Die Stadt Erlangen ist nicht allein mit ihren Problemen, auch im nahen Forchheim fehlen Millionen im kommunalen Haushalt. Doch wie konnte es zu so einer Misere kommen? Und wie geht die Kommune damit um? Der Fränkische Tag hat nachgefragt, geäußert haben sich der städtische Pressesprecher Christofer Zwanzig und Oberbürgermeister Florian Janik (SPD).
Warum hat sich das Haushaltsloch nun erneut vergrößert?
Christofer Zwanzig: Am vergangenen Donnerstag ist der Stadt vom Finanzamt ein Gewerbesteuermessbescheid zugegangen, der drastisch geringere Gewerbesteuereinnahmen enthält. Statt der prognostizierten 220 Millionen Euro Einnahmen für das Jahr 2024 kann die Stadt nur noch von Einnahmen in einer Maximalhöhe von 80 Millionen Euro ausgehen. Durch weitere und höhere Rückzahlungsbeträge, die hinzugekommen sind, liegt der Fehlbetrag also noch einmal 90 Millionen über den 50 Millionen Euro Mindereinnahmen, mit denen im Juli geplant wurde.
Unser Newsletter liefert Ihnen die wichtigsten Geschichten des Tages aus der Region.
Welche Folgen ergeben sich konkret durch die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen?
Zwanzig: Um überhaupt Chancen zu haben, den Haushalt 2025 genehmigt zu bekommen, stehen Verwaltung und Politik nun vor der großen Herausforderung, mehr Einnahmen zu erwirtschaften und Ausgaben zu senken. Es geht dabei um die Frage, zu welchen Leistungen die Stadt nicht verpflichtet ist, ob man diese aussetzen kann und wo kleiner dimensioniert werden muss.
Wie geht es jetzt mit dem Haushalt weiter, wie sieht der Zeitplan aus?
Zwanzig: Der Haushalt 2025, der eigentlich im September in den Stadtrat eingebracht werden sollte, muss zusammen mit den Ämtern noch einmal grundlegend überarbeitet werden. Mit den Fraktionen und Stadtratsgruppierungen ist besprochen, dass der Entwurf erst im Oktober eingebracht wird. Der Beschluss soll weiterhin im Januar 2025 erfolgen.
Hätte die Stadt früher erkennen können, dass sich dieses Problem anbahnt? Und warum?
Zwanzig: Nein. Die Stadt führt regelmäßig Gespräche mit großen Gewerbesteuerzahlern, ausschlaggebend sind aber am Ende die amtlichen Bescheide des Finanzamtes.
Handelt es sich beim aktuellen Haushalt tatsächlich um die größte Krise der städtischen Finanzen seit Ende des Zweiten Weltkriegs?
Zwanzig: Einen vergleichbaren Einbruch an Einnahmen hat die Stadt in dieser Zeit nicht erlebt.
Auch den Erlanger Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) hat der Fränkische Tag gefragt, wie es jetzt weiter gehen soll. Und konkret, wo er sparen will - und wo auf keinen Fall.
Wie bewerten Sie die aktuelle Lage mit dem Haushalt? Ist Erlangen dieser Belastungsprobe gewachsen?
Florian Janik: Auch wenn wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet, den Schuldenstand halbiert und viel investiert haben, werden die Auswirkungen auf den laufenden Haushalt, auf die Haushaltsaufstellung und auf die kommenden Haushaltsjahre gravierend sein. Es wird eine enorme Herausforderung, für 2025 einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen. Und es wird unangenehme Einschnitte geben – für die Bürger*innen ebenso wie für die Beschäftigten der Stadtverwaltung.
Wo gibt es aus Ihrer Sicht noch Möglichkeiten, zu sparen beziehungsweise Einnahmen zu erhöhen?
Janik: Genau an dieser Frage arbeiten wir gerade mit den Ämtern. Ich kann heute noch keine Antwort präsentieren. Aber wir prüfen alles.
Wo sollte auf keinen Fall Geld eingespart werden?
Janik: Laufende Bauprojekte werden fertiggestellt, wir wollen keine Bauruinen in Erlangen hinterlassen. Bei den notwendigen Kürzungen wird es darauf ankommen, die Bereiche möglichst wenig zu treffen, die für die Zukunft der Stadt von großer Bedeutung sind, wie zum Beispiel die Investitionen in Schulen und Kinderbetreuung und in eine moderne Infrastruktur. Ebenso sollen möglichst die Bereiche geschont werden, die in unserer Stadt Zusammenhalt schaffen und Teilhabe für Menschen mit wenig Geld schaffen.
Politische Gegner der StUB rufen direkt dazu auf, das Projekt erneut auf den Prüfstand zu stellen: Wie sehen Sie das? Hat das Haushaltsloch Auswirkungen auf die StUB?
Janik: Es gibt eine Reihe von Zahlungen, zu denen die Stadt gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Dazu gehört beispielsweise der Betrieb von Sporthallen, für die es Fördermittel gab. Dazu gehört aber auch der Unterhalt von Infrastruktur, die mit anderen Kommunen betrieben wird, beispielsweise das Hallenbad im Schulzentrum Spardorf. Auch der Bau und die Planung der Stadt-Umland-Bahn ist ein Projekt, das Erlangen nicht alleine betreibt.
Wir befinden uns mittlerweile in der Bauphase, in der die beteiligten Städte Nürnberg, Herzogenaurach und Erlangen sich verpflichtet haben, den Zweckverband nicht mehr verlassen zu können. Diese Planungssicherheit ist für alle wichtig. Und abgesehen davon: Die StUB ist ein Zukunftsprojekt für unseren Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Gerade jetzt muss es uns ja darum gehen, den Standort weiter zu stärken und nicht in einer akuten Haushaltskrise seine Zukunft zu verspielen.
Lesen Sie auch:
