In Bayern müssen bis Ende 2032 mindestens 1,8 Prozent der Landesfläche als Windenergieflächen ausgewiesen werden. Diese Ziele sind per Gesetz festgelegt. Sie dienen dazu, die Energiewende voranzutreiben und die Klimaziele zu erreichen. Damit der Ausbau der Windenergie in Bayern voranschreitet, müssen in jeder Region Flächen als sogenannte Windvorranggebiete ausgewiesen werden. Bei der Ausweisung von Vorranggebieten wird die Bevölkerung durch verschiedene Beteiligungsverfahren auf unterschiedlichen Ebenen einbezogen, so auch in Effeltrich.
Windräder Effeltrich: Kommt das Windkraft-Vorranggebiet?
Auch wenn die Gemeinden kein Vetorecht bei der Entscheidung über die Ausweisung haben, sondern die Regionalen Planungsverbände entscheiden, muss für sie die Akzeptanz der Bevölkerung ein wesentliches Element sein, damit die Energiewende nicht nur technisch, sondern auch gesellschaftlich gelingt. Dass die Einwände gegen Windräder nicht nur auf dem Florians-Prinzip beruhen, sondern eine Meinungsbildung durchaus auf differenzierten Ansichten und begründeten Sachargumenten beruht, wurde in der Gemeinderatssitzung in Effeltrich deutlich.
Unser Newsletter liefert Ihnen die wichtigsten Geschichten des Tages aus der Region.
Hier ging es um zwei Flurstücke, die für Pinzberg, Poxdorf und Effeltrich/Gaiganz zur Vorrangfläche werden könnten, auf der vier Windräder aufgestellt würden. Pinzberg und Poxdorf haben ihre ablehnende Haltung bereits kundgetan, nun stand eine Entscheidung in Effeltrich an.
Im öffentlichen Teil der vergangenen Gemeinderatssitzung folgten etwa 50 Zuhörer – Gegner und Befürworter der Windkraft – gespannt der einstündigen, größtenteils sachlich geführten Diskussion und sparten nicht mit Applaus, wenn ihre Haltung durch die Ausführungen der Gemeinderatsglieder bekräftigt wurde.
Peter Lepper: Wohnraum schaffen und Energieversorgung sichern
Bürgermeister Peter Lepper (FW) stellte zunächst fest, dass es Aufgabe der Gemeinde sei, sowohl Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen als auch deren Energieversorgung zu sichern. Diese beiden Aufgaben stünden sich bei dem geplanten Windvorranggebiet entgegen: Durch einzuhaltende Abstandsflächen wäre die Entwicklung des Baugebiets im Bereich Gaiganzer Straße beziehungsweise Pinzberger Straße gefährdet. Außerdem läge unweit des möglichen Vorranggebiets ein Tiefbrunnen und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Auswirkungen auf das Trinkwasserschutzgebiet zu erwarten seien.
Für eine Zustimmung zum Vorranggebiet sprächen auf der anderen Seite die zu erwartenden Einnahmen aus der EEG-Umlage und der Gewerbesteuer, ebenso wie der Beitrag zur Versorgungssicherheit vor Ort.
Benno Messingschlager (FW) machte klar, dass er zwar auch der Klimaneutralität verpflichtet sei, aber vorrangig gewählt worden sei, um das Interesse der Bevölkerung zu vertreten. In einer Unterschriftenaktion hätten sich 66 Prozent der Gaiganzer gegen ein Vorranggebiet entschieden. In Effeltrich wäre die Zustimmung mit 310 Stimmen zwar höher als die Ablehnung mit 224 Stimmen, aufgrund der größeren Einwohnerzahl wäre dieses Ergebnis aber weniger aussagekräftig. Jens Herzog (FW) ergänzte, dass es in dieser Diskussion vorrangig eben nicht um pro und contra Windkraft, sondern um das „Pro für die Gemeinde“ ginge.
Kathrin Heimann (DEL) hatte dagegen in alten Sitzungsprotokollen nachgeschlagen und erinnerte den Gemeinderat an einen Beschluss aus dem Jahr 2019. Schon damals sollte der „Schutz der Lebensgrundlage höchste Priorität“ genießen. Die nicht wegzudiskutierenden Dürreperioden der vergangenen Jahre bewiesen die Aktualität dieses Beschlusses. Heimann appellierte daher, die Chance für Windkraft in der Gemeinde Effeltrich nicht ziehen zu lassen. Die zunehmende Umrüstung vieler Haushalte von fossilen Brennstoffen auf Wärmepumpen würde zudem einen immer höheren Strombedarf mit sich bringen, der dann vor Ort durch die Windkraft gedeckt werden könnte, bevor „Strom von außen viel teurer“ zugekauft werden müsste.
Reinhard Kupfer: Die Folgen des Klimawandels
Reinhard Kupfer (CSU/ÜWG) wollte zudem etwas richtigstellen: Wenn von Gegnern der Windkraft immer wieder der Vogelschlag, vor allem bei Greifvögeln, genannt werde, müsste man sich dann nicht fragen, wie viele Singvögel durch den Klimawandel sterben würden? Außerdem sei die Angst vor „Beton im Boden“ wenig überzeugend, wenn bei jedem anderen Bauvorhaben dieser ebenfalls eingebracht würde.
Hitzig wurde die Stimmung, als Sebastian Hubich (DEL) das Abstimmungsverhalten der Gaiganzer auf die höhere Altersstruktur zurückführte. „Da mögen schon die einen oder anderen über Achtzigjährigen dabei sein“, begann er seine Ausführungen, die von einem entrüsteten „Lass es gut sein!“ des Bürgermeisters unterbrochen wurden.
Hubich konnte dann aber klarstellen, dass es ihm vor allem darum ging, dass es die Kinder seien, die eine verfehlte Energiewende „ausbaden müssen“. Diese hätten aber nicht abstimmen dürfen, da die Umfrage nur für Wahlberechtigte angelegt war. Schließlich konnte man sich darauf einigen, dass die Unterschriftenaktion „vorbildlich in Bezug auf gelebte Demokratie gewesen sei“, wie Lepper betonte, er zöge vor dem persönlichen Engagement den Hut.
Mit den Gegenstimmen von Heimann, Hubich und Kupfer sprach sich der Gemeinderat von Effeltrich abschließend für eine Ablehnung der Teilfortschreibung „Windenergie“ des Regionalen Planungsverbands Oberfranken-West aus. Abzuwarten bleibt, ob dieser dem Votum folgen wird.
