Diskussion
Zuschuss für Mainleuser Drehleiter nicht unumstritten
Um  die Anschaffung einer Drehleiter ging es in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses.
Um die Anschaffung einer Drehleiter ging es in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses.
Archiv/Feuerwehr Kulmbach
F-Signet von Werner Reißaus Fränkischer Tag
Kulmbach – Heftig diskutiert wurde in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses ein Zuschussantrag des Marktes Mainleus für seine Feuerwehr.

FDP-Kreisrat Veit Pöhlmann wollte den Tagesordnungspunkt vertagt sehen. Landrat Klaus Peter Söllner (FW) versuchte noch, eine Brücke zu bauen und verwies darauf, dass der Kreiszuschuss erst im kommenden Jahr beraten werden und das Gremium jetzt nur eine Absichtserklärung abgeben solle. Gegen die Stimme Pöhlmanns bleib der Punkt auf der Tagesordnung.

Zuschuss nur für drei Wehren

Pöhlmann verwies darauf, dass bislang nur für die Feuerwehren in Kulmbach, Thurnau und Stadtsteinach die Anschaffung einer Drehleiter für notwendig erachtete worden sei. Wenn jetzt auch für die Feuerwehr Mainleus eine Drehleiter genehmigt werde, dann wecke das auch bei anderen Feuerwehren in Presseck, Neuenmarkt und Neudrossenfeld eine Begehrlichkeit. Eine Einzelfallentscheidung für Mainleus hielt Pöhlmann dagegen für falsch. Wenn, dann müsse das Konzept zur Anschaffung von Drehleitern insgesamt auf den Prüfstand.

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CSU-Fraktionssprecher Gerhard Schneider sprach von einem Vertrauensschutz für die Feuerwehr Mainleus, denn den Regelantrag der Marktgemeinde hatte der bisherige Kreisbrandrat Stefan Härtlein noch in seiner Amtszeit befürwortet.

Hilfsfrist nicht einzuhalten

In seiner Begründung stellte Stefan Härtlein am 24. Juli 2022 fest, dass die geforderte Hilfsfrist von zehn Minuten weder durch die benachbarten Kommunen, noch die Nachbarlandkreise in Mainleus eingehalten werden könne.

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Wörtlich heißt es in der Stellungnahme weiter: „In Mainleus gibt es eine Anzahl von Gebäuden der Klasse 4 und 5 gemäß Bayerischer Bauordnung, bei denen der zweite Rettungsweg mittels Hubrettungsfahrzeug sichergestellt werden muss.“

Neuer Rat muss zustimmen

Unter der Voraussetzung, dass die Anschaffung einer Drehleiter für Mainleus auch vom neuen Kreisbrandrat als sachlich gegeben angesehen werde, beschloss man – gegen die Stimme von Veit Pöhlmann – einen Kreiszuschuss für den Markt Mainleus zu gewähren. Der geschätzte Kaufpreis liegt bei rund 700.000 Euro.

Mainleus geht von einer staatlichen Zuwendung von 236.300 Euro aus. Der Eigenanteil des Marktes Mainleus wurde mit 70.000 Euro angegeben, so dass sich ein Kreiszuschuss von insgesamt 393.700 Euro ergibt, der im Haushalt 2024 bereitgestellt werden soll.

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