In der Ukraine hat es erneut russische Luftangriffe auf mehrere Städte gegeben. Behörden sprachen von Toten und Verletzten. Nach Zahlen der Vereinten Nationen sind inzwischen mehr als eine Million Menschen auf der Flucht.

 

Wer die Menschen in der Ukraine unterstützen möchte, findet hier unseren Übersichtsartikel zu fränkischen Hilfsangeboten und anderen Aktionen:

 

Die neuesten Entwicklungen:

Update vom 3. März, 21.30 Uhr: Laut Ukraine wurden rund 9000 russische Soldaten getötet

Nach Einschätzung aus US-Verteidigungskreisen sind bislang 90 Prozent der rund 150 000 zuvor an der Grenze zur Ukraine versammelten russischen Soldaten in das Land vorgerückt. Davon wurden laut ukrainischen Angaben seit Beginn des Kriegs etwa 9000 russische Soldaten getötet.

Hunderte Militärfahrzeuge, darunter mehr als 200 Panzer, sowie Dutzende Flugzeuge und Hubschrauber seien zerstört worden. Russland hatte am Mittwoch 498 getötete Soldaten in den eigenen Reihen bestätigt und von fast 3000 toten «Soldaten und Nationalisten» auf der Gegenseite gesprochen. Auch diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Update vom 3. März, 21.25 Uhr: Putin sagt Militäreinsatz "streng nach Zeitplan und nach Plan"

Russland verstärkte am achten Tag der Invasion abermals seine Luftangriffe auf Ziele in der Ukraine. Nach Angaben ukrainischer Behörden gab es auch am Donnerstag wieder Dutzende Tote - allein 33 in der Großstadt Tschernihiw, wo augenscheinlich ein Wohnblock getroffen wurde. Laut den Vereinten Nationen sind inzwischen mehr als eine Million Menschen geflüchtet, bis zu zehn Millionen könnten es nach UN-Schätzung werden. Auch die EU-Kommission rechnet mit mehreren Millionen Kriegsflüchtlingen, die nach einem Beschluss der Mitgliedstaaten vom Donnerstag schnell und unkompliziert aufgenommen werden sollen.

Russlands Staatsführung macht derweil wenig Hoffnung darauf, dass der militärische Druck auf die Ukraine und das Blutvergießen dort bald nachlassen könnten. «Wir sind gesprächsbereit, aber wir werden unsere Operation fortsetzen», sagte Außenminister Sergej Lawrow. Präsident Putin zeigte sich demonstrativ zufrieden mit dem Erreichten und sagte bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats, der Militäreinsatz verlaufe «streng nach Zeitplan und nach Plan».

In dem Telefonat mit Macron drohte Putin nach Kreml-Angaben, weitere Forderungen an die Ukraine zu stellen. Zuvorderst gehe es um die Demilitarisierung der Ukraine und deren neutralen Status. Putin habe betont, dass die Ziele der «militärischen Spezial-Operation», wie Russland den Krieg bezeichnet, in jedem Fall erreicht würden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab sich weiter kämpferisch. «Sie werden hier keinen Frieden haben, sie werden hier kein Essen haben, sie werden hier keine ruhige Minute haben», sagte er in einer Videobotschaft über die russischen Truppen. Außerdem forderte er Putin erneut zu direkten Gesprächen auf.

Update vom 3. März, 21.21 Uhr: Auf humanitäre Korridore geeinigt

Während die Opferzahlen im russischen Krieg gegen die Ukraine weiter steigen, haben sich beide Seiten auf humanitäre Korridore in besonders umkämpften Gebieten der Ukraine verständigt. Den Teilkompromiss verkündeten ukrainische und russische Unterhändler am Donnerstag nach ihrer zweiten Verhandlungsrunde, der wohl Anfang nächster Woche weitere Gespräche folgen sollen. Aus Sicht von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron steht das Schlimmste in diesem Krieg noch bevor. Kremlchef Wladimir Putin habe das klare Ziel, die gesamte Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen, hieß es nach einem Telefonat der beiden Staatschefs aus dem Élysée-Palast.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak betonte nach dem Treffen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet, dass einige erhoffte Ergebnisse nicht erreicht worden seien. Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski sprach von einer «möglichen vorübergehenden Einstellung der Feindseligkeiten» in den - nicht näher definierten - Gebieten für den Zeitraum der Evakuierung. Laut Podoljak sollen die «humanitären Korridore» auch genutzt werden, um die Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Eine flächendeckende Waffenruhe ist offenbar nicht geplant.

Update vom 3. März, 21.18 Uhr: Besteht die Gefahr eines Atomkriegs?

Angesichts der massiven Spannungen zwischen dem Westen und der Atommacht Russland treibt die Sorge vor einer nuklearen Eskalation der Lage nicht nur den russischen Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow um. «Das wäre natürlich ein Alptraum, aber ich schließe nicht aus, dass es irgendwann tatsächlich Versuchungen geben könnte, auf den nuklearen Knopf zu drücken», sagte Muratow.

Angesichts gleichlautender Warnungen auch aus anderen Ländern warf Russland dem Westen Panikmache vor. «Alle wissen, dass ein Dritter Weltkrieg nur ein nuklearer sein kann», sagte Lawrow. Diese Frage stelle sich aber nur in den Köpfen westlicher Politiker und nicht in denen der Russen. Muratow ist allerdings auch Russe.

Update vom 3. März, 20.45: 33 Tote bei Luftangriff auf Tschernihiw

Bei einem Luftangriff auf die nordostukrainische Großstadt Tschernihiw sind am Donnerstag nach ukrainischen Behördenangaben mindestens 33 Menschen getötet worden. Es habe zudem 18 Verletzte gegeben, teilte der Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, auf Telegram mit.

«Die Rettungsarbeiten waren wegen starken Beschusses vorübergehend ausgesetzt worden», hieß es vom Rettungsdienst. In einem Video ist zu sehen, wie Feuerwehrleute einen Wohnblock löschten. Teile der Gebäude wurden zerstört, Fenster aus der Verankerung gerissen. Ein Innenhof glich einem Trümmerfeld.

Die Stadt liegt unweit der belarussischen Grenze und wird ukrainischen Angaben zufolge von russischen Truppen umlagert. Am Donnerstag vergangener Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben. Seither sind nach UN-Schätzung bereits mehr als 240 Zivilisten getötet worden.

Update vom 3. März, 20.23: USA kündigen Sanktionen gegen russische Oligarchen an

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die US-Regierung Sanktionen gegen zahlreiche russische Oligarchen angekündigt. Die Betroffenen würden den russischen Präsidenten Wladimir Putin «trotz seiner brutalen Invasion in die Ukraine weiterhin unterstützen», teilte das Weiße Haus am Donnerstag zur Begründung mit. Neben Oligarchen und mehreren von ihren Angehörigen sind von den Sanktionen auch Menschen aus Putins engerem Kreis wie Kremlsprecher Dmitri Peskow betroffen.

Betroffene würden vom US-Finanzsystem abgeschnitten, etwaiger Besitz werde eingefroren, teilte das Weiße Haus mit. «Die Vereinigten Staaten und Regierungen auf der ganzen Welt» würden daran arbeiten, Vermögenswerte der russischen Eliten und ihrer Familienmitglieder zu identifizieren und einzufrieren. Es gehe dabei um «ihre Jachten, Luxuswohnungen, Gelder und andere unrechtmäßig erworbene Gewinne». Außerdem kündigte die US-Regierung Einreisebeschränkungen gegen 19 Oligarchen und zahlreiche ihrer Familienmitglieder an.

Das Weiße Haus teilte weiter mit, auf die Sanktionsliste würden sieben russische Organisationen gesetzt, die für «Desinformation» verantwortlich seien. In diesem Zusammenhang würden Strafmaßnahmen gegen 26 weitere Personen in Russland und der Ukraine verhängt, die wichtige Rollen in diesen Organisationen spielten. Sie verbreiteten Falschinformationen, mit der der Kreml den Einmarsch in die Ukraine rechtfertigen wolle.

US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation bereits Sanktionen gegen Oligarchen aus Putins Umfeld angedroht. Die USA arbeiteten mit europäischen Verbündeten zusammen, «um ihre Jachten, ihre Luxuswohnungen und ihre Privatjets zu finden und zu beschlagnahmen», sagte Biden. «Wir kommen, um ihre unrechtmäßigen Gewinne zu holen.»

Update vom 3. März, 19.33: Lauterbach: Müssen mit Verwundeten und Verletzten rechnen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit vielen verletzten und behandlungsbedürftigen ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland. «Wir müssen hier mit dem Schlimmsten rechnen», sagte Lauterbach bei einer Veranstaltung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am Donnerstag in Berlin. «Wir müssen mit Verwundeten rechnen, wir müssen mit Versehrten rechnen, wir müssen mit Verletzten rechnen.» Lauterbach rief die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland zur Hilfe auf: «Machen Sie mit bei dieser humanitären Aufgabe!»

Angesichts der enormen Herausforderungen arbeite sein Haus unter anderem mit dem Innen- und dem Außenministerium zusammen. Derzeit werde noch versucht, Medikamente in die Ukraine zu bringen. «Meine Gedanken sind insbesondere bei den vielen Kindern, die betroffen sind», sagte Lauterbach. «Wir müssen alles tun, was wir können.» Lauterbach zeigte sich dankbar, dass die Ärzteschaft ihre Bereitschaft zur Hilfe erklärt habe. KBV-Chef Andreas Gassen betonte: «Die Praxen stehen bereit, sich um diese Menschen zu kümmern.»

Update vom 3. März, 19.13: Selenskyj will Gespräch mit Putin: "Ich beiße nicht"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin zu direkten Gesprächen aufgefordert. «Wenn Du nicht (mit Deinen Truppen aus der Ukraine) abhauen willst, setz Dich zu mir an den Verhandlungstisch, ich habe Zeit», sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten. «Aber nicht auf 30 Meter Abstand wie mit (dem französischen Präsidenten Emmanuel) Macron, (Bundeskanzler Olaf) Scholz - ich bin doch ein Nachbar», sagte Selenskyj. «Ich beiße nicht. Ich bin ein ganz normaler Typ. Setz Dich zu mir, sag mir, wovor Du Angst hast», sagte der 44-Jährige.

Selenskyj forderte die Nato erneut zu einer Flugverbotszone über der Ukraine auf. «Wenn Ihr den Himmel jetzt nicht schließen wollt, dann nennt eine Frist», sagte er. «Sagt mir, wie viele Menschen sollen in die Luft fliegen, wie viele Arme, Beine, Köpfe braucht Ihr, damit das zu Euch durchdringt?» Eine Flugverbotszone gilt als ausgeschlossen, weil es damit zu einer direkten Konfrontation von Nato-Truppen und russischen Streitkräften käme.

Russland hatte vor einer Woche mit dem Angriff auf das Nachbarland Ukraine begonnen. Selenskyj sagte, er verstehe Moskaus Forderungen an Kiew nicht. «Wir haben Russland nicht angegriffen, wir wollen es nicht angreifen», sagte der Präsident. «Wir in die Nato? Nein. Haben wir Atomwaffen? Nein.» Russland fordert eine Demilitarisierung der Ukraine sowie einen Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft und wirft dem Land vor, es wolle Atomwaffen herstellen.

Update vom 3. März, 19.09 Uhr: Bayern fordert faire Verteilung von Geflüchteten

Nach der Einigung der EU-Staaten zur schnellen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine faire Verteilung. «Die Bundesregierung muss sich jetzt für eine geordnete und gerechte Verteilung der Kriegsflüchtlinge innerhalb der EU einsetzen», sagte der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz am Donnerstag in München. Die große Solidarität in den EU-Mitgliedstaaten stimme ihn hoffnungsvoll, dass dies auch klappe.

Innerhalb Deutschlands könne er sich eine Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel vorstellen, sagte Herrmann. Außerdem sei eine möglichst lückenlose Registrierung der Flüchtlinge erforderlich, beispielsweise im Rahmen von Grenzkontrollen. Der Königsteiner Schlüssel regelt, wie etwa finanzielle Lasten unter den Bundesländern verteilt werden. Für den Anteil, den ein Land danach tragen muss, sind das Steueraufkommen und die Bevölkerungszahl entscheidend.

Herrmann lobte den Beschluss der EU-Innenminister ausdrücklich: Nun könnten ukrainische Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch für zunächst ein Jahr in der gesamten EU aufgenommen werden. Mit ihrer Aufenthaltserlaubnis hätten sie sowohl einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, zugleich erhielten sie unkompliziert eine Arbeitserlaubnis.

Bayern plane derzeit die Aufnahme von bis zu 50 000 Ukrainer. «Da die Entwicklungen schwer vorhersehbar sind, stellen wir uns aber auch auf die doppelte Anzahl an Kriegsflüchtlingen ein», betonte Herrmann.

Update vom 3. März, 19.00 Uhr: Putins Spionagechef: Westen will Russland zerstören

Der Chef der russischen Auslandsspionage, Sergej Naryschkin, hat den USA und anderen westlichen Staaten vorgeworfen, sie wollten Russland zerstören. «Die Masken sind gefallen. Der Westen will Russland nicht nur mit einem neuen Eisernen Vorhang umgeben», zitierte der Auslandsgeheimdienst SWR am Donnerstag seinen Chef. «Wir reden über Versuche, unseren Staat zu zerstören, über seine "Annullierung", wie heutzutage in einem "toleranten" liberal-faschistischen Umfeld gesagt wird.» Russland hatte vor einer Woche die Ukraine angegriffen. Daraufhin verhängten die USA, die EU und zahlreiche weitere Staaten beispiellose Sanktionen.

Da die USA und ihre Verbündeten weder Gelegenheit noch Mut hätten, «dies in einer offenen und ehrlichen militärpolitischen Konfrontation zu versuchen», würden sie «abscheuliche Versuche» einer umfassenden Blockade unternehmen, sagte Naryschkin. «Das Ekelhafteste ist, dass dies unter falschen Parolen über die Notwendigkeit geschieht, die Souveränität der Ukraine und die europäische Sicherheit zu schützen.» Dabei sei das Ziel der USA, kein weiteres Machtzentrum entstehen zu lassen.

Naryschkin sagte, zwischen Russland und dem Westen tobe bereits ein «heißer Krieg». «Westliche Politiker und Kommentatoren lieben es, die Vorgänge als «neuen Kalten Krieg» zu bezeichnen», sagte er. Das liege daran, dass die Auseinandersetzung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in fernen Gebieten geführt worden sei. Jetzt aber sei «der Krieg bis an die Grenzen unseres Heimatlandes gekommen», sagte Naryschkin. «Für uns ist es also definitiv nicht «kalt», sondern ziemlich «heiß».» Russland bezeichnet den Angriff auf die Ukraine bisher nicht als Krieg, sondern als «Spezial-Operation».

Naryschkin betonte: «Was die künftige Ukraine betrifft, so wird sie natürlich von den Ukrainern bestimmt. Aber das wird eine ganz andere Ukraine sein und eine andere Geschichte.» Moskau behauptet, die ukrainische Führung rund um den jüdischstämmigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bestehe aus Nazis.

Für Russland sei der neutrale Status des Nachbarlandes von kritischer Bedeutung. «Dies ist die minimalste territoriale Barriere, die unser Land braucht, um Angriffe aus dem Westen abzuwehren», sagte der SWR-Chef. Am Ende der Rede sagte Naryschkin: «Der Krieg im postsowjetischen Raum hat - falls es jemand nicht bemerkt haben sollte - seit 30 Jahren nicht aufgehört. Und jetzt hat Russland eine echte Chance, dem ein Ende zu bereiten.»

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Update vom 3. März, 17.53 Uhr: Laut USA 90 Prozent der zuvor versammelten russischen Truppen in Ukraine

Nach Einschätzung aus US-Verteidigungskreisen sind bislang 90 Prozent der zuvor an der Grenze zur Ukraine versammelten russischen Truppen in das Land vorgerückt. Das sagte ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter am Donnerstag in Washington. Die Tatsache, dass jeden Tag mehr Kräfte nachrückten, sei aber keinesfalls so zu deuten, «dass ihre Kampfkraft innerhalb der Ukraine so weit geschwächt ist, dass sie das Gefühl haben, dass ihnen der Saft ausgeht». Russland stünden weiter immense militärische Ressourcen zur Verfügung.

Die nachrückenden Truppen seien keine Reserven, betonte er. «Das ist die Kampfkraft, die sie zur Durchführung dieses Plans zusammengestellt hatten.» Es gebe bislang auch weiterhin keine Anzeichen dafür, dass Moskau darüber hinaus weitere militärische Ressourcen Richtung Ukraine schicke.

Russland hatte nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, bevor es Ende Februar in das Nachbarland einmarschierte.

Seit dem Start der Attacke auf die Ukraine habe Russland bislang insgesamt mehr als 480 Raketen abgefeuert, sagte der amerikanische Verteidigungsbeamte weiter. Mehr als 230 davon seien innerhalb der Ukraine abgefeuert worden, mehr als 160 aus Russland, mehr als 70 aus dem angrenzen Belarus und weniger als 10 vom Schwarzen Meer aus.

Aktuelle Bilder zum Krieg in der Ukraine in unserer Bildergalerie:

Update vom 3. März, 17.46 Uhr: Baltenstaaten beschränken Stromimporte aus Russland

Estland, Lettland und Litauen werden vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre Energieimporte aus Russland einschränken. Die Stromnetzbetreiber der drei EU- und Nato-Staaten haben ihre Übertragungskapazität für Stromimporte aus Russland nach eigenen Angaben in etwa halbiert. Damit solle die Sicherheit und Stabilität des Stromnetzes gewährleistet werden, teilten die Firmen am Donnerstag mit. Demnach kann künftig nur noch eine Gesamtmenge von 300 Megawatt über die bestehenden Stromleitungen fließen.

Estland, Lettland und Litauen sind weiterhin Teil eines gemeinsamen, synchrongeschalteten Stromnetzes mit Russland und Weißrussland - des noch aus Sowjetzeiten stammenden sogenannten BRELL-Ringsystems. Damit hängen sie infrastrukturell am Netz der beiden Nachbarländer im Osten - dies gilt in Tallinn, Riga und Vilnius als Sicherheitsrisiko.

Die Baltenstaaten hatten bereits in den vergangenen Jahren Schritte unternommen, um das Stromnetz der Region bis 2025 mit dem übrigen Kontinentaleuropa zu synchronisieren. Dazu wurden Starkstromleitungen nach Polen und Schweden gebaut, über die nun mehr Strom fließen soll. Auch die lokale Stromerzeugung soll dabei helfen, den Systembetrieb sicherzustellen, wie der litauische Netzbetreiber mitteilte.

Litauen stoppte zudem russische Gasimporte über sein Flüssiggas-Terminal in der Hafenstadt Klaipeda, die bislang 20 Prozent des von der Anlage umgeschlagenen Gesamtvolumens ausmachten. Das sagte Energieminister Dainius Kreivys der Agentur BNS zufolge auf einer Pressekonferenz in Vilnius.

 

Update vom 3. März, 17.45 Uhr: Russe Masepin verliert Formel-1-Fahrersitz bei Haas

Mick Schumachers russischer Formel-1-Teamkollege Nikita Masepin muss den US-Rennstall Haas offenbar verlassen. Der Fernsehsender Sky berichtete am Donnerstag über die angeblich feststehende Trennung der Amerikaner von dem 23-Jährigen. Eine Bestätigung für den Vorgang gibt es bislang noch nicht. Laut Sky soll der amerikanisch-brasilianische Ersatzfahrer Pietro Fittipaldi das Cockpit von Masepin übernehmen und bereits bei den anstehenden Testfahrten vom 10. bis 12. März in Bahrain am Steuer sitzen.

Haas-Teamchef Günther Steiner hatte in der vergangenen Woche die weitere Zukunft von Masepin als Fahrer und vom russischen Bergbauunternehmen Uralkali als Geldgeber offengelassen. Nikita Masepins Vater Dmitri Masepin ist Mehrheitseigentümer von Uralkali. Laut Sky werde nun auch eine Trennung vom Hauptsponsor immer wahrscheinlicher. Am dritten und letzten Tag der Testfahrten auf dem Grand-Prix-Kurs in Barcelona war das Team zuletzt mit einem ganz in weiß lackierten Wagen angetreten und verzichtete bereits auf die Werbung durch den Sponsor in den russischen Nationalfarben.

Der Motorsport-Weltrat hatte nach einer außerordentlichen Sitzung am Dienstag vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine entschieden, dass Masepin weiter in der Königsklasse des Motorsports fahren könnte. Der Moskauer dürfte allerdings «bis auf Weiteres» nur noch als neutraler Athlet starten.

Update vom 3. März, 17.41 Uhr: Irak verbietet Banner zum Ukraine-Krieg

Plakate von Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem Krieg gegen die Ukraine sind auf Iraks Straßen offenbar nicht mehr erwünscht. Die Behörden hätten jegliche Banner verboten, die den Krieg thematisieren, hieß es am Donnerstag aus irakischen Sicherheitskreisen. Hintergrund ist demnach ein großes Putin-Plakat, das am Mittwoch im Zentrum der Hauptstadt Bagdad angebracht worden war. Es zeigte neben dessen Gesicht die Aufschrift «We support Russia» («Wir unterstützen Russland»). Sicherheitskräfte hätten die Reklametafel inzwischen wieder entfernt, hieß es.

Die russische Botschaft in Bagdad postete am Mittwochabend ein Foto des Plakats auf Twitter. Wer es angebracht hatte, war zunächst unklar. Irakischen Angaben zufolge hing es aber in unmittelbarer Umgebung von Büros schiitischer Milizen. Diese Milizen sind mit dem Iran verbündet, der im syrischen Bürgerkrieg zusammen mit Russland Syriens Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt.

Der Irak pflegt gute Kontakte zu Russland - und enthielt sich beispielsweise am Mittwoch bei einer Resolution der UN-Vollversammlung, die Russlands Angriff auf die Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt. Der russische Energiekonzern Gazprom Neft ist eigenen Angaben zufolge in dem ölreichen Land aktiv. Gleichzeitig sind die USA ein wichtiger Partner für Bagdad.

 

Update vom 3. März, 17.32 Uhr: Erster THW-Transport mit Hilfsgütern gestartet

Der erste Transport des Technischen Hilfswerks (THW) mit Hilfsgütern für die Ukraine ist auf dem Weg zu einer Sammelstelle nach Polen. Der Lastwagen sei am Donnerstag in Erfurt gestartet, teilte das THW am Donnerstag auf Anfrage mit. Es handele sich um den ersten staatlich organisierten Hilfstransport für die Ukraine bundesweit.

In dem Lastwagen befinden sich den Angaben zufolge 5000 Hygiene-Sets, acht Stromaggregate, 800 Schutzanzüge und rund 50.000 OP-Masken. Das Material ist auf 35 Europaletten gestapelt.

Von der Sammelstelle in Polen aus sollen die Hilfsgüter dann in die Ukraine gebracht werden. Diesen Transport übernimmt jedoch nicht das THW. Weitere Hilfslieferungen sollen in Kürze von Bayern und Hessen aus starten.

 

Update vom 3. März, 17.20 Uhr: Kanada erhöht Zölle für Russland und Belarus

In Reaktion auf den Ukraine-Krieg verhängt Kanada hohe Zölle auf alle Waren aus Russland und Belarus. Ottawa werde den beiden Ländern einen bisher geltenden privilegierten Handelsstatus entziehen, kündigte Finanzministerin Chrystia Freeland am Donnerstag an. «Stattdessen werden Russland und Belarus auf ihre Exporte nach Kanada mit einem Zollsatz von 35 Prozent belegt». Sonst sei nur Nordkorea von dem privilegierten Handelsstatus ausgenommen. Außerdem teilte Freeland mit, dass ihr Land zehn Manager der russischen Energiekonzerne Rosneft und Gazprom mit Sanktionen belegen werde. Seit 2014 habe Kanada mehr als 1000 Personen und Organisationen mit Strafmaßnahmen belegt.

Bezüglich der Zoll-Erhöhungen sagte die Ministerin, dass Kanada das erste Land weltweit sei, dass Russland und Belarus den privilegierten Handelsstatus entzieht. «Wir arbeiten eng mit unseren Partnern und Verbündeten zusammen, um sie zu ermutigen, denselben Schritt zu tun.»

 

Update vom 3. März, 17.18 Uhr: Ukraine will humanitären Korridor

Die Ukraine will bei ihren Verhandlungen mit Russland auch eine Errichtung humanitärer Korridore für Zivilisten in zerstörten und umkämpften Städten und Dörfern erreichen. Das schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Donnerstag bei Twitter. Weitere Punkte auf der Tagesordnung seien das sofortige Einstellen der Kämpfe und ein Waffenstillstand. Podoljak postete zudem ein Foto von beiden Delegationen an einem Verhandlungstisch an einem nicht näher genannten Ort in Belarus.

Beide Seiten hatten sich bereits am Montag getroffen.

 

Update vom 3. März, 17.17 Uhr: Mehr als 604.000 Flüchtlinge in Polen eingetroffen

In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit Beginn des Ukraine-Krieges mehr als 604.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. Allein am Donnerstag hätten bis zum Nachmittag 56.400 Menschen die Grenze überquert, teilten die polnischen Grenzschützer per Twitter mit. Die Mehrheit der Geflüchteten seien ukrainische Staatsbürger, es seien aber auch Menschen aus Usbekistan, Belarus, Indien, Nigeria, Marokko und Afghanistan abgefertigt worden.

 

Update vom 3. März, 17.16 Uhr: Bürgermeister von Enerhodar meldet Schüsse auf Zivilisten

In der Ukraine haben russische Truppen nach Angaben des Bürgermeisters der südukrainischen Stadt Enerhodar einen von Zivilisten errichteten Kontrollposten unter Beschuss genommen. Der Feind sei mit einem großen Militärkonvoi angerückt und habe Waffen gegen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt, schrieb Dmytro Orlow am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram. «Bleiben Sie zu Hause!» Diese Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen. Russland dementiert vehement, gezielt Zivilisten anzugreifen.

Erst kurz zuvor hatte Orlow die Bevölkerung aufgefordert, sich den russischen Soldaten entgegenzustellen: «Der Feind rückt auf die Stadt vor. Kommt heraus!», schrieb er.

Am Vortag hatten Hunderte Menschen an dem Checkpoint den russischen Truppen den Vormarsch verweigert. Nach Gesprächen zogen sich die Russen zu Beratungen zurück. Bei Enerhodar am Fluss Dnipro in der Südukraine liegt das Atomkraftwerk Saporischschja.

 

Update vom 3. März, 16.39 Uhr: EU einig bei vorübergehendem Schutz für Kriegsflüchtlinge

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen. Dies teilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mit. Sie sprach von einer historischen Entscheidung.

Die EU-Kommission hatte auf Bitten der EU-Staaten vorgeschlagen, für den schnellen und unbürokratischen Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erstmals eine Richtlinie für den Fall eines «massenhaften Zustroms» von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Der Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist dafür nicht nötig, jedoch besteht das Recht, einen Asylantrag zu stellen, weiter.

Zugleich werden den Schutzsuchenden Mindeststandards wie der Zugang zu Sozialhilfe und eine Arbeitserlaubnis garantiert. Die Richtlinie wurde in Folge der Kriege in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien geschaffen. Sie soll auch eine Überlastung der für Asylanträge zuständigen Behörden verhindern. So ächzte etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der großen Fluchtbewegung 2015 und 2016 unter der Vielzahl der Asylanträge.

Die EU-Kommission erwartet wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine eine riesige Fluchtbewegung. «Wir müssen uns auf Millionen Flüchtlinge vorbereiten, die in die Europäische Union kommen», sagte Johansson am Donnerstag. Schon jetzt haben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als eine Million Menschen das Land verlassen. Alleine in Polen haben bislang mehr als 500.000 Menschen Zuflucht gesucht.

Johansson würdigte die Hilfe, die von den Bürgern in den EU-Staaten für die Flüchtenden geleistet werde. «Dies ist wirklich ein Moment, um stolz darauf zu sein, Europäer zu sein.» Sie erwarte, dass vom Treffen der Innenminister ein starkes Zeichen der Solidarität mit den besonders betroffenen EU-Staaten ausgehe. Diese hätten zwar bislang nicht darum gebeten, ihnen Schutzsuchende abzunehmen. «Aber wir brauchen finanzielle Mittel, wir brauchen Ausrüstung.»

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Update vom 3. März, 16.14 Uhr: Britischer Minister fürchtet Einsatz umstrittener Waffen

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace befürchtet den Einsatz umstrittener Waffen durch die russischen Truppen in der Ukraine. Wie weit Kreml-Chef Wladimir Putin gehen werde und welche Waffen er zulasse, um sein Ziel zu erreichen, sei unklar, sagte Wallace bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Estland. Es seien jedoch thermobarische Artillerie-Waffensysteme ins Einsatzgebiet gebracht worden. «Wir sind besorgt, wie weit sie eingesetzt werden könnten», so Wallace weiter.

Thermobarische Waffensysteme gehören nach Recherchen des dpa-Faktenchecks zum Arsenal der russischen Armee in der Ukraine. Ihr Einsatz ist wahrscheinlich, aber bisher nicht zweifelsfrei belegt. Es kursieren mehrere Videos, die angeblich zeigen, dass russische Streitkräfte diese Waffen in der Ukraine einsetzen. Auch Experten, die diese Videos gesehen haben, konnten dies jedoch nicht mit Gewissheit bestätigen. Definitiv identifiziert werden konnte auf Bildern in der Ukraine der Tos-1-Raketenwerfer, der thermobarische Raketen verschießen kann.

Thermobarische Gefechtsköpfe sind in ihrer Wirkung mit Aerosolbomben vergleichbar, die eine besonders zerstörerische Kombination aus Hitze- und Druckwelle verursachen. Der bei der Explosion entstehende Feuerball verrichtet sein zerstörerisches Werk in einem Umkreis von 200 bis 400 Metern. Fachleuten zufolge handelt es sich um eines der wohl verheerendsten konventionellen Waffensysteme.

 

Update vom 3. März, 16.12 Uhr: Über 100 Nobelpreisträger veröffentlichen Friedensappell

Mehr als 100 Nobelpreisträger haben wegen des anhaltenden Krieges in der Ukraine einen Aufruf zum Frieden unterzeichnet. In der am Donnerstag veröffentlichten Deklaration heißt es: «Die Entdeckung der Atomkernspaltung schuf die Grundlage für den Bau atomarer Vernichtungswaffen. Deren derzeitiges Volumen hat das Potenzial, die Erde für Menschen unbewohnbar zu machen und die menschliche Zivilisation auszulöschen. Deshalb dürfen solche Waffen nie zum Einsatz kommen!»

Der Friedensaufruf knüpft an die Mainau-Deklaration von 1955 gegen den Einsatz von Atomwaffen an. Diese wurde seinerzeit von Chemie-Nobelpreisträger Otto Hahn bei der 5. Nobelpreisträgertagung in Lindau mitinitiiert. 

Die 104 Unterzeichner der neuen Erklärung fordern Regierungen und Wirtschaftsverantwortliche auf, «wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien verantwortungsvoll und im Bewusstsein für ihre langfristigen Folgen» einzusetzen. Der russische Präsident Wladimir Putin wird aufgefordert, «die völkerrechtlichen Vereinbarungen zu achten, seine Streitkräfte zurückzurufen, Verhandlungen aufzunehmen und den Frieden herzustellen».

Die Deklaration wurde von der Max-Planck-Gesellschaft initiiert und von den Lindauer Nobelpreisträgertagungen unterstützt.

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Update vom 3. März, 16.04 Uhr: 25 Umweltverbände fordern Stopp von Energieimporten aus Russland

25 europäische Umweltverbände haben einen Importstopp von russischem Öl und Gas gefordert. «Die Europäische Union sollte ein Embargo für alle Öl- und Gasimporte aus Russland verhängen, um Putins Krieg gegen die Ukraine nicht weiter zu finanzieren», heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme, die von 25 Umweltorganisationen unterzeichnet wurde. Zudem solle an Tankstellen angegeben werden müssen, aus welchen Ländern der Rohstoff für Benzin und Diesel komme. Auch wenn sich ein Importstopp auf die Energiepreise auswirke, fordere die militärische Aggression Russlands besondere Maßnahmen.

Zu den Unterzeichnern zählen den Angaben zufolge unter anderem die Umweltorganisationen Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Verkehrsclub Österreich (VCÖ), die europäische Organisation Transport & Environment (T&E) sowie das National Ecological Center of Ukraine. Zudem schlossen sich Gruppen aus Italien, Polen, Dänemark, Belgien, Rumänien, dem Vereinigten Königreich, Spanien und Litauen den Forderungen an.

Die EU importiert rund 40 Prozent ihres Gases aus Russland. «Jedes Jahr zahlen wir eine riesige Summe Geld in Putins Taschen und den russischen Haushalt», sagte der ehemalige litauische Premierminister und EU-Abgeordnete Andrius Kubilius. «Wir müssen sofort ein vollständiges Embargo gegen russische Energieimporte verhängen», forderte Kubilius am Donnerstag. Auch Polen fordert ein europäisches Embargo gegen Öl, Gas und Kohle aus Russland. Das Land würde die Einfuhr russischer Kohle auch sofort einseitig stoppen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch.

Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hatte sich am Mittwoch zunächst dafür ausgesprochen, Importe von russischem Öl und Gas nur einzuschränken. «Ein vollständiges Verbot von russischem Gas zu fordern, ohne vorher ein System einzurichten, dass uns realistisch durch den nächsten Winter bringt, wäre einfach keine verlässliche Entscheidung gewesen», sagte der CDU-Abgeordnete Christian Ehler. Man könne dies aber ins Auge fassen, wenn der Krieg weitergehe.

 

Update vom 3. März, 16.02 Uhr: Von der Leyen fordert humanitäre Korridore in der Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert humanitäre Korridore für Hilfslieferungen und Flüchtende im ukrainischen Kriegsgebiet. «Humanitäre Konvois brauchen sicheres Geleit, Zivilisten muss es erlaubt werden, belagerte Städte sicher zu verlassen», schrieb von der Leyen am Donnerstag während eines Besuchs in der Slowakei auf Twitter. «Russland muss es unseren humanitären Partnern erlauben, Hilfe in die Kriegszone zu bringen.»

Von der Leyen hatte sich in Gesprächen mit der rumänischen und der slowakischen Regierung über die Lage der EU-Grenzstaaten zur Ukraine informiert. Dort suchen inzwischen Hunderttausende Menschen Schutz vor dem Krieg. Die Kommissionschefin bekräftigte die Unterstützung der EU für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf das Nachbarland. «Unser Ziel ist, die Möglichkeiten des Kremls zur Kriegsführung gegen den Nachbarn zu beschneiden», schrieb die Kommissionspräsidentin. «Diese Invasion muss beendet werden.»

Sollte sich die Lage verschlimmern, sei die EU bereit zu weiteren Schritten, fügte sie hinzu. Zugleich bereite man sich auf Vergeltung Russlands vor. Insbesondere arbeite man daran, mehr verschiedene Energiebezugsquellen zu eröffnen und erneuerbare Energien rascher auszubauen.

 

Update vom 3. März, 15.55 Uhr: Neue Verhandlungen haben begonnen

Die zweite Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe hat am Donnerstag begonnen. Das belarussische Staatsfernsehen zeigte am Nachmittag Aufnahmen, wie die beiden Delegationen an einem Tisch Platz nahmen und sich die Hand gaben. Die Vertreter von Russland und der Ukraine trafen sich im Westen von Belarus.

Ursprünglich war mit der zweiten Runde der Gespräche bereits am Mittwochabend gerechnet worden. Zuvor hatten beide Seiten ihre Bereitschaft für ein neues Treffen bestätigt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erst am Nachmittag in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron die Forderungen seines Landes bekräftigt. Zuvorderst gehe es um die Demilitarisierung der Ukraine und deren neutralen Status.

Zugleich drohte der Kreml: «Versuche, Zeit zu gewinnen, indem die Verhandlungen in die Länge gezogen werden, führen nur zu zusätzlichen Forderungen an Kiew in unserer Verhandlungsposition.»

Russland hatte auf Befehl von Putin vor einer Woche den Angriff aufs Nachbarland Ukraine begonnen. Die russische Delegation wird von Präsidentenberater Wladimir Medinski geleitet, die ukrainische von David Arachamija, dem Chef der Regierungspartei von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Während die russischen Vertreter Anzüge trugen, erschienen die Ukrainer in olivgrünen Militärpullovern. Arachamija trug eine Kappe.

 

Update vom 3. März, 15.52 Uhr: Ausländischen Kämpfern in der Ukraine droht Strafverfahren

Russland droht ausländischen Kämpfern im Krieg in der Ukraine im Fall einer Gefangennahme mit Strafverfahren. «Ich möchte offiziell betonen, dass alle vom Westen entsandten Söldner, die dem nationalistischen Kiewer Regime helfen, (...) kein Recht auf den Status eines Kriegsgefangenen haben», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Sie sollten «sieben Mal nachdenken, bevor sie abreisen». Russland werde sie «strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, sollten sie aufgegriffen werden».

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief Ausländer zum Kampf gegen Russland in der Ukraine auf. Er sagte am Donnerstag, die geplante internationale Legion solle eine Größe von 16.000 Kämpfern haben. Die ersten Freiwilligen aus dem Ausland seien bereits eingetroffen. «Sie kommen, um die Freiheit, das Leben zu verteidigen. Für uns, für uns alle.» Selenskyj hat per Erlass allen freiwilligen Kämpfern aus dem Ausland eine visafreie Einreise garantiert.

 

Update vom 3. März, 15.41 Uhr: Unabhängiger russischer Sender Doschd stellt Arbeit vorübergehend ein

Angesichts des harten Vorgehens der russischen Behörden stellt der unabhängige Online-Sender Doschd vorübergehend seine Arbeit ein. «Wir brauchen Kraft, um durchzuatmen und zu verstehen, wie wir weiterarbeiten. Wir hoffen sehr, dass wir zurück auf Sendung gehen und unsere Arbeit fortsetzen werden», sagte Doschd-Chefin Natalia Sindejewa am Donnerstag. Chefredakteur Tichon Dsjadko hatte am Mittwoch mitgeteilt, er sowie weitere führende Redaktionsmitglieder hätten das Land verlassen.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte Doschd, dessen Name auf Deutsch «Regen» bedeutet, beschuldigt, Falschnachrichten über die Situation in der Ukraine zu verbreiten und zum Extremismus aufzurufen. Die Seiten in russischen sozialen Netzwerken wurden gesperrt, ebenso die des kritischen Senders Echo Moskwy. Echo-Chefredakteur Alexej Wenediktow gab später die Schließung seines Senders bekannt.

Der Druck auf unabhängige Medien ist in Russland seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine noch einmal gestiegen. Die Behörden haben Journalisten verboten, Begriffe wie «Angriff» oder «Invasion» zu verwenden.

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Update vom 3. März, 15.17 Uhr: EU bereit für weitere Sanktionen gegen Russland

Die EU ist im Fall eines anhaltenden Kriegs in der Ukraine zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit. Man werde die Reaktion weiter an die Ereignisse vor Ort anpassen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag. «Alles bleibt auf dem Tisch.» Die Brüsseler Behörde werde die Situation sehr genau beobachten und nötigenfalls Vorschläge vorlegen.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hatte am Vortag angekündigt, dass die EU wegen des Ukraine-Kriegs Maßnahmen zu Kryptowährungen ergreifen werde. Diese dürften nicht genutzt werden, um die bereits verhängten Finanzsanktionen zu umgehen.

Die EU hat in den vergangenen Tagen mehrere Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Darin enthalten sind etwa der Ausschluss sieben russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift sowie Strafmaßnahmen gegen die russische Zentralbank.

 

Update vom 3. März, 15.05 Uhr: DFL spendet eine Million Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) setzt ihren Vertrag mit dem russischen Medienunternehmen Match TV vorerst fort und spendet die Einnahmen für humanitäre Hilfe in der Ukraine. Auf eine außerordentliche Kündigung des Vertrags werde verzichtet, damit die Anti-Kriegs-Aufrufe und Friedensappelle aus den deutschen Stadien auch weiter die russische Bevölkerung erreichen könnten, teilte die DFL am Donnerstag mit. Voraussetzung dafür sei, dass Match TV am kommenden Spieltag und darüber hinaus das von der DFL zur Verfügung gestellte Basissignal unverändert senden könne – inklusive Ukraine-bezogener Botschaften von Liga, Spielern, Clubs und Fans.

«Die DFL wird die Ausstrahlung der Bundesliga-Übertragungen diesbezüglich sorgfältig überprüfen», teilte die DFL mit. «Sollte das TV-Basissignal wiederholt zensiert werden, würde dies eine außerordentliche Kündigung der DFL zur Folge haben.»

Sämtliche Einnahmen, die in der laufenden Saison noch durch den Vertrag vorgesehen sind, sollen für humanitäre Hilfe in der Ukraine gespendet werden, heißt es weiter. In der aktuellen Situation wolle der Verband nicht von den Einnahmen profitieren. Insgesamt eine Million Euro will die DFL demnach anerkannten Hilfsorganisationen zur Verfügung stellen, die sich infolge des russischen Angriffs zugunsten der ukrainischen Bevölkerung engagieren.

Für den Fall, dass keinerlei Lizenz-Zahlungen mehr aus Russland eingehen würden, werde die Spende in Höhe von einer Million Euro komplett von der DFL getragen, betonte der Dachverband.

Die DFL hatte den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt – und eine Gedenkminute bei den Spielen der beiden Bundesligen am vergangenen Wochenende empfohlen. Clubs und Spieler haben darüber hinaus eigene Aktionen, wie die Gestaltung von Sondertrikots, initiiert, weitere sind für das Wochenende geplant.

Die DFL will mit Blick auf den kommenden Spieltag im internationalen Basissignal, ebenso wie auf den eigenen digitalen Plattformen, das Logo der Bundesliga und der 2. Bundesliga als Zeichen der Solidarität in den Nationalfarben der Ukraine abbilden. Auch den nationalen Medienpartnern werden entsprechende Grafik-Elemente übersandt.

Update vom 3. März, 14.56 Uhr: DER Touristik stellt Reisen nach Russland ein

Der Reisekonzern DER Touristik hat seine Reisen nach Russland eingestellt. «Der kriegerische Angriff Russlands auf die Ukraine hat uns alle zutiefst erschüttert», sagte Zentraleuropa-Chef Ingo Burmester am Donnerstag. «Wir beobachten die aktuelle Lage mit Fassungslosigkeit und größter Besorgnis.» Welche Folgen der Ukraine-Krieg auf das Reiseverhalten der Menschen haben werde, lasse sich derzeit noch nicht abschätzen.

Zuletzt lagen die Buchungen bei dem nach Tui zweitgrößten deutschen Reisekonzern insgesamt über dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Zwei Drittel entfielen den Angaben zufolge auf die wichtige Sommersaison, mit steigender Tendenz. «Die Buchungskurven haben in Teilen bereits Rekordwerte gezeigt und deuten auf eine starke Sommersaison», berichtete Burmester.

Weitere Impulse erwartet der Manager von der Streichung aller Länder von der Liste der Hochrisiko-Gebiete. Anmelde- und Quarantänepflicht entfallen damit bei der Rückkehr nach Deutschland. Hintergrund sind Änderungen der bundesweiten Einreiseverordnung. «Wir erwarten, dass sich diese Öffnung und der Wegfall der Quarantäneregelungen bei der Rückkehr nach Deutschland positiv auf die Planung der Sommerreisen auswirken», sagte Burmester.

 

Update vom 3. März, 14.53 Uhr: Kreditprogramm für von Russland-Sanktionen betroffene Firmen

Die Bundesregierung legt wegen der Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg ein Kreditprogramm für betroffene deutsche Firmen auf. Mit Krediten von der staatlichen Förderbank KfW könnten die Unternehmen von den guten Zinsbedingungen des Staates profitieren, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Das Konzept werde im Kern aus der Corona-Pandemie übernommen. Ziel sei, dass sich Unternehmen, die durch den Krieg Schaden erlitten, neue Geschäftsfelder aufbauen könnten. Ein Volumen des Programms nannte Habeck zunächst nicht. Die Pläne seien noch nicht abschließend in der Regierung abgestimmt, sagte er.

Generell seien die wirtschaftlichen Konsequenzen des Krieges für die deutschen Unternehmen bereits spürbar. Er sei daher dankbar, dass alle Unternehmen die Sanktionen vollumfänglich mittrügen, obwohl sie erheblich belastet seien.

 

Update vom 3. März, 14.31 Uhr: Putin droht weitere russische Forderungen an Ukraine an

In einem Telefonat mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron hat der russische Präsident Wladimir Putin weitere russische Forderungen an die Ukraine angedroht. Zuvorderst gehe es um die Demilitarisierung der Ukraine und deren neutralen Status, bekräftigte der Kreml am Donnerstag. Putin habe betont, dass die Ziele der militärischen «Spezial-Operation», wie Russland den Krieg bezeichnet, in jedem Fall erreicht werden. «Versuche, Zeit zu gewinnen, indem die Verhandlungen in die Länge gezogen werden, führen nur zu zusätzlichen Forderungen an Kiew in unserer Verhandlungsposition», betonte der Kreml zufolge.

Putin habe Macrons Ansprache an die Nation und dessen Kernaussagen kritisiert, hieß es weiter. So habe Macron gesagt, Russlands Begründung, in der Ukraine gegen Nationalsozialisten zu kämpfen, sei eine Lüge. Dies habe Putin zurückgewiesen und dem französischen Präsidenten «begründete Erklärungen zur bedeutenden Rolle der Neonazis in der Politik Kiews» geliefert, teilte der Kreml mit.

Zudem habe Putin kritisiert, dass die Ukraine jahrelang gegen die Vereinbarungen des Friedensplanes von Minsk verstoßen und der Westen nichts dagegen unternommen habe. «Der langjährige Völkermord an der Zivilbevölkerung im Donbass, der zu zahlreichen Opfern geführt und Hunderttausende Menschen gezwungen hat, in Russland Asyl zu suchen, wird totgeschwiegen», zitierte der Kreml den russischen Präsidenten.

 

Update vom 3. März, 14.21 Uhr: EU kann laut IEA Gasimporte aus Russland schnell drastisch verringern

Die Gasimporte der EU aus Russland können der Internationalen Energieagentur IEA zufolge schnell deutlich heruntergefahren werden. Innerhalb eines Jahres sei eine Verringerung von mehr als einem Drittel möglich, hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Die Agentur mit Sitz in Paris schlug dazu in einem Zehn-Punkte-Plan konkrete Schritte vor. Zwar würden die EU-Klimaanstrengungen die Importe mit der Zeit senken, doch die aktuelle Krise werfe die Frage auf, was zusätzlich getan werden könne, um die Importe in naher Zukunft runterzuschrauben.

Der IEA zufolge importierte die Staatengemeinschaft im vergangenen Jahr 155 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland. Dies entspricht etwa 45 Prozent der Gasimporte in die EU und knapp 40 Prozent des Gasverbrauchs.

Konkret schlug die IEA vor, auf alternative Gasquellen umzustellen, Verpflichtungen für ein Mindestmaß an Gasspeicherung einzuführen, die Bereitstellung neuer Wind- und Solarprojekte voranzutreiben, Energieeffizienz in Gebäuden und der Industrie zu beschleunigen und die Energiegewinnung aus Quellen mit niedrigen Emissionen wie Biomasse und Atomkraft zu maximieren.

Für die Verringerung sei eine gemeinsame Anstrengung verschiedener Sektoren notwendig. Es werde nicht einfach sein, die europäische Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, schrieb die IEA. EU-Energiekommissarin Kadri Simson sprach von einem strategischen Gebot. In der kommenden Woche wolle die Kommission einen Vorschlag vorlegen, um baldmöglich von russischem Gas unabhängig zu werden.

Die IEA stellte fest, dass auch eine Verringerung der Gasimporte aus Russland in die EU um etwa die Hälfte möglich wäre. Allerdings wäre dann wohl der Rückgriff Kohle und Öl die nahe liegende Option, was den EU-Klimazielen entgegenstehen würde.

Update vom 3. März, 13.37 Uhr: BBC reaktiviert Kurzwellen-Radio für Menschen in der Ukraine

Die britische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt BBC hat angesichts russischer Angriffe auf digitale Infrastruktur in der Ukraine zwei Kurzwellen-Frequenzen für den BBC World Service reaktiviert. Das Radio-Programm werde für vier Stunden täglich in der Ukraine verfügbar sein, teilte die BBC am Mittwochabend mit.

Gleichzeitig registrierte die BBC einen erheblichen Anstieg der Zugriffszahlen auf ihre russischsprachige Webseite auf 10,7 Millionen Menschen innerhalb einer Woche - im Vergleich zu 3,1 Millionen Menschen im Vorjahreszeitraum. Die Zugriffe auf die englischsprachige BBC-Webseite in Russland stiegen in der vergangenen Woche auf das Zweieinhalbfache. Die Zahl der Besucher auf der ukrainischsprachigen Webseite habe sich im Vergleich zum vergangenen Jahr verdoppelt.

Angesichts von grassierender Desinformation und Propaganda gebe es ein klares Bedürfnis für faktische und unabhängige Nachrichten, denen die Menschen trauen könnten, erklärte BBC-Generaldirektor Tim Davie. «Millionen Russen wenden sich der BBC zu.» Man werde den Menschen in Russland weiterhin Zugang zur Wahrheit verschaffen.

 

Update vom 3. März, 13.26 Uhr: Lage in Cherson unklar - Ukrainische Armee hat Stadt verlassen

Im Krieg in der Ukraine ist die genaue Situation in der südlichen Gebietshauptstadt Cherson unklar. Die ukrainische Armee hat die Stadt offenbar aufgegeben. «Wir haben in der Stadt keine Streitkräfte der Ukraine, nur friedliche Bewohner, die hier leben wollen!», schrieb Bürgermeister Ihor Kolychajew in der Nacht zum Donnerstag. Russische Soldaten seien in der Stadtverwaltung gewesen, es wehe aber weiter die ukrainische Flagge über dem Gebäude. Die Stadtverwaltung werde weiter alles dafür tun, um die lebenswichtigen Funktionen für die knapp 300.000 Einwohner zu gewährleisten. Von Kämpfen um die Stadt war in den Lageberichten der ukrainischen Armee keine Rede mehr.

Russland hatte die Ukraine vor einer Woche von verschiedenen Seiten angegriffen. Nach UN-Angaben wurden seitdem mehr als 140 Zivilisten bei den Gefechten getötet, die Ukraine spricht von mehr als 2000. Die russische Armee bezifferte eigene Verluste auf etwa 500 Tote. Die ukrainische Seite machte zu ihren Gefallenen und Verwundeten bisher keine Angaben.

 

Update vom 3. März, 13.11 Uhr: Macron telefoniert erneut mit Putin und Selenskyj

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts des Ukraine-Kriegs am Donnerstag erneut mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert. Das bestätigten der Kreml und der Élyséepalast, zunächst ohne Angaben zum Inhalt. Wie es aus Paris hieß, dauerte das Telefonat am Vormittag eineinhalb Stunden. Im Anschluss habe Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angerufen.

Erst am Vorabend hatte Macron in einer Rede betont, er wolle weiter mit Putin reden. «Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland», sagte Macron. «Ich habe mich dafür entschieden, mit Präsident Putin in Kontakt zu bleiben, und werde dies auch weiterhin tun, so gut ich kann und so viel wie nötig ist, um unermüdlich zu versuchen, ihn davon zu überzeugen, auf Waffengewalt zu verzichten.»

Update vom 3. März, 13.03 Uhr: China widerspricht Bericht der "New York Times"

China hat Russland nach eigenen Angaben nicht um eine Verschiebung der Invasion in der Ukraine bis nach den Olympischen Winterspielen in Peking gebeten. Außenamtssprecher Wang Wenbin nannte einen entsprechenden Bericht der «New York Times» am Donnerstag vor der Presse in Peking «falsche Nachrichten»: «Eine solche Methode, die Aufmerksamkeit abzulenken und Schuld zuzuweisen, ist verabscheuungswürdig.» Der Sprecher wiederholte Beschuldigungen, wonach die Nato-Erweiterung Ursache des Konflikts sei. «Jene, die das Problem schaffen, sollten auch diejenigen sein, die es lösen.»

Die «New York Times» bezog sich auf einen «westlichen Geheimdienstbericht». Danach habe ein hoher chinesischer Offizieller einem russischen Konterpart Anfang Februar gesagt, nicht vor dem Ende der Winterspiele in der Ukraine einzumarschieren, wie ein hoher US-Regierungsbeamter und ein europäischer Beamter berichtet hätten. Tatsächlich marschierte Russland erst nach der Schlussfeier am 20. Februar in die Ukraine ein.

Zur Eröffnung der Spiele war Russlands Präsident Wladimir Putin am 4. Februar noch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking zusammengetroffen. Beide Präsidenten bekräftigten dabei ihre «strategische Partnerschaft», demonstrierten den Schulterschluss gegen den Rivalen USA und verurteilten die Nato-Osterweiterung. Der Geheimdienstbericht deutete laut «New York Times» nicht unbedingt an, dass ein Austausch über die Invasion zwischen Putin und Xi Jinping stattgefunden habe.

Die «New York Times» hatte zuvor schon US-Quellen zitiert, dass Peking mehrfach von den Amerikanern gewarnt worden sei, dass eine russische Invasion in die Ukraine bevorstehe. Doch habe die chinesische Seite die Möglichkeit abgetan.

Update vom 3. März, 13.02 Uhr:

 

Update vom 3. März, 12.49 Uhr: Auch Ikea zieht Konsequenzen

Nach einer Reihe von anderen Unternehmen stellt auch Ikea bis auf Weiteres seinen Betrieb in Russland ein. Dasselbe gilt für die Geschäfte in Belarus, wie am Donnerstag aus einer Konzernmitteilung des schwedischen Möbelriesen hervorging. Betroffen von dem Entschluss sind demnach 15.000 Ikea-Angestellte.

Der Ukraine-Krieg habe bereits enorme menschliche Auswirkungen gehabt, zugleich führe er zu ernsthaften Störungen der Lieferketten und Handelsbedingungen, erklärte Ikea. Aus all diesen Gründen hätten die Unternehmensgruppen beschlossen, den Ikea-Betrieb in Russland vorübergehend einzustellen.

Der Schritt bedeutet, dass alle Ex- und Importe in und nach Russland und Belarus vorübergehend gestoppt werden. Dasselbe gilt für die Produktion in Russland. Er beinhaltet auch, dass der gesamte Verkauf in Ikea-Möbelhäusern und -Geschäften in Russland und Belarus gestoppt wird. Einkaufszentren in Russland, die unter dem Markennamen Mega betrieben werden, bleiben dagegen offen. Dies soll laut Ikea sicherstellen, dass viele Menschen in Russland Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten haben.

 

Update vom 3. März, 12.37 Uhr: Porsche stellt Geschäfte mit Russland vorläufig ein

Porsche setzt sein Russland-Geschäft wegen des Krieges gegen die Ukraine aus. Aufgrund der aktuellen Situation habe die Volkswagen-Tochter die Auslieferung von Fahrzeugen nach Russland mit sofortiger Wirkung gestoppt, teilte ein Sprecher am Donnerstag in Stuttgart mit. Porsche ziehe mit der weitgehenden Unterbrechung der Geschäftstätigkeit in Russland die Konsequenzen aus der von starker Unsicherheit und den aktuellen Verwerfungen geprägten Gesamtsituation.

Im Jahr 2021 wurden von Porsche insgesamt 6.262 Fahrzeuge nach Russland geliefert. Der Sprecher sagte, «wir hoffen weiterhin auf eine Einstellung der Kampfhandlungen und eine Rückkehr zur Diplomatie». Man sei überzeugt, dass eine nachhaltige Lösung des Konflikts nur auf Grundlage internationalen Rechts erfolgen könne. «Bei allen Aktivitäten vor Ort stehen die Sicherheit und Unversehrtheit der Menschen an erster Stelle.»

Update vom 3. März, 12.31 Uhr: EU-Kommission sucht Alternativen zu russischem Gas

Wegen der Spannungen mit Russland sucht die EU-Kommission neue Wege, um die europäischen Gasspeicher bis Oktober zu mindestens 80 Prozent zu füllen. Das kündigte Energiekommissarin Kadri Simson am Donnerstag an. «Das ist eine riesige Aufgabe», sagte sie in einer Anhörung des Europaparlaments. Nächste Woche will die Behörde einen Plan vorlegen, der auch den Anstieg der Gaspreise unter Kontrolle bringen soll. Geplant sind verpflichtende Mindestfüllstände der Gasspeicher.

Nach einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur und dem «Spiegel» vorliegt, sollen die EU-Staaten die Mindestfüllstände auf unterschiedliche Weise gewährleisten. Dafür könnten Versorger oder Netzbetreiber in die Pflicht genommen werden. Darüber hinaus plant die EU-Kommission einen «Pakt für erneuerbare Energien», um die Gasnutzung zu reduzieren. Damit sollen Genehmigungsverfahren für Ökostromprojekte beschleunigt und neue Investoren angelockt werden. EU-Staaten sollen laut dem Entwurf Geld aus dem CO2-Emissionshandel in Projekte mit erneuerbaren Energien stecken. Bis 2030 sollten zudem jährlich rund 35 Milliarden Kubikmeter Biogas in der EU produziert werden.

Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper sagte der «Rheinischen Post»: «Vor allem der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien wird Europa Unabhängigkeit und Sicherheit bringen.» Der Zeitung zufolge will Pieper das Ausbauziel für erneuerbare Energie von 40 auf 45 Prozent bis 2030 anheben. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Sommer vorgeschlagen, das Ziel von 32 auf 40 Prozent zu erhöhen. Über die entsprechende Eneuerbare-Energie-Richtlinie wird noch beraten.

 

Update vom 3. März, 12.30 Uhr: Russland laut Lawrow bereit zum Dialog mit dem Westen

Angesichts der wachsenden Spannungen mit dem Westen um die Ukraine hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Bereitschaft seines Landes zum Dialog betont. «Ich bin überzeugt, dass diese Hysterie vergeht», sagte Lawrow am Donnerstag bei einem Gespräch mit Journalisten internationaler Medien. Er meinte wohl auch mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland im Krieg gegen die Ukraine, «unsere westlichen Partner stoßen sich die Hörner ab». Es werde wie in einem «Film aus Hollywood» so getan, als gebe es das «absolute Böse» und das «absolute Gute».

«Wir sind immer bereit zum Dialog», betonte Lawrow. Bedingung sei allerdings, dass auf Grundlage der Gleichberechtigung und der Wertschätzung gegenseitiger Interessen gesprochen werde. Zugleich betonte Lawrow, dass die «militärische Spezial-Operation» in der Ukraine bis zum Ende geführt werde. Auch mit Kiew sei Moskau zu Verhandlungen bereit. In einer möglichen Friedensvereinbarung mit der Ukraine müsse auch der Punkt der Entmilitarisierung des Landes enthalten sein.

«Wir können uns nicht erlauben, in der Ukraine eine Infrastruktur zu haben, die die Sicherheit der Russischen Föderation bedroht. Die Demilitarisierung wird bis zum Ende geführt – im Sinne der Vernichtung der uns bedrohenden Infrastruktur und Waffen», sagte Russlands Chefdiplomat. Selbst angeboten hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen neutralen Status des Landes, nachdem er jahrelang auf einer Mitgliedschaft in der Nato bestanden hatte.

Update vom 3. März, 12.26 Uhr: Baerbock und Kretschmer sprechen über Kraftanstrengung für Flüchtlinge

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern zur Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine angekündigt. «Vor uns liegt eine große humanitäre Aufgabe», sagte Kretschmer am Donnerstag nach einer hybriden Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrates mit Baerbock in Berlin. An die Flüchtlinge aus der Ukraine gewandt sagte er: «Wir als Länder sagen deutlich: Sie sind hier willkommen. Kommen Sie nach Deutschland.»

Baerbock sagte, alle Bundesländer hätten deutlich gemacht, «dass sie natürlich gemeinsam mit allen Akteuren an einem Strang ziehen». Die Aufnahme der Flüchtlinge setze eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen voraus. Dabei gehe es nicht nur um Unterkünfte, sondern auch um psychologische Betreuung.

Kretschmer sagte, man sehe «die Frauen und Männer in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, in der Ukraine, einem europäischen Land», von denen schon bis zu einer Million auf der Flucht seien. «Wir wissen: Viele von ihnen werden nach Deutschland kommen.» Der Ministerpräsident sprach von dramatischen Situationen und einer «Herkulesaufgabe, die vor uns steht, jetzt auch diese vielen großen Menschenmengen unterzubringen».

Es gebe in der Einschätzung des russischen Krieges in der Ukraine eine große Einigkeit zwischen der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sowie den Ländern, lobte Kretschmer. Besonders bedankte sich der CDU-Politiker bei Baerbock «für die Klarheit, in der Sie in dieser schwierigen Phase Deutschland vertreten». Die Ministerin habe viele positive Rückmeldungen von den Ministerpräsidenten gehört. Er wolle dies nochmals bestärken: «Es ist absolut richtig: Wir sind froh, dass Sie in dieser schweren Zeit Verantwortung für unser Land tragen.»

Man sei dankbar für die große Solidarität in der Bevölkerung und in den Kommunen, sagte Kretschmer. Man habe sich im Ausschuss darüber ausgetauscht, wie «das Ganze so zu organisieren ist, dass wir unserem Anspruch als Deutschland auch gerecht werden». Es sei eine schwere Zeit, in der in der Bundesrepublik aber eine große Gemeinsamkeit herrsche. «Hier wird Verantwortung gemeinsam getragen», sagte er. Auch Baerbock dankte den Bürgerinnen und Bürgern, «dass Sie deutlich machen: Wir stehen für die Menschen ein.»

Kretschmer hat derzeit den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses der Länderkammer inne. Sitzungen des Gremiums sind selten, es kommt in der Regel nur zu besonderen Anlässen zusammen. Zuletzt gab es 2015 eine Sitzung in Präsenz zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Zusammenhang mit der Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

Update vom 3. März, 12.07 Uhr: Russland stoppt Lieferungen von Raketentriebwerken an USA

Als Reaktion auf US-Sanktionen stoppt Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos die Lieferung von Raketentriebwerken in die USA. «Lasst sie auf ihren Besen ins All fliegen», sagte Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin am Donnerstag im Staatsfernsehen. Zudem wolle Russland vorerst keine gelieferten Triebwerksmotoren mehr warten. Mehrere westliche Länder haben nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie trafen auch die Raumfahrtindustrie.

Rogosin hatte bereits in der Vergangenheit vom Westen verhängte Strafmaßnahmen kritisiert und sogar mit einem Ausstieg Russlands aus der Internationalen Raumstation ISS ab 2025 gedroht.

 

Update vom 3. März, 12.05 Uhr: 34 Tote bei Angriffen im Gebiet Charkiw gemeldet

Bei russischen Angriffen auf das Gebiet um die ostukrainische Millionenstadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch und Donnerstag mindestens 34 Zivilisten getötet worden. 285 Menschen wurden zudem verletzt, darunter 10 Kinder, wie der regionale Zivilschutz am Donnerstag mitteilte. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Es habe Raketen- und Luftangriffe auf Charkiw selbst sowie auf die Stadt Isjum und zwei Dörfer gegeben. Auf Amateurvideos, die in Charkiw aufgenommen worden sein sollen, sind schwere Verwüstungen zu sehen.

Die zweitgrößte Stadt des Landes liegt nahe der Grenze zu Russland. Sie ist seit Kriegsbeginn am 24. Februar Ziel russischer Angriffe. Einen ersten Vorstoß russischer Truppen ins Stadtzentrum konnten ukrainische Kräfte nach eigenen Angaben vor einigen Tagen zurückschlagen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Donnerstag, in Charkiw seien keine russischen Truppen.

 

Update vom 3. März, 12.00 Uhr: Putin will im Nationalen Sicherheitsrat sprechen

Russlands Präsident Wladimir Putin will am Donnerstag mit den Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau sprechen. «Wir werden das im Fernsehen zeigen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittag der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

Es sei davon auszugehen, dass Putin auch auf die in der Ukraine gefallenen russischen Soldaten eingehen werde, sagte Peskow. Offiziellen Angaben zufolge sind seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vor einer Woche 498 Russen getötet worden. Die Ukraine hingegen spricht von fast 9000 getöteten Russen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Angesprochen auf Medienberichte, in denen über eine möglicherweise geplante Verhängung des Kriegsrechts in Russland spekuliert wurde, sagte Putins Sprecher: «Nein, das sind Enten.» Er war auch zu Gerüchten gefragt worden, wonach Männern im wehrfähigen Alter ab kommenden Dienstag die Ausreise aus Russland untersagt werden solle. «Das ist alles in sozialen Netzwerken und so weiter, das sind alles reine Enten», sagte Peskow.

Aus Angst davor, bei einer möglichen Generalmobilmachung für einen Krieg gegen die Ukraine eingezogen zu werden, hatten zahlreiche junge Männer berichtet, dass sie lieber das Land verlassen. Sie wollten im Ausland warten, bis der Krieg vorbei ist. Bei nicht erlaubten Protesten gegen den Krieg gab es in den vergangenen Tagen Tausende Festnahmen.

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Update vom 3. März, 11.58 Uhr: Union beantragt Sitzung des Innenausschusses wegen Ukraine-Krieg

Die Union hat eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages zu den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für Deutschland beantragt. «Die Lage in der Ukraine spitzt sich von Tag zu Tag weiter zu und damit wachsen auch die innenpolitischen Auswirkungen auf Deutschland», sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), am Donnerstag in Berlin. Das betreffe in erster Linie den Bereich Flucht, aber beispielsweise auch Cybersicherheit und Desinformationskampagnen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse jetzt dringend darlegen, ob und wie alle erforderlichen Maßnahmen getroffen würden, um diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen.

Die Abgeordneten müssten zudem Gelegenheit bekommen, Auskunft von den Leitern der Sicherheitsbehörden zu erhalten. Throm fügte hinzu: «Bei der jetzigen Zuspitzung der Situation reicht die bisherige Information über die Obleute der Fraktionen allein nicht mehr aus, sondern es bedarf eines ordentlichen Verfahrens, um das gesamte Parlament ausreichend zu informieren.» Anstatt bis zur nächsten Sitzungswoche Mitte März zu warten, sollte der Ausschuss bereits Anfang kommender Woche zusammenkommen.

 

Update vom 3. März, 11.49 Uhr: Kiew bereitet Reparationsforderungen gegen Moskau vor

Vor neuen geplanten Verhandlungen mit Russland hat die ukrainische Führung Schadenersatz für die Kriegsschäden gefordert. «Ihr werdet uns alles ersetzen, was Ihr der Ukraine angetan habt. In vollem Umfang», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer am Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. An Russland gerichtet, betonte Selenskyj: «Lernt die Wörter Reparationen und Kontributionen.» Kiew plane, jedes Haus, jede Straße, jede Stadt wieder aufzubauen. Keiner der Toten werde vergessen.

Selenskyj sagte, die geplante internationale Legion solle eine Größe von 16.000 Kämpfern haben. Die ersten Freiwilligen aus dem Ausland seien bereits eingetroffen. «Sie kommen, um die Freiheit, das Leben zu verteidigen. Für uns, für uns alle», sagte der Staatschef. Der 44-Jährige hat per Erlass allen freiwilligen Kämpfern aus dem Ausland eine visafreie Einreise garantiert.

 

Update vom 3. März, 11.44 Uhr: VW-Konzern stoppt Russland-Geschäft 

Volkswagen setzt sein Russland-Geschäft wegen des Krieges gegen die Ukraine aus. «Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs hat der Konzernvorstand entschieden, die Produktion von Fahrzeugen in Russland bis auf weiteres einzustellen», hieß es am Donnerstag aus Wolfsburg. Auch Exporte der größten europäischen Autogruppe nach Russland würden «mit sofortiger Wirkung gestoppt».

Update vom 3. März, 11.37 Uhr: Verhandlungen wohl für Nachmittag angesetzt

Russland rechnet nach eigenen Angaben mit dem Beginn weiterer Gespräche mit der Ukraine noch an diesem Donnerstagnachmittag. «Ich denke, dass die Verhandlungen um 15.00 Uhr (13.00 Uhr MEZ) beginnen», sagte der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, am Mittag der Agentur Interfax zufolge. «Die Verhandlungen werden stattfinden, wir sind in Kontakt mit der ukrainischen Seite.» Beide Seiten wollen sich im Westen von Belarus treffen.

Auch der Kreml in Moskau bestätigte die Verhandlungsbereitschaft Russlands. Die Delegation warte noch, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die ukrainische Seite habe es «offenbar aber nicht eilig».

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte: «Wir sind gesprächsbereit, aber wir werden unsere Operation fortsetzen.» Die Sicherheit Russlands sei bedroht. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vor einer Woche den Angriff auf die Ukraine angeordnet.

Ursprünglich war mit der zweiten Runde der Gespräche zwischen beiden Seiten bereits am Mittwochabend gerechnet worden. Das erste Treffen am Montag war zunächst ohne greifbare Ergebnisse geblieben.

 

Update vom 3. März, 11.31 Uhr: Ukrainisches Volk soll laut Lawrow selbst über Zukunft entscheiden

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bekräftigt, dass sein Land nach der militärischen «Spezial-Operation» kein Besatzungsregime in der ukrainischen Hauptstadt Kiew plane. Das ukrainische Volk solle selbst darüber entscheiden, wie es künftig leben wolle, sagte Lawrow am Donnerstag bei einem Interview mit Journalisten. An diesem Prozess sollten alle in dem Land lebenden Nationalitäten beteiligt sein, betonte Russlands Chefdiplomat.

Die größte Minderheit in der Ukraine sind Russen. Darüber hinaus gibt es beispielsweise auch eine ungarische, bulgarische und rumänische Minderheit.

Moskau wirft der ukrainischen Führung in Kiew eine antirussische Politik vor. Die «Operation» in der Ukraine läuft nach den Worten Lawrows, um das Land zu entmilitarisieren.

Lawrow unterstrich, dass der russische Präsident Wladimir Putin am vergangenen Donnerstag erklärt habe, dass keine Okkupation der Ukraine geplant sei. «Die Grundlage unserer Politik ist die Freiheit, die Freiheit der Wahl für alle, selbst ihre Zukunft zu bestimmen und die Zukunft ihrer Kinder», sagte Putin zum Beginn der Operation in der Ukraine. «Wir halten es für wichtig, dass dieses Recht, das Recht der Wahl, alle Völker nutzen, die auf dem Gebiet der heutigen Ukraine leben.»

 

Update vom 3. März, 11.21 Uhr: IAEA-Gremium verurteilt russische Einnahme von ukrainischen AKWs

Russlands militärische Einnahme von ukrainischen Atomanlagen ist vom Lenkungsgremium der Internationalen Atomenergiebehörde verurteilt worden. Eine entsprechende Resolution des IAEA-Gouverneursrates wurde laut Diplomaten nur von Russland und China abgelehnt. Sechsundzwanzig Länder stimmten dafür und fünf enthielten sich der Stimme.

Das Risiko für einen Atomunfall mit internationalen Auswirkungen habe sich im Zuge der russischen Invasion deutlich erhöht, hieß es in der Resolution. Russlands Vorgehen in der Ukraine habe «schwere und unmittelbare Gefahren für die Sicherheit dieser Anlagen und ihre zivilen Mitarbeiter ausgelöst».

Laut der IAEA haben russische Einheiten nach Angaben aus Moskau das Gebiet um das Atomkraftwerk Saporischschja - das größte ukrainische AKW - unter ihre Kontrolle gebracht. Aus Sicht der IAEA steht somit auch die Anlage selbst unter russischer Kontrolle, obwohl der Betrieb durch ukrainische Mitarbeiter und unter der Aufsicht von Behörden in Kiew fortgeführt wird.

Außerdem nahmen russische Soldaten vorige Woche das Unfallkraftwerk Tschernobyl ein. Zwei weiteren Anlagen, in denen Atommüll gelagert wird, sind im Zuge der Kampfhandlungen beschädigt worden. Radioaktive Strahlung wurde dabei jedoch nicht freigesetzt.

 

Update vom 3. März, 11.04 Uhr: Sehr wenige Ausreisen deutscher Extremisten in die Ukraine bekannt

Die Sicherheitsbehörden nehmen bislang noch keine Ausreisewelle deutscher Rechtsextremisten in Richtung Ukraine wahr. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz lägen «vereinzelte Hinweise - im niedrigen einstelligen Bereich - auf erfolgte Ausreisen von Extremisten aus Deutschland in die Ukraine vor», teilte die Kölner Behörde am Donnerstag auf Anfrage mit. Zu einer mutmaßlichen Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an Kampfhandlungen lägen derzeit keine verifizierten Erkenntnisse vor. «Die Sicherheitsbehörden behalten entsprechende Werbungsversuche und mögliche Ausreiseabsichten aufmerksam im Blick», hieß es weiter.

Deutsche Rechtsextremisten sind, was den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine angeht, gespalten. Während einige Gruppen Verständnis für Russlands Präsidenten Wladimir Putin zeigen, unterstützen andere Gruppen ukrainischer Nationalisten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte im Deutschlandfunk, man könne Deutsche mit Wurzeln in der Ukraine nicht daran hindern, in ihr Heimatland zu gehen und sich dort an den Kämpfen zu beteiligen - «dafür haben wir keine Rechtsgrundlage». Bei Extremisten sei das anders, da bemühten sich die Sicherheitsbehörden - auch durch Ausreiseverbote - zu verhindern, «dass sie sich an kriegerischen Aktionen beteiligen».

 

Update vom 3. März, 11.04 Uhr: Russischer Außenminister Lawrow wirft Westen nukleare Panikmache vor

Angesichts von Warnungen vor einem Atomkrieg hat Russland dem Westen Panikmache vorgeworfen. «Alle wissen, dass ein Dritter Weltkrieg nur ein nuklearer sein kann», sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. Diese Frage stelle sich aber nur in den Köpfen westlicher Politiker und nicht in denen der Russen.

«Ich versichere Ihnen, dass wir keine Provokationen zulassen werden, die uns das Gleichgewicht verlieren lassen», sagte Lawrow in einem vom Staatsfernsehen übertragenen Gespräch mit russischen und internationalen Medien. «Aber wenn (der Westen) anfängt, einen echten Krieg gegen uns zu entfesseln, sollten diejenigen, die solche Pläne aushecken, darüber nachdenken, und sie denken meiner Ansicht darüber nach.»

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte angeordnet, die Abschreckungswaffen der Atommacht in erhöhte Alarmbereitschaft zu setzen. Dazu gehören auch Atomwaffen.

Lawrow betonte nun: «Wir haben eine Militärdoktrin, die die Parameter und Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen beschreibt.» Eine «Eskalation um der Deeskalation willen» werde es nicht geben, sagte er. «Aber das Gespräch über einen Atomkrieg ist jetzt im Gange.» Das liege allein am Westen. Er warf westlichen Staaten auch «Hysterie» vor.

Der Minister kritisierte vor allem die USA scharf. «Die folgenden Vergleiche drängen sich für mich auf: Sowohl Napoleon als auch Hitler wollten einst Europa unterjochen. Jetzt haben die Amerikaner es unterjocht», sagte Lawrow.

Update vom 3. März, 10.55 Uhr: EU-Innenkommissarin erwartet Millionen Flüchtlinge

Die EU-Kommission erwartet wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine eine riesige Fluchtbewegung. Man befinde sich in einer «sehr, sehr gefährlichen Situation», sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. «Wir müssen uns auf Millionen Flüchtlinge vorbereiten, die in die Europäische Union kommen.»

Schon jetzt haben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als eine Million Menschen das Land verlassen. Alleine in Polen haben bislang mehr als 500 000 Menschen Zuflucht gesucht.

Johansson würdigte die Hilfe, die von den Bürgern in den EU-Staaten für die Flüchtenden geleistet werde. «Dies ist wirklich ein Moment, um stolz darauf zu sein, Europäer zu sein.» Sie erwarte, dass vom Treffen der Innenminister ein starkes Zeichen der Solidarität mit den besonders betroffenen EU-Staaten ausgehe. Diese hätten zwar bislang nicht darum gebeten, ihnen Schutzsuchende abzunehmen. «Aber wir brauchen finanzielle Mittel, wir brauchen Ausrüstung.» Experten schätzen, dass mehr als zwei Drittel der Kriegsflüchtlinge in den Nachbarländern bleiben wollen.

Update vom 3. März, 10.43 Uhr: Russischer Friedensnobelpreisträger warnt vor Atomkrieg

Der russische Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow warnt vor der Gefahr eines Atomkriegs nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. «Das wäre natürlich ein Alptraum, aber ich schließe nicht aus, dass es irgendwann tatsächlich Versuchungen geben könnte, auf den nuklearen Knopf zu drücken», sagte der regierungskritische Journalist nach den Worten einer Übersetzerin am Donnerstag in einer Anhörung des Europaparlaments. «Es gibt hier tatsächlich die Gefahr eines Nuklearkriegs.»

Er begründete diese Furcht mit Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow. Dieser hatte am Mittwoch gesagt, der dritte Weltkrieg werde ein Atomkrieg sein. Auch im russischen Staatsfernsehen werde diese Drohung jetzt häufig genannt.

«Für mich ist das extrem beunruhigend», sagte Muratow. Vor einigen Wochen hätte sich auch niemand vorstellen können, dass Russland die Ukraine attackieren würde. «Daran hat auch niemand geglaubt», sagte Muratow. Der 60-Jährige führt die kremlkritische Zeitung «Nowaja Gaseta». Er wurde 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Er wiederholte scharfe Kritik an dem von Putin begonnen Krieg auf die Ukraine. «Es gab keine Entschuldigung für diesen Befehl», sagte Muratow der Simultanübersetzung zufolge. Viele Russen wollten diesen Krieg nicht, selbst wenn sie Putin unterstützten. «Die Zukunft unserer Kinder wurde hier kaputt gemacht», gab die Übersetzerin Muratows Worte wieder. Widerstand der Eliten um Putin erwartet er jedoch nicht. Sie seien untrennbar mit dem Präsidenten verbunden und auf ihn angewiesen.

Der Journalist kritisierte auch die Schließung des Radiosenders Echo Moskwy, der ebenso wie seine Zeitung den Krieg kritisiert habe. Das sei der Grund, warum der Sender geschlossen worden sei. «Jede Aussage gegen den Krieg wird behandelt als Hochverrat», sagte Muratow.

 

Update vom 3. März, 10.02 Uhr: Frankreich empfiehlt nachdrücklich Ausreise aus Russland

Frankreich rät seinen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern dazu, Russland zu verlassen. Die nachdrückliche Empfehlung gelte für diejenigen Franzosen, deren Präsenz in Russland nicht notwendig sei, hieß es in einem Reisehinweis vom Donnerstag. Sie sollten Vorkehrungen treffen, um die noch bestehenden Verbindungen aus Russland heraus zu nutzen.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian warnte unterdessen im Sender France 2: «Es ist möglich, dass das Schlimmste noch vor uns liegt.» Russland sei nun zu einer Belagerungstaktik übergegangen.

Update vom 3. März, 09.56 Uhr: Moskau beklagt "beispiellose Attacke" des Westens gegen Russland

Russland hat die Reaktion der EU, der USA und vieler anderer Staaten auf den Ukraine-Krieg als schweren Angriff kritisiert. «Was wir in den vergangenen Tagen beobachtet haben, ist eine beispiellose wirtschaftliche, politische und Informationsattacke gegen Russland», sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag dem TV-Sender RBK. Der Westen habe wie «hemmungslos, wenn nicht gar wahnsinnig» Waffen, Ausrüstung und Kommunikationsmittel in die Ukraine gepumpt. Russland werde den «Sondereinsatz» im Nachbarland aber wie geplant durchführen.

Rjabkow kritisierte, der Westen sei nicht auf Russlands Sicherheitsinteressen eingegangen. «Es bestätigt sich, dass uns nicht zugehört wurde, und nun halten sie sich einfach die Ohren zu.»

Zugleich betonte der Vizeminister die russische Bereitschaft zum Dialog. «Ich bin überzeugt, dass wir diesen Tiefpunkt hinter uns lassen können und beginnen werden, die Beziehungen zu begradigen.» Rjabkow betonte: «Dazu ist der politische Willen des Westens nötig, vor allem der USA.» Der Westen sei schuld am zerrütteten Verhältnis mit Russland. «Bisher sehen wir nur eine Verfestigung desselben außenpolitischen Egozentrismus, des Egoismus», sagte Rjabkow.

Update vom 3. März, 09.09 Uhr: Merz hält weitere militärische Unterstützung kaum noch für möglich

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht mit den Waffenlieferungen an die Ukraine die Möglichkeiten Deutschlands und der Nato ausgeschöpft, dem Land militärisch im Kampf gegen Russland beizustehen. «Wir stehen an der Grenze dessen, was hier militärisch möglich ist», sagte Merz am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». «Da zeigt sich eben, wie begrenzt unsere Möglichkeiten heute sind, ein Land zu schützen, das nicht einem Bündnis angehört. Das ist kein Konflikt der Nato.»

Merz hält es für denkbar, dass die derzeit noch aufrechterhaltenen Gas- und Öllieferungen Russlands nach Deutschland und in andere Länder ausgesetzt werden. «Wahrscheinlich werden sie auch irgendwann zum Erliegen kommen.» Russland könnte die Energielieferungen stoppen, oder die Gas-Pipelines in der Ukraine könnten in dem Konflikt beschädigt werden. Es ist aus Merz' Sicht sinnvoll, dass sich Deutschland möglichst schnell von diesen Importen unabhängig macht, denn «wir finanzieren natürlich auch über den steigenden Öl- und Gaspreis zusätzlich diesen Krieg Russlands gegen die Ukraine».

Mit Blick auf die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag, die Bundeswehr drastisch aufzurüsten und dafür unter anderem einen 100 Milliarden Euro schweren Sonderetat aufzulegen, kritisierte Merz, dass der Union wichtige Informationen dazu nach wie vor fehlten. «Wir haben bis heute keine Unterlage, wir haben keinen Gesetzentwurf, wir haben nur die Regierungserklärung des Bundeskanzlers», sagte der Partei- und Fraktionschef. «Es wird langsam Zeit, dass die Bundesregierung liefert.»

Update vom 3. März, 09.03 Uhr: Kremlkritischer Radiosender Echo Moskwy wird geschlossen

Der in Russland populäre kremlkritische Radiosender Echo Moskwy wird geschlossen. Der Verwaltungsrat habe entschieden, den Sender und seine Internetseite zu schließen, teilte Chefredakteur Alexej Wenediktow am Donnerstag in Moskau mit. Der Sender hatte kritisch über Russlands Krieg gegen die Ukraine berichtet.

Bereits am Dienstag hatte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor den Zugang zur Internetseite des Senders auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft eingeschränkt. Wenediktow schrieb danach, die Radioübertragung funktioniere bereits nicht mehr. In der Vergangenheit gab es immer wieder Lagen, in denen der Sender eine Schließung befürchtet hatte. Wer sich fragte, warum der Sender trotz des massiven staatlichen Drucks «überlebte», erhielt bisweilen als Antwort, dass auch der Kreml wissen wolle, was in der Bevölkerung gedacht werde.

Schon in der vergangenen Woche hatte die Behörde den Medien im Land verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie «Angriff», «Invasion» und «Kriegserklärung» zu verwenden. Wer die Inhalte nicht lösche, müsse mit einer Blockade rechnen, hieß es. Das gelte auch für die Verbreitung «unwahrer Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von Zivilisten in der Ukraine durch Handlungen der russischen Armee».

Roskomnadsor hatte unabhängige Medien wie die von dem Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow geführte kremlkritische Zeitung «Nowaja Gaseta», den Internet-Fernsehsender Doschd und Echo Moskwy beschuldigt, falsche Informationen verbreitet zu haben. Russland bezeichnet die Invasion in die Ukraine offiziell als militärische «Spezial-Operation» und spricht von einer «Friedensmission» in den Separatistengebieten in der Ostukraine.

 

Update vom 3. März, 08.55 Uhr: Nach russischen Angaben Mariupol vollständig eingeschlossen

Im Krieg gegen die Ukraine sind prorussische Separatisten nach russischen Angaben weiter vorgestoßen. Die strategisch wichtige südukrainische Hafenstadt Mariupol sei nun eingeschlossen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, russischen Agenturen zufolge am Donnerstag.

Der Bevölkerung war am Vortag ein Abzug nach Osten, also in Richtung der Separatistengebiete angeboten worden. Mariupol am Asowschen Meer hat fast 450.000 Einwohner. Im Osten hätten Separatisten mit Unterstützung der russischen Armee die Stadt Balaklija südostlich der Millionenstadt Charkiw sowie mehrere Siedlungen erobert, sagte Konaschenkow. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen.

Auch mit Blick auf Gefechte in anderen Regionen betonte Russland erneut, dass es Rücksicht auf Zivilisten nehme. Der «friedlichen Bevölkerung» der umkämpften Siedlung Borodjanka gut 50 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Kiew sei ein «humanitärer Korridor» angeboten worden, sagte Konaschenkow. Das russische Militär werde einen Abzug nicht behindern. Das Angebot gilt als Vorbote eines russischen Großangriffs. Nahe Borodjanka liegt ein Flugplatz.

Russland betont immer wieder, lediglich strategische und militärische Ziele mit hochpräzisen Waffen anzugreifen. Dagegen wirft die Ukraine Russland vor, absichtlich zivile Ziele zu beschießen. In sozialen Netzwerken gibt es zahlreiche Videos, die in Städten und Dörfern landesweit zerstörte Wohnhäuser zeigen sollen.

Ministeriumssprecher Konaschenkow sagte, bisher seien 62 ukrainische Flugzeuge, 53 Drohnen und mehr als 600 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden sowie insgesamt 1612 militärische Objekte. Zu eigenen Verlusten machte Konaschenkow keine Angaben. Am Vortag hatte Moskau von 498 getöteten russischen Soldaten gesprochen.

 

 

Update vom 3. März, 06.45 Uhr: Deutschland will Flugabwehrraketen an Ukraine liefern

 

Update vom 3. März, 06.30 Uhr: Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet mit bis zu 3000 neuen Stellen

 

Update vom 3. März, 05.20 Uhr: Explosionen in Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew kam es in der Nacht zu Donnerstag zu mehreren schweren Explosionen. Luftalarm wurde ausgelöst, wie die Agentur Unian berichtete. Auf Videos in sozialen Netzwerken waren mächtige Detonationen zu sehen. Ukrainische Medien berichteten von Kämpfen in Vororten der Millionenstadt.

Dabei soll ein russisches Flugzeug abgeschossen worden sein. Die Angaben waren nicht unabhängig zu prüfen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb bei Telegram: «Der Feind versucht, in die Hauptstadt durchzubrechen.»

 

Update vom 3. März, 05.10 Uhr: Acht Tote bei Luftangriff bei Charkiw

In der ostukrainischen Stadt Isjum bei Charkiw wurden nach Angaben örtlicher Behörden bei einem Luftangriff acht Menschen getötet, darunter zwei Kinder. Medien zufolge wurde bei der Attacke in der Nacht zu Donnerstag ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen.

In der Großstadt Charkiw trafen demnach zwei Raketen ein Verwaltungsgebäude. Dabei sei auch die Mariä-Himmelfahrt-Kathedrale beschädigt worden.

 

Update vom 3. März, 05.01 Uhr: Hafenstadt Mariupol nach Luftangriffen ohne Energieversorgung

Die südukrainische Hafenstadt Mariupol mit rund 440 000 Einwohnern ist nach Angaben örtlicher Behörden nach Luftangriffen ohne Wasser, Heizung und Strom. Die Stadtwerke wollen versuchen, die kritische Infrastruktur wiederherzustellen, sagte Bürgermeister Wadym Bojtschenko der Agentur Unian zufolge.

Mariupol liegt nahe der sogenannten Kontaktlinie zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischer Armee im Verwaltungsbezirk Donezk und hat strategisch große Bedeutung. Den Behörden zufolge wurden in Mariupol bei Luftangriffen mittlerweile mehr als 130 Menschen verletzt.

 

Update vom 3. März, 04.50 Uhr:  Luftangriff auch nördlich von Schytomyr

In Korosten nördlich der Stadt Schytomyr starben nach Angaben der Verwaltung zwei Menschen bei einem Luftangriff auf einen großen Kontrollpunkt. Fünf Menschen seien verletzt worden.

 

Update vom 3. März, 04.33 Uhr: UN: Bereits eine Million Menschen aus Ukraine geflohen

Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits eine Million Menschen aus dem angegriffenen Land geflohen. «Für viele weitere Millionen in der Ukraine ist es an der Zeit, dass die Waffen verstummen, damit lebensrettende humanitäre Hilfe geleistet werden kann», schrieb der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, bei Twitter.

 

Update vom 3. März, 03.45 Uhr: 120 Kinder aus Waisenhaus in Odessa auf dem Weg nach Berlin

Nach der Evakuierung eines Waisenhauses im südukrainischen Odessa sind rund 120 Kinder - darunter ein sechs Tage altes Baby - auf der Flucht nach Berlin. Die Waisen hätten sich zusammen mit einem Dutzend Betreuern in fünf Bussen auf den Weg gemacht, sagte der Chefrabbiner von Odessa und der Südukraine, Abraham Wolff.

Die Busse seien am Mittwoch in Chisinau, der Hauptstadt der Republik Moldau angekommen. In Odessa wird ein Angriff der russischen Armee befürchtet.

 

Update vom 3. März, 02.05 Uhr: Selenskyj: Besetzer werden hier keinen Frieden haben

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt sich im Angesicht der russischen Invasion weiter kämpferisch. «Sie werden hier keinen Frieden haben, sie werden hier kein Essen haben, sie werden hier keine ruhige Minute haben», sagte er in einer Videobotschaft.

Besetzer würden von den Ukrainern nur eines bekommen: «Eine solch heftige Gegenwehr, dass sie sich für immer daran erinnern, dass wir das Unsere nicht hergeben.» Selenskyj sprach von fast 9000 getöteten Russen. Täglich würden russische Soldaten gefangen genommen.

 

Update vom 3. März, 01.25 Uhr: Weltstrafgericht ermittelt zu Kriegsverbrechen in Ukraine

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet. Das teilte Chefankläger Karim Khan mit. 39 Vertragsstaaten des IStGH hätten eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, die die Ermittlungen ermöglichten.

 

Update vom 3. März, 00.35 Uhr:  Toyota setzt Produktion in St. Petersburg aus

Der japanische Autoriese Toyota stellt die Produktion in seinem Werk im russischen St. Petersburg bis auf weiteres ein. Als Begründung gab der Konzern Störungen der Lieferkette an. Toyota fertigt in St. Petersburg vorwiegend für den russischen Markt das SUV-Modell RAV4 und den Camry.

 

Update vom 3. März, 00.05 Uhr: Das wird am Donnerstag wichtig

Zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn wollen Unterhändler Russlands und der Ukraine zu offiziellen Gesprächen über eine Waffenruhe zusammenkommen. Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, sagte nach einer Meldung der Agentur Interfax, die Ukrainer befänden sich auf der Anreise. Als Ort der Gespräche hätten sich beide Seiten auf die Region Brest im Westen von Belarus geeinigt.

 

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