Update vom 14. November, 14.00 Uhr:
Finanzausschuss einigt sich auf moderate Hebesatzerhöhung
Der Hebesatz für die Grundsteuer B in Forchheim bleibt aller Voraussicht nach niedriger als gedacht. Im Finanzausschuss hat eine hauchdünne Mehrheit mit den Stimmen von CSU, Jungen Bürgern und FDP am Mittwochabend einen neuen Hebesatz von 330 Prozentpunkten festgelegt. Die Freien Wähler wollten immerhin 360, die CSU nur 310. Auch der Kompromissvorschlag der FW von 340 fiel durch. Die Verwaltung hatte eine Grundsteuer B mit 390 Prozentpunkten vorgeschlagen, um wenigstens den Kaufkraftverlust der Kommune seit der letzten Anhebung im Jahr 2012 ausgleichen zu können.
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Der Entscheidung ist am Mittwochabend eine lange und teils ins Persönliche abdriftende Diskussion vorausgegangen. Aufgewärmt wurden vor allem zwischen den Fraktionen CSU auf der einen Seite und SPD sowie FGL auf der anderen Seite alte Streitigkeiten um den Personalboom in der Verwaltung und knappe Entscheidungen über teure Großprojekte.
Forchheims Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) zeigt sich am Donnerstag enttäuscht. „Ich hatte den Wunsch, dass wir in diesem Punkt einhellig agieren. Das ist trotz intensiver Vorberatungen leider nicht geschehen", sagt er. Mit einem solchen vergleichsweise niedrigen Grundsteuer-Hebesatz lasse sich kein solider Haushalt abbilden.
Kurz vor der Sitzung hatte das Landratsamt als Kommunalaufsichtsbehörde der Stadt happige Auflagen gestellt hat, um den Nachtragshaushalt zu genehmigen. Unter anderem dürfe Forchheim nur dann so viele Schulden aufnehmen wie geplant, wenn sie über die Steuern mehr Einnahmen generieren. „Durch diese Entscheidung verschärft sich der Blick nun auf eine mögliche Anhebung der Gewerbesteuer", so Kirschstein.
Das letzte Wort sprechen die Stadträte am 26. November. Weil viel auf dem Spiel steht und die vorberatende Entscheidung denkbar knapp war, dürfte es auch an dieser hitzig zugehen.
Ursprünglicher Artikel vom 11. November, 13.30 Uhr:
Wohnen wird teurer: Wieso Forchheimer draufzahlen sollen
Wer eine Eigentumswohnung in Kersbach besitzt, hat eventuell Glück. Oder eine Gewerbefläche in der Innenstadt. Anders sieht es bei Einfamilienhausbesitzern aus, fast in allen Stadtteilen. Bei Zweifamilienhäusern sowieso. Es geht um die Grundsteuer, welche Eigentümer jährlich für ihre Immobilien zahlen müssen. Die ändert sich ab dem kommenden Jahr – und dürfte für die meisten Hausbesitzer in Forchheim teurer werden. Zum Teil erheblich.
Grundsteuer: Bayern geht Sonderweg bei Reform
Das liegt zum einen daran, dass die Grundsteuer ab Januar 2025 nach einer neuen Grundlage berechnet wird. So spielt für die Berechnung der Grundstückswert, der auch von der Lage abhängt, keine Rolle mehr. In Bayern, das sich wie sechs andere Länder für einen Sonderweg im Vergleich zum neuen Bundesmodell entschieden haben, gilt fortan für die Berechnung der sogenannten Grundsteuer B (Grundstücke) nur noch die Größe der Fläche von Grund und Boden sowie der Gebäudefläche. Kurzum: Je größer das Grundstück und eventuell das Haus ist, desto teurer könnte es werden.
Um zu klären, warum das so ist, brauchte es eine Erklärung, wie sich die Grundsteuer zusammensetzt.
Rechenbeispiel für Forchheim: Wie sich die Grundsteuer zusammensetzt
Die Fläche des Grundes sowie des Hauses wird mit einem gesetzlich vorgeschrieben Äquivalenzbetrag multipliziert (Grundstück: 0,04 Euro pro m2, Gebäudefläche: 0,50 Euro pro m2). Ein weiterer Faktor ist die Grundsteuermesszahl, die ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben ist. Für Grund und Boden 100 Prozent, für Gebäude 70 Prozent. Dies zusammengerechnet ergibt den für jeden Eigentümer individuellen Grundsteuermessbetrag. Der wird schließlich mit dem von der Kommune selbst festgelegten Hebesatz multipliziert. Heraus kommt die zu zahlende Grundsteuer.
Ein Beispiel für ein Einfamilienhaus in Forchheim mit 160 Quadratmeter Wohnfläche und 600 Quadratmeter Grund:
1. Grundstück:
- Fläche mal Äquivalenzzahl: 600 m2 × 0,04 Euro= 24 Euro
- Äquivalenzbetrag mal Grundsteuermesszahl: 100 Prozent von 24 Euro
- = 24 Euro
2. Haus:
- Fläche mal Äquivalenzzahl: 160 m2 × 0,50 Euro= 80 Euro
- Äquivalenzbetrag mal Grundsteuermesszahl: 70 Prozent von 80 Euro = 56 Euro
- Grundsteuermessbetrag (Grund + Haus): 24 + 56= 80 Euro
3. Zu zahlende Grundsteuer:
- Grundsteuermessbetrag * gemeindlicher Hebesatz = Grundsteuer: 80 Euro x 390 Prozent = 312 Euro
Forchheim will Hebesatz nicht senken, obwohl es könnte
Wie hoch die Steuer ist, die für den einzelnen Grundbesitzer anfällt, hängt also neben den Flächen von der Kommune ab. Sie bestimmt den Hebesatz, mit dem sich die endgültige Steuerschuld errechnet. In Forchheim gilt aktuell für die Grundsteuern A und B ein Hebesatz von 390 Prozent. Das Versprechen der Staatsregierung war, dass die neue Grundsteuerberechnung aufkommensneutral zur bisherigen Regelung sein solle. Daran halten müssen sich die Rathäuser jedoch nicht. Und sollten die Stadtratsmitglieder dem Vorschlag der Verwaltung folgen, wird Forchheim dies auch nicht tun. Heißt: Die Grundsteuer steigt für die meisten Bürger.
Der Beschlussvorlage für den Finanzausschuss am Mittwoch liegt eine komplizierte Berechnung bei, warum und wie viel Grundsteuern Forchheim einnehmen müsse. Das Fazit: Würde sich die Stadt an die angedachte Aufkommensneutralität halten, änderten sich die Grundsteuern wie folgt: Während der Hebesatz für die Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) auf 560 Prozent steigen würde, könnte der Hebesatz für die Grundsteuer B auf nur noch 308 Prozent sinken. Davon möchte die Stadt absehen und schlägt vor, die Hebesätze jeweils auf 390 Prozent zu belassen.
Hebesätze: Stadt will 1,2 Millionen Euro mehr einnehmen
Einerseits, so ist es herauszulesen, wolle man die Landwirte nicht vor größere finanzielle Belastungen stellen. Wohl auch, weil dies sicherlich nicht geräuschlos vonstattenginge. Der Hauptgrund aber: Da gut 90 Prozent der Bescheide die Grundsteuer B betreffen, lägen die Mehreinnahmen für die Stadt rein rechnerisch bei knapp 1,2 Millionen Euro. Geld, auf das die Kämmerei in der derzeitigen Haushaltslage weder verzichten kann noch will.
Zuletzt ist der Forchheimer Hebesatz im Jahr 2012 angehoben worden, damals von 350 auf 390 Prozent. Seither habe man laut der Stadt einen Kaufkraftverlust von 25 Prozent verkraften müssen, welchen die nun angedachte Anhebung ausgleichen soll.
Haus und Grund: „Erhöhung ist zu hoch“
Wenngleich dieser Vorschlag erst eine politische Mehrheit im Stadtrat finden muss, gibt es bereits Kritik daran. Der Forchheimer Rechtsanwalt Jürgen Schüpferling vom Verband Haus und Grund erkennt zwar den Handlungsdruck vieler Kommunen im Moment. „Aber dieser Vorschlag ergibt für den Einzelnen eine durchschnittliche Erhöhung von 25 Prozent. Das ist zu viel“, sagt er. Nach dem neuen Modell werden einige weniger zahlen, andere mehr als bisher. „Aber insgesamt wird das Wohnen für die Menschen in Forchheim dadurch teurer.“
Denn auch die Menschen hätten vor allem in den vergangenen Jahren erhebliche Kaufkraftverluste hinnehmen müssen, vor allem beim Wohnen. „Höhere Nebenkosten, teurere Versicherungen und jetzt noch mehr Grundsteuer – wohnen wird somit vor allem in Forchheim immer teurer“, so Schüpferling.
Und zwar nicht nur für die betroffenen Hausbesitzer selbst. Die Grundsteuer kann auf die Mieten umgelegt werden. Steigt die Steuer, steigen auch die Mieten. Daher fordert er die Stadt auf, mit Augenmaß zu agieren. Und sollte die Verteuerung durchgehen, wünscht er sich eine zeitnahe Eruierung – und gegebenenfalls eine erneute Anpassung nach unten.
Hebesätze im Landkreis Forchheim sehr unterschiedlich
Derzeit schauen alle Einwohner deutscher Kommunen gespannt darauf, wie sich die Hebesätze entwickeln, auch im Landkreis Forchheim. Schon jetzt gibt es erhebliche Unterschiede, wie eine aktuelle Erhebung der Industrie- und Handelskammer (IHK) zeigt. Während Wiesenttal etwa die Steuern nicht erhöhen will, soll es beispielsweise in Gräfenberg und Gößweinstein teurer werden.
Grundsteuerreform wegen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das alte Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht 2018 für unrechtmäßig erklärt. Zeit hatten die Gesetzgeber bis zum 1. Januar 2025, dann dürfen die Kommunen die Grundsteuer nicht mehr nach den alten Regeln erheben. Gefragt waren zunächst die Bürger selbst: In einem aufwendigen Verfahren mussten die Grundstückseigentümer zwischen 2022 und 2023 Grundsteuererklärungen mit detaillierten Angaben zu Grundstücks- und Gebäudeflächen und deren Nutzung abgeben.
Die Unsicherheiten waren groß und bleiben es: „Wir schätzen, dass etwa gegen jeden vierten Bescheid Einspruch eingelegt wird“, sagt der Vorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft (BFG) Gerhard Wipijewski unserer Redaktion. Dies bleibt auch für Forchheim zu erwarten, sollte die Änderung wie vorgeschlagen eintreten. Einem Beschluss dürfte aber mindestens eine harte Diskussion vorausgehen. Wie bei allen haushälterischen Fragen im Moment.
