herausgibt.
Schwarzbuch 2024: Forchheims Rathaussanierung als „Baukostenexplosion“
Überschrieben ist der Eintrag mit „Baukostenexplosion“. Als Fazit und zugleich Grund für die unrühmliche Aufnahme in das Büchlein, mit dem der Bund der Steuerzahler überteuerte Bauprojekte und skurrile Fälle in ganz Deutschland dokumentiert, steht dort geschrieben: „Auch wenn die Erforderlichkeit der Sanierung des Forchheimer Rathauses außer Frage steht und gerade bei denkmalgeschützten Gebäuden immer etwas Unvorhergesehenes passieren kann, werden die Steuerzahler für die nicht unerhebliche Kostensteigerung geradestehen müssen.“
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Doch um was geht es genau? Wie Sie sicher wissen, auch weil wir regelmäßig darüber berichten, läuft die Generalsanierung des historischen Rathauses aktuell auf Hochtouren. Das war nötig geworden, weil das denkmalgeschützte Gebäude seiner Funktion nach fast 500 Jahren nicht mehr gerecht werden konnte. Der zweigeschossige Fachwerk-Hauptbau wurde 1402 errichtet. Der dahinter liegende dreigeschossige Magistratsbau und Registratsbau folgte später. Im Laufe der vergangenen 600 Jahre wurde das Gebäude mehrfach umgebaut. Deshalb ist die Statik in Mitleidenschaft gezogen worden, eine Generalsanierung wurde in Auftrag gegeben.
Haus der Begegnung: Kostensteigerung auf fast 45 Millionen Euro
Das alles stört den Bund der Steuerzahler nicht. Auch nicht, dass der Mega-Bau nach Fertigstellung (voraussichtlich 2026) als Haus der Begegnung genutzt werden soll, mit einem großen und kleinen Rathaussaal für Theateraufführungen, Konferenzen, Tagungen und anderen Veranstaltungen. Er moniert vielmehr, dass die Kosten in den vergangenen Jahren exorbitant gestiegen sind. Die Schwarzbuch-Autoren setzen im Jahr 2018 an, als noch 17,5 Millionen auf der Gesamtrechnung standen. Aus vielen Gründen hat sich diese Summe bis heute auf fast das Dreifache gesteigert. Eine aktualisierte Berechnung taxiert die Kosten mittlerweile auf 44,7 Millionen Euro.
Die Kostensteigerungen beschäftigen Forchheims Stadtpolitik seit Jahren. Zumal, wenn man die Kosten-Uhr noch ein paar Jahre zurückdreht, 2014 war sogar einmal von nur zehn Millionen Euro die Rede. In unzähligen Rathaussanierungsausschüssen haben sich die Räte die Köpfe darüber zerbrochen, ob und wo man trotz der Teuerungen Geld einsparen könnte. Oder wie viel für die Generalsanierung überhaupt notwendig wäre. Emotional und hitzig wurde es spätestens dann, als ein Fehler der Stadt teuer zu Buche geschlagen hatte; die Verwaltung hatte es versäumt, eine der Zimmerarbeiten europaweit auszuschreiben.
Bund der Steuerzahler: „Steuergeld bleibt Steuergeld“
Dabei ist die Förderquote für das Rathaus wichtig. Auch das betonen Stadt und Stadtpolitik immer wieder. Und sie ist auch dem Bund der Steuerzahler nicht verborgen geblieben. Hinsichtlich der Förderhöhe stehe die Stadt Forchheim zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses des Schwarzbuches in laufenden Verhandlungen „mit zahlreichen Fördergeldgebern“, schreibt der Verein. „Aus Sicht der Steuerzahler ist es aber unerheblich, aus welchem Topf die Gelder kommen. Steuergeld bleibt Steuergeld.“
Und auch die mehrfache Verschiebung der Fertigstellung stößt dem Steuerzahler-Verein auf. Im Schwarzbuch heißt es: „Auch das noch: Statt der ursprünglich anvisierten Baufertigstellung im Jahr 2022 wird sich die Bauzeit voraussichtlich bis Ende 2026 verlängern. Die Inbetriebnahme wird sich auf 2027 verschieben.“
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Das sagt OB Uwe Kirschstein zum Schwarzbuch-Eintrag
Während sich einige Fraktionsmitglieder der Forchheimer Parteien mit einer gewissen Schadenfreude die Hände reiben dürften, findet Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) das neue (Un-)Ruhmesblatt für seine Stadt nicht lustig. Mehr noch, wie er auf Anfrage unserer Redaktion mitteilt, bezweifle er die Fachkompetenz des Bundes der Steuerzahler, „ein Vorhaben dieser Komplexität inhaltlich bewerten zu können." Dieser verkenne die Gründe sowohl für die Steigerung der Kosten als auch die Dauer der Generalsanierung, so Kirschstein.
Schließlich gehe es um die Generalsanierung eines historischen und denkmalgeschützten Gebäudes – mit allen Schwierigkeiten und Besonderheiten, die damit einhergingen. Darüber hinaus habe der Stadtrat nach sorgfältiger Abwägung und Bewertung alle bisherigen Fortschreibungen mitgetragen, so Kirschstein. Man habe sich politisch darauf verständigt, das ehemalige Rathaus zum Haus der Begegnung umzubauen. Das ziehe man durch.
Was der Bund der Steuerzahler hier tue, entbehre nicht einer gewissen Polemik, findet Kirschstein. „Bei einem solch komplexen Projekt ausschließlich auf die Bausumme abzustellen, zeigt die Verantwortungslosigkeit des Bundes der Steuerzahler im Umgang mit dem kulturellen Erbe der Menschheit. Zum Glück tragen diese Menschen keine gesellschaftliche Verantwortung“, sagt er.
Am Mittwochvormittag stellte der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch 2024 über „Die öffentliche Verschwendung“ vor. Wie jedes Jahr sind darin mehr als 100 Fälle aus ganz Deutschland gesammelt, die aus Sicht des Vereins Steuergeld verschwenden. Aus Bayern sind es in diesem Jahr neun Fälle, unter anderem das Globe in Coburg und überteuerte Stadt-Möblierung in Hof. Nach eigenen Angaben hat der im Oktober 1949 in Berlin gegründete Verein 200.000 Mitglieder in ganz Deutschland.
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